Nach der Formulierung des § 36 Abs 1 VBG 1948 ist eine konkludente Genehmigung konkludent entstandener Sonderverträge ausgeschlossen.…

§ 36 Sonderverträge

…§ 36. (1) In Ausnahmefällen können im Dienstvertrag Regelungen getroffen werden, die von diesem Bundesgesetz abweichen. Solche Dienstverträge sind als Sonderverträge zu bezeichnen und bedürfen der Genehmigung…

Art. 10 Artikel X

…Vertragslehrer im Sinne des Abschnittes III des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 . (2) Den Bediensteten, mit denen am 1. Oktober 1988 ein Sondervertrag nach § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 besteht und die als Vertragslehrer an Universitäten (an der Akademie der bildenden Künste) in einer Verwendung stehen, die zumindest der Verwendung eines Lehrers der Verwendungsgruppe…

§ 55 Vertragsdozenten

…20, 22 Abs. 2 bis 4, 27a Abs. 1 und 4 bis 8, 27c, 30 Abs. 5 und 6 sowie § 36 insoweit anzuwenden, als sich aus den folgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt. (5) Personen, die am 1. Oktober 1997 in einem Dienstverhältnis als Vertragsassistent stehen…

§ 36a Abschnitt Ia

…8, §§ 29 bis 29k , § 29o, § 29p, § 30, §§ 32 bis 33a und § 36 anzuwenden. §§ 18 und 21 Abs. 1 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Monatsentgelts der Ausbildungsbeitrag tritt. §…

Zulässigkeit einer Sondervereinbarung im Sinne des § 36 VBG 1948, wonach ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis vorzeitig durch Kündigung gelöst werden kann.…

§ 36 VBG gestattet es keineswegs, zwingende Einstufungsvorschriften und Entlohnungsvorschriften des VBG 1948 hinfällig zu machen. In einem an und für sich normalen Fall, in welchem die Bestimmungen…

der Republik Österreich gegenüber zum Rückersatz der durch eine Dienstreise entstandenen Kosten - auch Aufenthalts - und Kurskosten - verpflichtet, ist daher ein Sondervertrag im Sinne des § 36 VBG. § 36 VBG gilt auch bei nachträglichen Änderungen des Dienstvertrages.…

§ 36 VBG setzt voraus, daß in Ausnahmefällen Regelungen getroffen werden sollen, die von den Bestimmungen des VBG abweichen. Er ist aber nicht anzuwenden, wenn eine Regelungslücke zu…

Eine Selbstbindung des Rechtsträgers (hier durch § 3 stmkLVBG 1974) verpflichtet nur diesen; wenn unter diesem Gesichtspunkt ein Sondervertrag im Sinne des § 36 VBG vorgeschrieben war, führt die Nichtbeachtung mangels einer unmittelbaren Bindung der Dienstnehmer nicht zur Rechtsunwirksamkeit einer sonst unter den § 36 VBG fallenden Vertragsbestimmung.…

Eine bestimmte Form für die einverständliche Auflösung des Dienstverhältnisses ist im VBG 1948 nicht festgelegt. Daraus folgt, daß es nur auf den ausdrücklich oder schlüssig (§§ 863, 914 ABGB) erklärten Willen der Parteien bei der Beurteilung der…

Unwirksamkeit einer - nicht in der Form eines Sondervertrages nach § 36 VBG getroffenen - Vereinbarung über die Rückzahlung einer Abfertigung nach § 3 Abs 1 lit g VB - Vordienstzeiten 1948 infolge der späteren (Teilaufhebung) Aufhebung dieser Bestimmung durch…

Personen, welche die allgemeinen Voraussetzungen für die Einreihung in bestimmte Entlohnungsgruppen nicht erfüllen und daher nur auf Grund eines für Ausnahmefälle vorgesehenen Sondervertrages nach § 36 VBG angestellt werden, der Vertragsinhalt in einer Weise festgelegt wird, durch die den Dienstnehmer ein Anreiz geschaffen wird, die für seine Verwendungen vorgesehenen Anstellungserfordernisse möglichst bald…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Beklagte räumte in erster Instanz ausdrücklich ein, dass auf das Dienstverhältnis zwischen den Parteien das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) anzuwenden ist. Soweit sie dies nun in der Revision in Abweichung von ihrem erstinstanzlichen Standpunkt bestreitet und mit neuen tatsächlichen Behauptungen verknüpft, handelt es sich…

werden. Es liegt nicht im Belieben eines Partners, die eine oder die andere Beschäftigungsart während der Dauer des Dienstverhältnisses durch Sonderverträge im Sinn des § 36 VBG einseitig zu bestimmen.…

…Parteien einvernehmlich aufgelöst. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger nach Ausdehnung des Klagebegehrens den Betrag von 11.754,54 EUR brutto sA. Sein Dienstverhältnis sei dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) unterlegen (§ 1 Abs 2 VBG; 8 ObA 6/05y). Bei der Beklagten handle es sich um eine gemeinnützige Privatstiftung, durch deren Stiftungsurkunde der maßgebliche…

…dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei, weil die Lösung der Rechtsfrage, wie weit § 36 VBG Möglichkeiten schaffe, von Bestimmungen des VBG abzugehen, von erheblicher Bedeutung iS des § 46 Abs 1 ASGG sei. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision…

diesem Fall sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach durch eine Vereinbarung geregelt werden. Eine solche Vereinbarung ist kein Sondervertrag im Sinne des § 36 VBG.…

Umfang der Vertretungsmacht durch das Gesetz oder öffentlich bekanntgemachte Vorschriften kundgemacht ist. Eine Einschränkung der Vertretungsmacht des zuständigen Ministeriums zum Abschluß von Sonderverträgen normiert § 36 Abs 1 VBG 1948 in völlig eindeutiger Weise. Auch eine langwährende betriebliche Übung kann dann keine Ansprüche begründen, wenn sie auf gesetzwidrigen Handeln eines Organes des Bundes beruht.…

Der "Gleichbehandlungsgrundsatz" kann auch bei Sondervereinbarungen nach § 36 VBG 1948 angewendet werden. Wenn die Republik Österreich aller Dienstnehmer gleicher Kategorie gleich behandelt, einen einzelnen aber ohne sachlichen Grund von dieser Behandlung ausnimmt und ein solches…

…geltenden zwingenden Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften zu erfolgen (9 ObA 112/22v Rz 25 mwH). Von diesen zwingenden Vorschriften können nach § 36 VBG nur in Ausnahmefällen abweichende Regelungen getroffen werden. Derartige Dienstverträge sind als Sonderverträge zu bezeichnen und bedürfen der Genehmigung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst…

…Entscheidung vom 8. 7. 2016, W128 2110501-1/4E, ersatzlos aufgehoben. Der Abschluss eines „Sondervertrages“ im Sinne des § 36 VBG und eine dahingehende Zustimmung des Bundeskanzlers waren nicht feststellbar. Der Kläger stellte das aus dem Spruch ersichtliche Feststellungsbegehren. Er vertritt die Ansicht, dass er seine…

…dahin bleibe es beim allgemeinen Regelwerk des VBG. Nicht zur Anwendung komme das VBG lediglich, wenn keine Arbeitsverhältnisse vorlägen. Der Abschluss von Sonderverträgen gemäß § 36 VBG sei zwar grundsätzlich auch zu Lasten des Arbeitnehmers zulässig, jedoch nur, wie der Oberste Gerichtshof ebenfalls in 9 ObA 129/04t ausgesprochen habe, wenn ein…

…geltenden Fassung, gilt hinsichtlich der ihm zum Stichtag unterliegenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Inhalt des Arbeitsvertrags mit der Universität. Der Abschluss von Sonderverträgen gemäß § 36 VBG 1948 ist nicht mehr zulässig. Mit dem vollen Wirksamwerden des UG (1. 1. 2004) wurde daher die Klägerin kraft Gesetzes unmittelbar Arbeitnehmerin der Beklagten, welche nach…

oder h zu wechseln; in diesem Fall besteht für die in diese Entlohnungsschemata übergetretenen Vertragsbediensteten ein Anspruch auf Pensionskassenzusagen; der Abschluss sondervertraglicher Regelungen nach §36 VBG ist aber untersagt. Für die Bediensteten, die in den Kollektivvertrag üergetreten sind, gilt nur mehr das AngG, nicht aber das VBG. Bezüglich der Arbeitszeit gelangt…

§ 23 Vertragliche Bedienstete

…Bundes gegenüber den vertraglichen Bediensteten fort. (3) Für die Arbeitnehmer gemäß Abs. 1 und 2 gelten die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechtes, insbesondere des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 VBG, BGBl. Nr. 86, weiter; der Abschluss sondervertraglicher Regelungen nach § 36 VBG ist nicht mehr zulässig. Die Arbeitnehmer gemäß Abs. 1 und…

§ 26 Übergangsbestimmungen zum 4. Abschnitt (Personalrecht)

…GSA setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß Abs. 7 fort. Hinsichtlich dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948, in der jeweils geltenden Fassung als Inhalt des Arbeitsvertrages mit der GSA. Der Abschluss von Sonderverträgen gemäß § 36…

…Entlohnung eines Vertragsbediensteten hat demnach grundsätzlich nach den jeweils geltenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Entlohnungen, die darüber hinausgehen, können nur in Sonderverträgen (§ 36 VBG) vereinbart werden (9 ObA 89/14z; 9 ObA 122/14b mwN). 3.2 Die Wertungen der dargestellten höchstgerichtlichen Judikatur zur Urlaubsersatzleistung bei…

…§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Die Regelung über die Abfertigung in § 35 VBG ist zwingendes Recht; sie kann grundsätzlich nicht abbedungen werden. § 36 VBG schafft wohl die Möglichkeit des Abgehens von den Bestimmungen des VBG, doch ist diese Regelung nach dem Gesetzeswortlaut und dem Motivenbericht nur auf jene Ausnahmsfälle…

§ 8 Vertragsbedienstete des Bundes

…Die Gesellschaft setzt die Rechte und Pflichten des Bundes als Dienstgeber gegenüber diesen fort. Für sie gelten die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechts, insbesondere des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948 weiter. Der Abschluss sondervertraglicher Regelungen nach § 36 VBG ist mit den ehemaligen Vertragsbediensteten nicht mehr zulässig. Diese haben…

…14 Tagen bei sonstiger Zwangsfolge zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt 1.) die Feststellung, dass ihm gegenüber der Beklagten das Recht auf Entlohnung nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 und zwar nach Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 7, nächste Vorrückung 1. 1. 1960 zustehe, 2.) ferner nach der eingeschränkten Klage die Verurteilung der Beklagten…

…der Entscheidung 9 ObA 111/16p vom 29. 9. 2016 wurde dazu ausgeführt: „Schon aus dem Wortlaut des § 36 Abs 2 VBG 1948 ergibt sich, dass eine im Sinn dieser Bestimmung erlassene Richtlinie keinen unmittelbaren Anspruch eines Dienstnehmers der Beklagten begründet, dient sie doch zu Zwecken der Verwaltungsvereinfachung…

…Beklagten jedoch nach den maßgeblichen, vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen nicht gelungen. Soweit sich die Beklagte auch in diesem Zusammenhang im Ergebnis auf die aus § 36 VBG früher resultierenden Beschränkungen beruft (RIS Justiz RS0029331 oder RS0029319 jeweils mwN), kann sie auf die obigen Ausführungen verwiesen werden, weil auch die „Essenbons" nach…

…angehörten und nicht in den Kollektivvertrag für das Kunsthistorische Museum als wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechtes des Bundes (kurz Kollektivvertrag) übergetreten sind, können gemäß § 89 VBG 1948 idF der Dienstrechts-Novelle 2002 (BGBl I 87/2002) bzw des Deregulierungsgesetzes-Öffentlicher Dienst 2002 (BGBl I 119/2002) ab 1. Juli 2002 durch schriftliche…

…Klagsabweisung und bestritt, daß der Kläger seit 1. April 1946 Vertragsbediensteter der Republik Österreich gewesen sei. Sein Dienstverhältnis habe auf Grund eines Sondervertrages nach § 36 VBG 1948 erst am 1. April 1968 begonnen. Der Kläger habe auf die Abfertigung verzichtet, denn der rechtsgültige Sondervertrag sehe in Punkt 15 vor, daß "eine Abfertigung…

…im Anschluss an sein provisorisches Beamtendienstverhältnis vom 1. 8. 2005 befristet bis 31. 7. 2015 mit einem Sondervertrag nach § 36 VBG bei der Beklagten beschäftigt. Darin war festgehalten, dass für alle Rechte, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten, gemäß § 3a VBG als…

§ 12 Vertragsbedienstete

…stehen, sind ab dem 1. Juli 2023 dem FWIT Rat zur dauernden Dienstleistung zugeteilt. (2) Die Vorgesetztenfunktion für Bedienstete (Abs. 1) gemäß des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948 ist ab dem 1. Juli 2023 von der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer auszuüben, die oder der dabei an die…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Vorinstanzen sind in Übereinstimmung mit der Rechtslage und Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die im gemäß § 36 Abs 1 VBG 1948 geschlossenen Sondervertrag des Klägers vorgenommene, über die Bestimmungen des § 26 VBG 1948 in der damals geltenden Fassung hinausgehende Vordienstzeitenanrechnung als gegenüber der…

…dem gehobenen Fachdienst, d.i. der Entlohnungsgruppe b, entsprochen habe und die Vereinbarung einer niedrigeren Entlohnungsgruppe im Dienstvertrag vom 4. 1. 1952, womit das Dienstverhältnis dem Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl Nr. 86, unterstellt wurde, unwirksam sei. Der Kläger verlange daher die Differenz zwischen den tatsächlich erhaltenen und denjenigen Bezügen, die er bei richtiger Einstufung…

…für den vorliegenden Fall gerade die Vornahme eines solchen vorsehen, besser und liefe damit auf die Gewährung eines privilegierenden Sondervertrags im Sinne des § 36 VBG hinaus. Aus der zitierten Entscheidung des EuGH, die eine Anwendung und Auslegung der staatlichen Vorschriften „so weit wie möglich im Licht der Zielsetzung dieser…

…§ 9 Abs 2 vor, dass diese in den Dienstverträgen vereinbarte Anwendbarkeit des § 27c Abs 3 VBG 1948 im Sinne eines Sondervertrages gemäß § 36 VBG 1948 auch nach Wirksamkeit des Tiroler Vertragsbedienstetengesetzes aufrecht fortbestehe. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klagebegehren. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes sind von der Rechtssache zumindest 48 bei der T***** beschäftigte…

Zustimmungserfordernis zu Sonderverträgen (§ 36 Abs 1) nicht, da diese allein auf Vertragsbedienstete des Bundes abstellen. Auch § 8 Ktn LVBG sieht ein dem § 36 VBG 1948 entsprechendes Zustimmungserfordernis nicht vor. Es können daher Sonderverträge für Vertragsbedienstete des Landes Kärnten von den Organen abgeschlossen werden, die auch zum Abschluß von sonstigen Dienstverträgen…

§ 17 Vertragsbedienstete

…der Bundesagentur. Die Bundesagentur setzt als Arbeitgeberin die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den Vertragsbediensteten fort. Die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechts, insbesondere des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ( VBG ), BGBl. Nr. 86/1948, sind weiterhin anzuwenden. Der Abschluss sondervertraglicher Regelungen nach § 36 VBG ist nicht mehr zulässig. Die §§ …