BundesrechtBundesgesetzeVertragsbedienstetengesetz 1948§ 36

§ 36 Sonderverträge

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§ 36 Sonderverträge — VBG

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Entscheidungen
205
Rechtssätze
35

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 86/1948 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020

Inkrafttretungsdatum

29. Januar 2020

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40230178

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) In Ausnahmefällen können im Dienstvertrag Regelungen getroffen werden, die von diesem Bundesgesetz abweichen. Solche Dienstverträge sind als Sonderverträge zu bezeichnen und bedürfen der Genehmigung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport.

(2) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport kann bei Bedarf verbindliche Richtlinien für die einheitliche Gestaltung bestimmter Arten von Sonderverträgen festlegen. Für den Abschluß solcher Sonderverträge kann von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport eine generelle Genehmigung erteilt werden.

(3) Bei Bedarf kann in den Richtlinien nach Abs. 2 auch bestimmt werden, daß der Abschluß solcher Sonderverträge nur mit Inhabern bestimmter, in den Richtlinien angeführter Arten von Arbeitsplätzen zulässig ist.

(4) Auf Sonderverträge, die anläßlich der Betrauung mit einer Leitungsfunktion befristet abgeschlossen werden, ist § 4 Abs. 4 nicht anzuwenden.

Entscheidungen
205

  • 8ObA190/02b—OGH Entscheidung

    24. April 2003
    Spruch

    Dem Feststellungsantrag wird teilweise Folge gegeben: A) Es wird festgestellt: 1a) Die von der Antragsgegnerin übernommenen ehemaligen Vertragsbediensteten des Bundes, die einer der Entlohnungsgruppen a bis e oder p 1 bis p 5 angehörten und nicht in den Kollektivvertrag für das Kunsthistorische Muse…

    Text

    Begründung: Durch das Bundesmuseen-Gesetz, BGBl I 115/1998, wurden die in § 1 dieses Gesetzes namentlich genannten Bundesmuseen, die bis dahin Dienststellen des Bundes waren, zu wissenschaftlichen Anstalten öffentlichen Rechts des Bundes. Gemäß § 2 Abs 1 des Bundesmuseen-Gesetzes erlangten die genan…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Feststellungsantrag ist (abgesehen von dem noch zu erörterten Begehren lt. Punkt 4. des Antrags) zulässig und teilweise auch berechtigt. Kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer können im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähige Körpersc…

  • 8ObA189/00b—OGH Entscheidung

    13. September 2001
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der erstbeklagten Partei Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung hinsichtlich dieser dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich des bereits im Berufungsverfahren unangefochten gebliebenen abweisende…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde mit Dienstbeginn am 1. 12. 1978 vom damaligen Vorstand der II. Universitätsf*****klinik, Prof. Dr. Hugo H*****, als "Klinikangestellte" aufgenommen. Ein schriftlicher Dienstvertrag wurde nicht abgeschlossen. Die Klägerin führte in erster Linie Sekretariatsar…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt; hingegen ist die Revision der erstbeklagten Partei berechtigt. 1. Zur Revision der erstbeklagten Partei: Die erstbeklagte Partei legt das Schwergewicht ihrer Revision darauf, dass die Klägerin hinsichtlich der Zulagenvereinbarung in einem Vertragsve…

  • 9ObA252/00z—OGH Entscheidung

    07. Juni 2001
    Spruch

    Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.643 (darin S 940,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt restliche 1,159.343,84 S sA als Gesamtbetrag für nicht ausbezahlte Infrastrukturkosten und Differenzbeträge aus der Abrechnung der Fernostreisen. Sie bestritt die Anwendbarkeit der Reisegebührenvorschrift auf Auslandsreisen als vertragswidrig. Sie habe all…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionen sind nicht berechtigt. Zur Revision der Klägerin: Nach den Feststellungen kaufte die Klägerin, um die Kosten ihrer Auslandsreisen und der Infrastrukturkosten mangels Vorauszahlung derselben durch die beklagte Partei zu decken, den entsprechenden Dollarbetrag zu einem Schillingwec…

  • 8ObA7/23x—OGH Entscheidung

    23. Februar 2023
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Aufgrund einer vom Gemeinderat der Beklagten am 14. 2. 1950 beschlossenen Richtlinie gewährte die Beklagte ihren ausgeschiedenen Vertragsbediensteten und deren Hinterbliebenen bestimmte Versorgungsleistungen, nämlich Witwen- und Waisengeld sowie ein Treugeld, das sich nach der Anza…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [6] 1. Nach § 41 NÖ GVBG können in begründeten Ausnahmefällen im Dienstvertrag Regelungen getroffen werden, die zugunsten des Vertragsbediensteten von den allgemeinen Bestimmungen f…

  • 9ObA24/21a—OGH Entscheidung

    28. Juli 2021
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger stand ab 1998 in einem beamteten Dienstverhältnis zur Beklagten und hatte seit 1994 die Qualifikation als Einsatzpilot. 2005 wurde für definitiv gestellte Beamte mit Richtlinie des Bundeskanzleramts vom 10. 8. 2005 gemäß § 36 Abs 2 VBG die Möglichkeit eingeräumt, in ein …

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. [9] 1. Gemäß § 36 Abs 1 VBG können in Ausnahmefällen im Dienstvertrag vom VBG abweichende Sondervereinbarungen getroffen werden, die als Sonderverträge zu bezeichnen sind und der Genehmigung des…

  • 8ObA24/21v—OGH Entscheidung

    03. Mai 2021
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] 1. Die in der Revision für wesentlich erachtete Rechtsfrage, inwieweit die Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten auch durch formlose Vereinbarungen mit Vorgesetzten oder faktische Gewohnheiten verbindlich geregelt werden können, ist in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung geklärt. […

  • 9ObA119/20w—OGH Entscheidung

    24. Februar 2021
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger, der als selbständiger Medienberater tätig war, schloss nach einem Vergabeverfahren am 3. 6. 2002 mit der K***** als deren Auftragnehmer einen unbefristeten PR Beratungsvertrag (in Form eines Werkvertrags). Vertragsgegenstand war die journalistische Beratung der K***** …

    Rechtliche Beurteilung

    [17] Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [18] Die Revisionswerberin macht unter Hinweis auf die Entscheidung 8 ObA 78/15a zusammengefasst geltend, die Entlohnung nach dem K LVBG 1994 habe nach dessen zwingenden Einstufungs- und Entlohnungsv…

  • 9 ObA 181/97a—OGH Entscheidung

    01. Oktober 1997

  • 4 Ob 98/72—OGH Entscheidung

    19. Dezember 1972

  • 9ObA87/03i—OGH Entscheidung

    27. August 2003
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass das von der Revisionswerberin bemängelte Fehlen eines Ausspruches über den Wert des Entscheidungsgegenstandes gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO im Hinblick auf § 502 Abs 5 Z 4 ZPO ohne jede Bedeutung ist. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin sieht das NÖ L-VBG, LGBl…

  • 9ObA32/01y—OGH Entscheidung

    05. September 2001
    Spruch

    Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Die Äußerung der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    I) Zum Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss vom 25. 9. 2000: Das Berufungsgericht stützt seinen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses (§ 45 Abs 2 ASGG) darauf, dass der Oberste Gerichtshof die Zuordnung und Anwendbarkeit der §§ 1162a ff ABGB auf Ausbildungskosten bisher nicht behandelt habe…

  • 4 Ob 6/70—OGH Entscheidung

    10. Februar 1970
    • Rechtssätze
    35

  • RS0117627—OGH Rechtssatz

    24. April 2003·1 Entscheidung

    §10 Abs5 Bundesmuseen-Gesetz in seiner Stammfassung ist nicht als Verweis auf das VBG, sondern als Rechtswahrungsklausel (statisch) zu verstehen, sodass sich die betroffenen Vertragsbedienstetenauf spätere Änderungen des VBG nicht berufen können; andererseits ist daraus aber zu schließen, dass sich die ehemaligen Vertragsbediensteten auf für sie günstigere zwingende Bestimmungen (Abfertigung, Urlaubsanspruch und Entgeltfortzahlung) der nunmehr auf sie anzuwendenden allgemeinen arbeitsrechtlichen Gesetze berufen können. hinsichtlich der Dauer der Entgeltfortzahlung ist aber der als Inhalt des Einzelvertrages wirkende §24 VBG, hinsichtlich der Höhe des Entgeltes §8 AngG anzuwenden. Die Neufassung des § 10 Abs 5 Bundesmuseen-Gesetz 2002 idF BGBl I 14/2002 enthält jedoch eine dynamische Verweisung auf das VBG, welches daher ab Inkrafttreten (1.1.2002) in der jeweils geltenden Fassung auf die Dienstverhältnisse der betroffenen Bediensteten (soweit sie nicht in den KV übergetreten sind anzuwenden ist. Für Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe a bis e oder p 1 bis p 5 besteht die nunmehr unbefristete Möglichkeit, ab 1.7.2002 in die Entlohnungsschemata v oder h zu wechseln; in diesem Fall besteht für die in diese Entlohnungsschemata übergetretenen Vertragsbediensteten ein Anspruch auf Pensionskassenzusagen; der Abschluss sondervertraglicher Regelungen nach §36 VBG ist aber untersagt. Für die Bediensteten, die in den Kollektivvertrag üergetreten sind, gilt nur mehr das AngG, nicht aber das VBG. Bezüglich der Arbeitszeit gelangt das AZG auf Dienstverhältnisse sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten des Bundesmuseen-Gesetzes 2002 zur Anwendung.

  • RS0115700—OGH Rechtssatz

    13. September 2001·1 Entscheidung

    Ist auf das Arbeitsverhältnis des Vertragsbediensteten zur Universitätsklinik, die eine Zulage zu den nach dem VBG zustehenden Bezügen gewährt, das VBG anzuwenden, ist die Vereinbarung über diese Zulage für die mit den Bezügen nach dem VBG abgegoltene Leistung nichtig. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um einen von einem Dritten gewährten Zuschuss für die nach dem VBG geschuldeten und abgegoltenen Dienste, ist dieses Dauerschuldverhältnis - zumindest aus wichtigem Grund - kündbar und kann für diese nach dem VBG nicht geschuldete Zulage nicht der Kündigungsschutz des VBG in Anspruch genommen werden.

  • RS0115298—OGH Rechtssatz

    07. Juni 2001·1 Entscheidung

    Nur wenn der Individualsondervertrag gegen zwingende Normen verstößt, darf der Arbeitgeber durch Weisungen eingreifen, um einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen. Das Weisungsrecht findet seine Grenze dort, wo der Vertrag beginnt.

  • RS0115297—OGH Rechtssatz

    23. Februar 2023·3 Entscheidungen

    Bei Sonderverträgen ist nicht nur der ausdrückliche Abschluss und die Bezeichnung als Sondervertrag Voraussetzung, sondern ist auch die Schriftlichkeit ("Dienstverträge sind als Sonderverträge zu bezeichnen") indiziert.

  • RS0108450—OGH Rechtssatz

    24. Februar 2021·2 Entscheidungen

    Für einen Vertragsbediensteten des Landes Kärnten, mit dem die Anwendung des VBG 1948 als lex contractus vereinbart wurde, gilt dessen Bestimmungen über das qualifizierte Zustimmungserfordernis zu Sonderverträgen (§ 36 Abs 1) nicht, da diese allein auf Vertragsbedienstete des Bundes abstellen. Auch § 8 Ktn LVBG sieht ein dem § 36 VBG 1948 entsprechendes Zustimmungserfordernis nicht vor. Es können daher Sonderverträge für Vertragsbedienstete des Landes Kärnten von den Organen abgeschlossen werden, die auch zum Abschluß von sonstigen Dienstverträgen legitimiert sind; darüber hinausgehende Voraussetzungen sind nicht erforderlich.

  • RS0082387—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 1972·1 Entscheidung

    Bei einverständlicher Auflösung des Dienstverhältnisses ist der Abfertigungsanspruch auf der Grundlage dieser Vereinbarung und nicht nach den Bestimmungen über den gesetzlichen Abfertigungsanspruch zu beurteilen. Er kann daher in diesem Fall sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach durch eine Vereinbarung geregelt werden. Eine solche Vereinbarung ist kein Sondervertrag im Sinne des § 36 VBG.

  • RS0082114—OGH Rechtssatz

    27. August 2003·3 Entscheidungen

    Eine bestimmte Form für die einverständliche Auflösung des Dienstverhältnisses ist im VBG 1948 nicht festgelegt. Daraus folgt, daß es nur auf den ausdrücklich oder schlüssig (§§ 863, 914 ABGB) erklärten Willen der Parteien bei der Beurteilung der Frage ankommt, ob eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses erfolgte. Die Absicht der Parteien und nicht die zu ihrer Verwirklichung gewählte Form oder die buchstäbliche Bedeutung dabei gebrauchter Ausdrücke ist entscheidend; § 36 VBG gilt hier nicht. (Hier: Wahl der Form einer Kündigung, um den Abfertigungsanspruch zu wahren).