RS0031487 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Juristin war von 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2015 Mieterin eines ihrer Liegenschaft vorgelagerten, im Eigentum des klagenden Bundeslandes stehenden Seeuferfläche, auf der sich ein Superädifikat (Bootshaus) der Beklagten befindet. Dieser Mietvertrag sah ua eine – vom Verl…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine präjudiziellen erheblichen Rechtsfragen auf und ist deshalb als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die dem Berufungsgericht vorgeworfenen Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten wurden geprüft, li…

Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

I. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht über Antrag des Beklagten mit der Begründung zugelassen, dass ausgehend vom festgestellten Sachverhalt eine andere rechtliche Beurteilung nicht ausgeschlossen werden könnte und eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage von Schadene…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung :…

Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass bei Einigung über Ware und Preis bei Konsensualverträgen, somit auch beim Liegenschaftskauf, im Zweifel nicht anzunehmen ist, die Parteien hätten lediglich einen Vorvertrag iSd § 936 ABGB geschlossen, weil ohne besonderen Grund nicht davon auszugehen ist, d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 20.121,-- (darin S 3.353,50 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit S 27.740,-- (darin S …

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 17. 12. 1997, rechtskräftig seit 5. 2. 1998 aus gleichteiligem Verschulden gemäß § 49 EheG geschieden. Im Zuge dieses Scheidungsverfahrens wurden zwischen den Rechtsvertretern der Parteien umfangreiche Vergleichsges…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie darzustellen sein wird - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Es kommt ihr auch Berechtigung zu. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Auslegungsregel des § 914 ABGB auch für den ge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter der Wohnung top Nr 7 im Haus *****gasse ***** in *****, mit der per 1. 2. 1994 Teile der Wohnung top Nr 6 sowie Teile des Gangs verbunden wurden. Die Antragsgegner sind Eigentümer des Hauses *****gasse ***** in *****. Die Wohnung top Nr 7 wurde im Ja…

Der Rekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Zunächst liegt die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens nicht vor. Der Rechtsmittelwerber mißversteht - offenbar infolge einer vom Rekursgericht übernommenen Negativfeststellung - die …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob zwischen den Streitteilen ein (Angestellten )Dienstvertrag zustandegekommen ist und der Kläger, der zum vereinbarten Zeitpunkt den Dienst angetreten hatte, infolge der unberechtigten vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses durch die beklagte Partei Ansp…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, daß es lautet: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 74.000,-- samt 4 % Zinsen aus S 91.000,-- vom 1.2.1995 bis zum 22.11.1995, aus S 113.400,-- vom 23.11.1995 bis zum 25.12.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Eigentümer einer Liegenschaft, die er Ende 1994 rasch verkaufen wollte, weil er eine andere Liegenschaft fremdfinanziert angekauft hatte und von der Bank auf Reduzierung der aushaftenden Kreditsumme gedrängt wurde. Aus einem gescheiterten Verkaufsversuch verfü…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht tatsächlich von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Zustandekommen von Vorverträgen abgewichen ist, was gemäß § 502 Abs 1 ZPO aus Gründen der Rechtssicherheit wahrzunehmen ist. Die Revision ist auch berechtigt. Wenn auch Vorverträge…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 17.439 S (darin 4.857,75 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei (im folgenden auch Gesellschaft) war bis 1.April 1992 in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft organisier; alleinvertretungsbefugte und geschäftsführende offene Gesellschafter waren der Zweitbeklagte und sein Bruder. Mit 1.April 1992 wurde die…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. a) Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). b) Nach § 6 Abs 1 iVm § 29 Abs 1 HVG, welche Bestimmungen auch nach dem Inkrafttreten des Hand…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach der Rechtsprechung ist bei einem Konsensualvertrag im Zweifel nicht anzunehmen, daß die Parteien einen Vorvertrag und noch nicht den Hauptvertrag schließen wollten (JBl 1975, 161; JBl 1978, 645; SZ 53/19). Diese Zweifelsregelung gilt aber nicht, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß die Part…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Den Ehegatten Josef und Anna N*** wurde vom Liegenschaftseigentümer ein Wohnrecht an der ebenerdig ostseitig gelegenen Wohnung im Hause Giering Nr.21 eingeräumt. Diese vermieteten die Wohnung mit Zustimmung des Liegenschaftseigentümers an die Antragstellerin. Mit rechtskräftigem Beschlu…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist nicht berechtigt. Durch die Einigung der Streitteile über Mietgegenstand, Höhe des Mietzinses, Durchführung der Instandsetzung des Mietgegenstandes durch den Mieter gegen Anrechnung der Kosten auf den Mietzins, Beginn des Mietverhältnisses nach Durchführung…