Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der beklagten Partei deren mit 2.031,59 EUR (darin 338,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten und den Nebenintervenienten deren mit 2.458,32 EUR (darin 409,72 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsver…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter in dem am 30. 4. 2002 mit Beschluss des Landesgerichts Wels eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der R***** GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin). Am 30. 5. 1995 vermietete die Gemeinschuldnerin dem Verein „C*****" (künftig: Verein) ein Betrieb…

1. a) Zunächst ist festzuhalten, dass es im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittig ist, dass das Verfügungsverbot des § 42 Abs 2 Satz 1 MRG im zu beurteilenden Fall nicht Anwendung findet. b) Die Revision stellt auch nicht in Abrede, dass künftig fällig werdende Mietzinsforderungen abgetreten wer…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Milan T***** vermietete als Eigentümer des Hauses W***** 17., S*****gasse 17, an den Beklagten bis 30.6.1996 ein Geschäftslokal. Milan T***** war Geschäftsführer der G***** T***** Warenhandelsgesellschaft mbH. Dem Beklagten stand gegenüber dieser Gesellschaft Anfang Dezember 1…

Gemäß § 19 Abs 1 KO brauchen Foderungen, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits aufrechenbar waren, im Konkurs nicht geltend gemacht zu werden. Nach Abs 2 leg cit wird die Aufrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Forderung des Gläubigers oder des Gemeinschuldners zur Zeit der Konkurserö…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.605 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.267,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer angrenzender Liegenschaften in einer oberösterreichischen Kleinstadt mit darauf errichteten Häusern, die früher eine Einheit bildeten. Der Kläger betreibt auf seiner Liegenschaft ein Hotel, der Beklagte, der seine Liegenschaft 1985 kaufte und meh…

a) Daß den Vertragsbeziehungen der Streitteile mangels jederzeitiger Widerruflichkeit kein precarium zugrundeliegt, ist unbestritten. Das Vertragsverhältnis der Streitteile ist als Geschäftsraumhauptmiete zu beurteilen, und zwar unabhängig davon, ob man vom wirtschaftlichen Zweck ausgeht (so MietSlg…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen der klagenden Partei und einem Einzelkaufmann, dessen Verlassenschaft die nunmehr beklagte Partei ist, bestand ein Mietvertrag über Büroräumlichkeiten. In diesen führte der Einzelkaufmann unter der prot. Firma „I***** Werbung Johann Z*****" ein auf Dienstleistungen im Werbeberei…

Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass § 12a MRG nicht anwendbar ist (§ 1 Abs 4 MRG). Zu beurteilen ist die Frage, ob das Berufungsgericht zutreffend das konkludente Einverständnis der Vermieterin zur Vertragsüberbindung angenommen hat. Wenngleich der Beantwortung dieser Frage regelmäßi…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Begründung: …

Das Rekursgericht hat zwar einen ordentlichen Revisionsrekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss vom 13. Februar 2002 für zulässig erklärt, doch liegen die in § 528 Abs 1 ZPO iVm § 37 Abs 3 Z 16 18 MRG normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes aus folgenden Gründen nicht …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit sie nicht hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Anhebung des Mietzinses hinsichtlich der im 4. Stock des Hauses *****, gelegenen Wohnung (18 Msch 77/95k) bereits in Rechtskraft erwachsen sind, aufgehoben…

Begründung: Die Viertantragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, bestehend aus dem Grundstück Nr. ***** Baufläche, *****. Die Antragsgegnerin ist Mieterin. Sie betreibt in den nachstehenden Bestandobjekten das Apothekenunternehmen "A*****Hofapotheke"…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin rügt, dass von den Vorinstanzen das Bestehen des Weitergaberechtes verneint wurde. Es ergebe sich aus dem Gedenkprotokoll ein unbeschränktes Weitergaberecht. Die vom Vermieter eines …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Juristin war von 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2015 Mieterin eines ihrer Liegenschaft vorgelagerten, im Eigentum des klagenden Bundeslandes stehenden Seeuferfläche, auf der sich ein Superädifikat (Bootshaus) der Beklagten befindet. Dieser Mietvertrag sah ua eine – vom Verl…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine präjudiziellen erheblichen Rechtsfragen auf und ist deshalb als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die dem Berufungsgericht vorgeworfenen Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten wurden geprüft, li…

Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

I. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht über Antrag des Beklagten mit der Begründung zugelassen, dass ausgehend vom festgestellten Sachverhalt eine andere rechtliche Beurteilung nicht ausgeschlossen werden könnte und eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage von Schadene…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung :…

Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass bei Einigung über Ware und Preis bei Konsensualverträgen, somit auch beim Liegenschaftskauf, im Zweifel nicht anzunehmen ist, die Parteien hätten lediglich einen Vorvertrag iSd § 936 ABGB geschlossen, weil ohne besonderen Grund nicht davon auszugehen ist, d…