JudikaturJustizRS0031213

RS0031213 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. Oktober 1994

RS0031213 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses, wie insbesondere eines Arbeitsvertrages, muß ein Interesse des vertragschließenden Dritten (Arbeitnehmers) an der Offenlegung der Person des Vertragspartners bejaht werden. Daher wird der, der nicht ausdrücklich im fremden Namen handelt, dann selbst Vertragspartner, wenn sein Zuordnungswille auch nicht aus den Umständen, unter denen die Handlung vorgenommen wird, klar erkennbar ist.

Entscheidungen
4

  • 10Ob526/94—OGH Entscheidung

    10. Oktober 1994
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei begehrt für durchgeführte Zahnbehandlungen des am 9.8.1974 geborenen ehelichen Sohnes der beklagten Partei einen Betrag von S 62.964. Ihren Anspruch begründet die klagende Partei auf den von der Ehefrau der beklagten Partei im Namen und auf Rechnung des Beklagten ab…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil die richtig zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes über den Anwendungsausschluß des § 1042 ABGB bei Vorliegen eines Vertragsverhältnisses auf den vorliegenden Fall unrichtig angewendet wurde (8 Ob 621/91) und berechtigt. Der Revisionswerber bestreitet ga…

  • 8 Ob 1/94—OGH Entscheidung

    16. Juni 1994

  • 8Ob587/92—OGH Entscheidung

    31. August 1992
    Spruch

    Die Revison wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von hfl. 82.040,-- samt Zinsen mit der Begründung, dem Beklagten über dessen Bestellung Champignons geliefert zu haben. Am 14.4.1989 und 20.4.1989 seien Fakturen über jeweils hfl. 46.020,-- gelegt worden, abzüglich einer …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen der Ansicht des Revisionswerbers und des Berufungsgerichtes - das Revisionsgericht ist an den Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig; sie ist daher zurückzuweisen. Das Rev…

  • 9ObA3/87—OGH Entscheidung

    20. Mai 1987
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten S 127.643,99 brutto sA. Er brachte vor, er sei vom 1.Juli 1984 bis 3.Juli 1985 als Schankbursche in der vom Beklagten betriebenen Diskothek "Happy Night" in Igls beschäftigt gewesen. Am 3.Juli 1985 habe er ein Schreiben des Steuerberaters des Beklagten e…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Dem Revisionswerber ist darin beizupflichten, daß sich die als rechtliche Schlußfolgerung zu qualifizierende "Feststellung" der Vorinstanzen, der Kläger sei am 1.Juli 1984 als Schankgehilfe in die Dienste der Firma Sigmund R*** D*** H*** N*** Gesellschaft mbH eingetreten…