RS0031196 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.223,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 370,65 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger wurde am 4. April 2013 bei einem Verkehrsunfall lebensgefährlich im Bauchbereich verletzt. Er erhob am 19. April 2014 gegen den auch hier beklagten Verband eine Klage auf Feststellung von dessen Haftung für alle zukünftigen Schäden aus diesem Ereignis. Schluss d…

[16] 1. Ausgangspunkt für die Erwägungen ist folgende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs: [17] Ist der Primärschaden (die Rechtsgutverletzung) eingetreten, so beginnt die dreijährige Frist des § 1489 ABGB bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch dann, wenn der Geschädigte die Höhe d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens von 7.800 EUR samt 4 % Zinsen aus 3.900 EUR vom 21. April 2017 bis 14. Mai 2018 und aus 7.800 EUR seit 15. Mai 2018 (restliche Kosten der Haushaltshilfe) als Teilurteil bestätigt. D…

Entscheidungsgründe: Am 26. November 2012 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin insbesondere am linken Fuß schwer verletzt wurde. Das Alleinverschulden der Erstbeklagten am Zustandekommen des Unfalls ist unstrittig. Beide beklagte Parteien erklärten ihre Haftung für allfällige künf…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist teilweise berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags. Die Klägerin macht geltend, die Parteien hätten im Vergleich vom 14. April 2016 in Kenntnis der bis dahin erfolgten Zahlunge…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt nach einer im Krankenhaus der Beklagten durchgeführten Operation zur Regulierung der Schweißdrüsenfunktion an den Handflächen Schadenersatz wegen ärztlicher Fehlbehandlung. Dem Grunde nach ist die Haftung der Beklagten nicht mehr strittig. Gegenstand des Revisionsver…

Die außerordentlichen Revisionen der Klägerin und der Beklagten zeigen keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Zur Revision der Klägerin 1.1. Grundsätzlich soll das Schmerzengeld eine einmalige Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. Es soll daher den gesamten Ko…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die im Zeitpunkt der Klagseinbringung noch lebende M***** H***** war die Mutter der am 28. 2. 2008 verstorbenen Erblasserin und starb ihrerseits während des vorliegenden Prozesses am ***** (ON 38), sodass jetzt deren Verlassenschaft klagende Partei ist. Der Einfachheit halber wird die Ve…

Beide Revisionen sind wegen einer Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und im Sinn der hilfsweise gestellten Aufhebungsanträge auch berechtigt. Die Klägerin trägt in ihrer Revision vor, aufgrund der Feststellung, die Beklagte habe gegenüber dem Verlassenschaftsgericht den Wertpapierplan un…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Zu 20 Cg 223/04t des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien begehrte die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz aufgrund eines Kunstfehlers bei einer Fußoperation. Sie erhob die Begehren auf Zahlung von 30.000 EUR Schmerzengeld und weiterer 13.950,31 EUR für diverse unfallkausale Sc…

Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Das Schmerzengeld soll grundsätzlich eine einmalige Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat (RIS Justiz RS0031307). Dabei ist grunds…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 10. 10. 1993 geborene Kläger wartete am 14. 3. 2000 gegen 11.40 Uhr im Bereich des Busbahnhofes im Stadtgebiet von Z***** mit einer Gruppe weiterer Schüler auf die Heimfahrt mit einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Bus. Beim Einfahren desselben in die Haltestelle…

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig; an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung ist das Schmerzengeld vom Richter nach freier Überzeu…

1.) Die Parteibezeichnung der beklagten Partei wird berichtigt auf „N***** Versicherung AG". 2.) Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu …

Begründung: Zu 1.): Die Änderung der Firma der beklagten Partei ergibt sich aus dem Firmenbuch (FN *****), weshalb die Berichtigung der Parteibezeichnung auch im Revisionsverfahren gemäß § 235 Abs 5 ZPO vorzunehmen war. Zu 2.) Der Kläger wurde am 22. 7. 1993 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt …

Die Revision ist mangels des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Ob man wie das Erstgericht den Verjährungseinwand der Beklagten durchschlagen lässt oder wie das Berufungsgericht (sinngemäß) den Globalbemessungs- und Verjährungseinwand der Beklagten …

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind wie Verfahrenskosten erster In…

Begründung: Der Kläger wurde am 22. 12. 1994 als Insasse eines VW-Busses bei einem vom Erstbeklagten als Lenker eines LKW-Zuges verschuldeten Auffahrunfall verletzt. Die Haftung der beklagten Parteien für alle Unfallsfolgen aus diesem Unfall ist nicht mehr strittig. Gegenstand des Revisionsverfahren…

Die Revision der beklagten Parteien ist mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen. Der Kläger beantragt in seiner außerordentlichen Revision die Abänderung der angefochtenen Entscheidung dahingehend, dass ihm das gesamte begehrte Schmerzengeld zugesprochen werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungsa…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. Im Übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einbeziehung der unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen und der bestätigten Teile als (weiteres) …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei haftet dem am 7. 12. 1927 geborenen Kläger auf Grund des im vorliegenden Verfahren gefällten Teilurteiles vom 21. 1. 1998 zu einem Drittel für alle - auch zukünftigen - Schäden aus dem Vorfall vom 4. 8. 1993. Damals stieß der (schon lange an der Bechterewsche…

Die Revision ist, wie die folgenden Erörterungen zeigen werden, zulässig und teilweise auch berechtigt. Keine Berechtigung kommt der Revision zu, soweit sie Nichtigkeit des zweitinstanzlichen Verfahrens geltend macht: Eine Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 1 ZPO wird vom Kläger darin erblickt, dass an d…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die Anträge der klagenden und der beklagten Parteien auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsbeantwortung werden abgewiesen.…

Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO genügt es, wenn bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) die Zurückweisungsgründe angeführt werden. Entgegen dem - das Revisionsgericht nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die R…