RS0031111 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 826,80 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 137,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war am 3. Juni 2021 mit mehreren Freunden auf einer Mopedausfahrt. Einer der Teilnehmer war sein langjähriger bester Freund, mit dem ihn eine „beispiellose, äußerst innige und enge Beziehung“ verband. Wegen eines technischen Problems stellten mehrere Teilnehmer …

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [13] Die Beklagten argumentieren, dass der Kläger den Unfall lediglich als Zeuge beobachtet habe und mangels Verwandtschaft zu seinem tödlich verletzten besten Freund insgesamt nicht anspruchsberechtigt sei.…

1. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Berufungsgerichts im Umfang der Abweisung des Feststellungsbegehrens als nichtig aufgehoben. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in seinem Ausspruch über das Leistungsbegehren dahin abgeändert, dass das …

Entscheidungsgründe: [1] Der Erstbeklagte verursachte und verschuldete als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW am 1. 8. 2021 einen Verkehrsunfall, bei dem der damals 17 Jahre alte I* (im Folgenden: Stiefsohn) als nicht angegurteter Beifahrer im PKW schwer verletzt wurde…

[20] 1.1. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass das Erstgericht mit seiner ausdrücklich als „ Teil zwischenurteil“ bezeichneten Entscheidung ein Zwischenurteil nur über das Leistungsbegehren fällen wollte. Dies ergibt sich schon aus der Bezeichnung. Hätte das Erstgericht ein Zwischenur…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 833,52 EUR (darin 138,92 EUR) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zur Frage der Ersatzfähigkeit von Schockschäden naher Angehöriger bei Missbrauchshandlungen an Minderjährigen zu. Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Zulassungsausspruch aufgrund bereits vorh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde George S***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I), des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (II), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen n…

Die dagegen aus Z 1, 3, 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Besetzungsrüge (Z 1) entwickelt ihre Argumentation der Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden und des beisitzenden Richters im Sinn des § 43 Abs 1 Z 3 StPO aus der Prämisse, …

A. Die Revision der zweitklagenden Partei wird zurückgewiesen. Die zweitklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.638,60 EUR (darin enthalten 273,10 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. B. Der Revision der beklagten Parteien wird Fo…

Entscheidungsgründe: Der damals 18 Jahre alte Erstbeklagte verursachte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs am 19. 11. 2007 einen Verkehrsunfall zwischen S***** und L***** in Fahrtrichtung B*****, bei dem die Erstklägerin als Beifahrerin schwer verletzt wurde. …

Die Revision des Zweitklägers ist unzulässig. Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Zur Revision des Zweitklägers: 1.1. Der Zweitkläger hat den abweisenden Teil des Ersturteils (8.153,50 EUR samt Zinsen) nicht bekämpft. Insoweit ist das Ersturteil rechtskräftig, sodass in diesem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch auf Ersatz der durch eine Totgeburt am 5. 5. 2012 (intrauteriner Fruchttod des für den 21. 5. 2012 erwarteten Mädchens) ausgelösten „Schockschäden“ und Trauerschmerzen der Eltern. Die damals siebzehnjährige Erstklägerin (idF nu…

Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens durch „Nichterledigung der Aktenwidrigkeitsrüge“ wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Zur Zuerkennung von…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die Au…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.125,35 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 187,56 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen. Die zweitklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tag…

Begründung: Der am ***** 1983 geborene Sohn der Kläger wurde bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall am 5. 9. 2011 getötet. Die Zweitbeklagte haftet für die Unfallfolgen als Halter, die Drittbeklagte als Haftpflichtversicherung. Nach dem Unfall begehrten die anwaltlich vertretenen K…

Beide Revisionen sind ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig . 1. Der Senat hat bereits in 2 Ob 141/04f (ZVR 2004/86) klargestellt, dass (auch) Schmerzengeld wegen seelischer Schmerzen global zu bemessen ist. Dabei führte er aus, dass …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit 1.206,07 EUR (darin enthalten 201,01 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der 1953 geborene Ehegatte der Klägerin wurde im Jahr 2011 als Motorradlenker bei einem vom Erstbeklagten als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Pkws verursachten und verschuldeten Unfall verletzt. Er erlitt einen Beckenbruch…

1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gebührt nahen Angehörigen eines Getöteten oder „schwerst“ Verletzten für den ihnen verursachten „Schockschaden“ mit Krankheitswert Schmerzengeld, weil diese „Dritten“ durch das Erleiden eines Nervenschadens in ihrem absolut geschützten Recht auf k…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof folgt bei der Bemessung des Trauerschmerzengeldes einem schematischen Ansatz, der sich an den familiären Beziehungen zwischen dem hinterbliebenen Angehörigen und dem Unfallopfer orientiert. Neben dem Verwandtschaftsgrad kommt es dabei insbesondere auf Aspekte wie die Inten…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihren Aussprüchen über das Begehren der zweitklagenden Partei aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die auf dieses Begehren entfallenden Kosten…

Begründung: Die 1963 geborene Erstklägerin wurde am 2. 2. 2007 als Fußgängerin von einem vom Erstbeklagten gelenkten, von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Lkw niedergestoßen und überrollt. Das alleinige Verschulden an dem Unfall trifft de…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Der Zweitkläger macht geltend, seine schwer verletzte Ehefrau sei zwei Jahre lang pflegebedürftig gewesen. Unmittelbar nach dem Unfall habe er um ihr Überleben und noch Tag…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien waren bis 1999 verheiratet, sie haben einen 1996 geborenen Sohn. Die Obsorge obliegt nach einer anlässlich der Scheidung geschlossenen Vereinbarung der Beklagten. Der persönliche Verkehr des Klägers mit seinem Sohn wurde zunächst ebenfalls in dieser Vereinbarung und danach d…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Nach § 145b ABGB hat (auch) der mit der Obsorge betraute Elternteil „zur Wahrung des Kindeswohls alles zu unterlassen, was da…