RS0031015 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 280,75 EUR (darin enthalten 46,79 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 9. Mai 2014, AZ 31 Hv 107/13p, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zum Nachteil des Klägers schuldig erkannt und gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldbetrags von 1.700 EUR an diesen v…

Der dagegen vom Kläger erhobene und vom Beklagten beantwortete Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist gegen den Beschluss eines Berufungsgerichts, mit dem es die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, der Rekurs ohne Rücksicht au…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil in seinem Punkt I. lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen 185.492,60 E…

Entscheidungsgründe: Der als Folge eines ärztlichen Kunstfehlers erblindete Kläger wurde am 14. August 2005 als erster von Zwillingen in der 28. Schwangerschaftswoche (geplanter Geburtstermin 7. November 2005) in dem von der beklagten Partei betriebenen Landeskrankenhaus entbunden. Der nachgeburtl…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; die Revision der klagenden Partei ist teilweise auch berechtigt, während der Revision der beklagten Partei keine Berechtigung zukommt. 1. Das Schmerzengeld stellt grundsätzlich eine Globalabfindung für alle eingetretenen und …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.187,28 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 197,88 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 15. Jänner 2009, AZ 12 Hv 48/08z, wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig gesprochen…

Der Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. 1. Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss stets, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen erheblicher Rechtsfragen, anfechtbar (3 Ob 258/07y m…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin erlitt am 8. Jänner 2000 bei einem Skiunfall ohne Fremdverschulden einen Riss des vorderen Kreuzbandes und einen Einriss des inneren Seitenbandes ihres rechten Kniegelenks. Am 2. März 2000 wurde der Klägerin in einem Spital, dessen Rechtsträger die beklagte Partei ist, opera…

Dazu wurde erwogen: 1. Das Schmerzengeld stellt grundsätzlich eine Globalabfindung für alle eingetretenen und für alle nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden künftigen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen durch die Unfallfolgen dar (RIS Justiz RS0031300, RS0031307, RS0031015 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Zu 20 Cg 223/04t des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien begehrte die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz aufgrund eines Kunstfehlers bei einer Fußoperation. Sie erhob die Begehren auf Zahlung von 30.000 EUR Schmerzengeld und weiterer 13.950,31 EUR für diverse unfallkausale Sc…

Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Das Schmerzengeld soll grundsätzlich eine einmalige Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat (RIS Justiz RS0031307). Dabei ist grunds…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO) - auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe b…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger wurde am 19.Februar 1993 bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Er machte mit einer am 9.2.1994 eingebrachten Mahnklage Schmerzengeld von S 50.000,-- geltend, dessen Ausdehnung er sich ausdrücklich vorbehielt. Der Zahlungsbefehl erwuchs mangels Wi…

Der von den beklagten Parteien erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem gemäß § 526 Abs 2 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes unzulässig. Es trifft zunächst zu, daß nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes die Teileinklagung von Schmerzengeld nur ausnahmsweise zulässig sein sol…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 7.807,99 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 960,-- S an Barauslagen und 622,54 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 3. Jänner 1982 ereignete sich im 10. Wiener Gemeindebezirk ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW W 638.005 beteiligt waren. Dabei wurde der Kläger schwer verletzt. Mit der am…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagten wiederholen in ihrer Revision den Standpunkt, im Verfahren 32 Cg 735/82 hätten nicht jene Voraussetzungen vorgelegen, die es dem Kläger erlaubt hätten, die Zahlung eines Schmerzengeldes in Teilbeträgen zu begehren. Dem kann im Ergebnis …