Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 280,75 EUR (darin enthalten 46,79 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 9. Mai 2014, AZ 31 Hv 107/13p, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zum Nachteil des Klägers schuldig erkannt und gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldbetrags von 1.700 EUR an diesen v…

Der dagegen vom Kläger erhobene und vom Beklagten beantwortete Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist gegen den Beschluss eines Berufungsgerichts, mit dem es die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, der Rekurs ohne Rücksicht au…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil in seinem Punkt I. lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen 185.492,60 E…

Entscheidungsgründe: Der als Folge eines ärztlichen Kunstfehlers erblindete Kläger wurde am 14. August 2005 als erster von Zwillingen in der 28. Schwangerschaftswoche (geplanter Geburtstermin 7. November 2005) in dem von der beklagten Partei betriebenen Landeskrankenhaus entbunden. Der nachgeburtl…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; die Revision der klagenden Partei ist teilweise auch berechtigt, während der Revision der beklagten Partei keine Berechtigung zukommt. 1. Das Schmerzengeld stellt grundsätzlich eine Globalabfindung für alle eingetretenen und …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.187,28 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 197,88 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 15. Jänner 2009, AZ 12 Hv 48/08z, wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig gesprochen…

Der Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. 1. Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss stets, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen erheblicher Rechtsfragen, anfechtbar (3 Ob 258/07y m…