RS0030704 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Klagsstattgabe des Leistungsbegehrens über 25.498,80 EUR sA und des Feststellungsbegehrens in Rechtskraft erwachsen sind, werden hinsichtlich der Entscheidungen über das Rentenbegehren und die Kosten erster und zweiter …

Begründung: [1] Am 19. 6. 2014 erlitt der Kläger einen Arbeitsunfall, bei dem er sich einen traumatischen Riss der Rotatorenmanschette der linken Schulter und eine Prellung der linken Ferse zuzog. Im Verfahren AZ 25 Cgs 77/16w des Arbeits und Sozialgerichts Wien begehrte der Kläger von der Allgem…

[9] Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [10] 1. Nach ständiger Rechtsprechung haftet ein vom Gericht bestellter Sachverständiger, der im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich und unm…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Mit seinem Begehren auf Zuspruch des aus unterbliebenen Beförderungen abgeleiteten Verdienstentgangs in Form einer monatlichen Geldrente strebt der Kläger die Verurteilung zu erst künftig fälligen Leistungen an. Nach § 406 Satz 1 ZPO muss der Klageanspruch aber spätestens bei Schluss der mündlichen …

I. Die Revision der klagenden Partei und die Revisionsbeantwortung der erstbeklagten Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 2.310,84 EUR (darin enthalten 385,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetze…

Entscheidungsgründe: Der frühere Kläger war Gynäkologe; er ist während des erstinstanzlichen Verfahrens verstorben. Der damals bei der Erstnebenintervenientin (in der Folge: Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherte Arzt hatte durch einen schuldhaften medizinischen Behandlungsfehler den im Augu…

I. Zur Revision der klagenden Partei: 1. Damit strebt sie die Stattgebung der Leistungsbegehren nur gegenüber dem Zweitbeklagten an. Die auch dazu vom Erstbeklagten erstattete Revisionsbeantwortung ist infolge fehlenden Rechtsschutzinteresses zurückzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justi…

1. Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. 2. Der Revision der beklagten Partei wird dagegen Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen (das Ersturteil, soweit es vom Berufungsgericht bestätigt wurde) werden aufgehoben. Dem Erstgericht…

Begründung: Der seit 1989 in der Finanzbranche tätige Kläger war von Frühjahr 1997 bis Mai 1998 Vorstandsvorsitzender einer in Österreich ansässigen Tochterbank der ***** Nationalbank und mit deren Privatisierung beauftragt. Zu diesem Zweck gründete er eine in Liechtenstein ansässige AG, die mit der…

I. Zu den Rekursen: Beide Rekurse sind wegen der vom Berufungsgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfrage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. A. Sittenwidrigkeit des Verjährungseinwands: Das Berufungsgericht hat ausgehend vom Vorbringen des Klägers und den Feststellungen die Sittenwidrigke…

Die Akten werden dem Erstgericht zur Vorlage an das Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerinnen begehren als Hinterbliebene Schadenersatz wegen des Todes ihres Gatten bzw Vaters aufgrund behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus. Die Klage blieb vor beiden Vorinstanzen erfolglos, das Berufungsgericht erklärte die Revision…

Gegen dieses Urteil richtet sich das als „außerordentliche Revision" bezeichnete, vom Erstgericht direkt vorgelegte Rechtsmittel der Klägerinnen, für dessen Behandlung der Oberste Gerichtshof beim gegebenen Verfahrensstand nicht zuständig ist. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO idF des Art 15 Z 19 lit c BGBl I 5…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden bezüglich der Entscheidung über das Rentenbegehren (Punkt 3. des Ersturteils) mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Wertsicherungsbegehrens und in der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Rechtssache wird in di…

Begründung: Der damals 8jährige Kläger besuchte am 7. 6. 1991 gemeinsam mit der Hortgruppe eines von der Erstbeklagten betriebenen Kinderhortes das Dianabad in Wien. Die Hortgruppe wurde von den Zweit- und Drittbeklagten als Aufsichtspersonen begleitet. Es kam zu einem Badeunfall, bei dem der mj K…

Die Revision des Klägers ist berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Geschädigte berechtigt, nach § 1325 ABGB den Ersatz jenes Schadens zu verlangen, der ihm dadurch entsteht, dass er infolge seiner unfallbedingten Körperbehinderung die Dienstleistungen anderer Personen in Anspruch nehme…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 2.Dezember 1983 wurde der damals 36jährige Ehemann der Klägerin von einem in Ausübung des Dienstes befindlichen Gendarmeriebeamten getötet. Im Verfahren AZ 21 Cg 1008/90 (ex 52a Cg 1001/86) des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (im folgenden Vorverfahren) machte die Klägerin …

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. a) Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so muß gemäß § 1327 ABGB den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, erset…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte anerkannte im Verfahren erster Instanz ausdrücklich seine Unterhaltspflicht für die berufliche Weiterbildung des Klägers durch ein Studium ab September 1996 (ON 2 Seite 2; ON 4 Seite 3). Es stellt sich daher nur die Frage der allfälligen Verneinung einer Unterhaltspflicht …

Wie der erkennende Senat in 3 Ob 7/97v im einzelnen darlegte, wird die Selbsterhaltungsfähigkeit eines Kindes, das nach Abschluß seiner Berufsausbildung keine entsprechende Arbeitsmöglichkeit findet, an sich verneint. "Nach längerer Zeit" vergeblicher Suche, einen der Ausbildung adäquaten Arbeitspl…