RS0030675 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger befand sich unter anderem wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Raubs (§§ 142 f StGB) für – nach Anrechnung von verwaltungsstrafrechtlichen Ersatzfreiheitsstrafen – 222 Tage in Untersuchungshaft. Er wurde rechtskräftig freigesprochen. [2] Mit seinem auf das …

[7] 1.1. Bei der Beurteilung, ob der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der ihm aufgrund der unberechtigten Haft entgangenen Notstandshilfezahlungen als (in den Materialien zum StEG ausdrücklich als „ersatzfähiger“ Schaden genannter [vgl ErläutRV 618 BlgNR 22. GP 10]) Verdienstentgan…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger kollidierte als Motorradfahrer mit dem nach links in eine Zufahrtstraße einbiegenden, vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW, den er unter Missachtung einer bis vor die Zufahrt reichenden Sper…

[6] 1. Auf die Geltung aufgestellter Verkehrszeichen muss sich jedermann grundsätzlich verlassen können (2 Ob 38/11v; RS0075190). Die Verkehrsteilnehmer müssen damit rechnen, dass sich andere Verkehrsteilnehmer den Verkehrszeichen entsprechend verhalten werden, sofern ein dem gebotenen Verhalten e…

I.) 1.) Die Revision der beklagten Parteien wird, soweit sie gegen den Zuspruch von 1.600 EUR (Sachschaden) samt 4 % Zinsen seit (richtig) 22. 1. 2004 gerichtet ist, zurückgewiesen. 2.) Im Übrigen wird der Revision der beklagten Parteien nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem st…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Kunstmaler, der gut verkäufliche Bilder produziert, wurde am 6. 5. 2003 bei einem von der Zweitbeklagten als Lenkerin eines bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten und vom Drittbeklagten gehaltenen Kraftfahrzeugs verschuldeten Verkehrsunfall verletz…

I.) Zur Zulässigkeit der Revisionen: 1.) Die Revision der beklagten Parteien ist, soweit sie gegen den Zuspruch des Sachschadens von 1.600 EUR samt 4 % Zinsen seit (richtig) 22. 1. 2004 gerichtet ist, unzulässig. Die beklagten Parteien übersehen, dass das erstinstanzliche Urteil in diesem Umfang unb…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen. …

Begründung: Der Kläger wurde am 23. 4. 1999 von einem Fahrzeug des Bundesheers erfasst und schwer verletzt. Er begehrte letztlich aus dem Titel der Amtshaftung die Zahlung von S 258.761,80 und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für Folgeschäden. Unter anderem forderte er S 60.000…

Gewiss gehört zum Verdienst, dessen Entgang ein Verletzter ansprechen kann, auch die "reine Arbeitsleistung", die etwa auch beim Bau eines eigenen Hauses erbracht wird, weil Verdienstentgang für jede Tätigkeit zu gewähren ist, durch die der Verletzte für sich selbst Vermögen schafft. Der Schaden inf…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck wurde festgestellt, daß die beklagten Parteien dem Kläger für alle künftigen Schäden, die diesem aufgrund des Unfalls vom 31.7.1989 in Erpfendorf, Tirol, noch entstehen sollten, zur Gänze und zur ungeteilten Hand Schadenersatz zu…

Der gegen den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluß gerichtete Rekurs der beklagten Parteien ist nicht berechtigt: Wer jemanden an seinem Körper verletzt, hat dem Verletzten den entgangenen oder, wenn dieser zum Erwerb unfähig wird, auch den künftig entgehenden Verdienst zu ersetzen (§ 1325 ABGB).…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 60.046,- samt 4 % Zinsen aus S 150.000,- vom 3.September 198…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 16.August 1983 auf der Bundesstraße 2 in Langen bei Bregenz bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach nicht strittig. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem…

Die Revision ist entgegen der in der Revisionsbeantwortung des Klägers zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht zulässig, und zwar ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierten Einschränkungen der Revisionsgründe, weil der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, S 300.000,- übersteigt…