RS0030615 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs der Antragsteller gegen Punkt 1. der rekursgerichtlichen Entscheidung wird zurückgewiesen. Den Revisionsrekursen beider Teile gegen Punkt 3. der rekursgerichtlichen Entscheidung wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem Punkt 3. aufgehoben, und zwar insoweit al…

Begründung: Zwei Teilflächen der Liegenschaften der Antragsteller wurden nach dem Bundesstraßengesetz rechtskräftig enteignet. Die Antragsteller begehren die gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung mit S 2,118.249,20 incl. 8 % Umsatzsteuer mit 4 % Zinsen ab dem Enteignungsstichtag (ON…

Der gegen den Punkt 1. der rekursgerichtlichen Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Ablehnungsverfahren ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz unzulässig. Dies gilt auch im Verfahren außer…

Der Revisionsrekurs wird zurückgeweisen, soweit er sich gegen die Entscheidung der zweiten Instanz über den Kostenpunkt richtet. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihres Einschreitens im Revisionsrekursverfahren selbst zu tragen.…

Begründung: Der Landeshauptmann entschied mit dem Enteignungsbescheid vom 13. Juni 1980, daß aus den je zur Hälfte im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücken 76 und 144 in der EZ 9 KG Mauer Teilflächen von 680 m2 und 1850 m2 für den Ausbau der Wallerner Bundesstraße B 134 im Wege der Ente…

Der Revisionsrekurs ist in der Hauptsache unberechtigt und, weil es deshalb nicht zu einer Abänderung und zu einer neuen Entscheidung über die Kosten des gesamten Verfahrens kommt, insoweit nach § 14 Abs. 2 AußStrG unzulässig, als die vom Rekursgericht getroffene Entscheidung im Kostenpunkt bekämpft…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Nichtzuerkennung einer 4 % übersteigenden Verzinsung des noch nicht geleisteten Entschädigungsbetrages und der Kosten der anwaltlichen Vertretung der Antragsteller im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren richtet, zurückgewiesen; im Übrigen wird ih…

Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. Juli 1978, BauR-5887/3-1978 Po/La, wurden gemäß §§ 17, 20 BStG in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes Ackerflächen der im gemeinsamen Eigentum der Antragsteller stehenden Li…

Zu den im Revisionsrekursverfahren sachlich zu behandelnden Punkten ist wie folgt Stellung zu nehmen: Gemäß § 18 Abs 1 BStG gebührt dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei Bemessung der Entschädigung haben jedoch de…