RS0030587 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 23.994,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.999,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 14.12.1979 bei einem von seinem Unfallsgegner allein verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er beauftragte zunächst den Rechtsanwalt Dr.Helmut K***** mit der Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfalls…

Die Revision ist aber nicht berechtigt. Seit seinem Gutachten vom 8.3.1923 (PlB SZ 5/53) judiziert der Oberste Gerichtshof - trotz Kritik der Lehre (vgl dazu zuletzt Apathy in seiner Entscheidungskritik zu JBl 1995, 248 mwN) - in ständiger Rechtsprechung, daß ein über die gesetzlichen Verzugszinse…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil in seinem Ausspruch über das Zinsenbegehren dahin abgeändert, daß es insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1.) Das Begehren, der Zweitbeklagte sei schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen S 79.000,- samt 12 % Zinsen seit dem 14.5.1991 zu bezahl…

Entscheidungsgründe: Am 7.Dezember 1990 ereignete sich auf der Pitztaler Landesstraße ein Verkehrsunfall, an welchem der von Margit R***** gelenkte Pkw des Klägers und ein vom Zweitbeklagten gelenkter Autobus der erstbeklagten Partei beteiligt waren. Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien Z…

Die Revision ist berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Geschädigte grundsätzlich nicht verpflichtet, eigenes Kapital zur Behebung des Schadens zu verwenden (vgl Apathy EKHG Rz 23 zu §16; ZVR 1985/131). Fordert der Geschädigte den Schädiger erfolglos auf, Kosten der Zurückversetzung in …

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Urteils wird die Entscheidung des Erstgerichtes in Ansehung des Beginnes des Zinsenlaufes wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuld…

Entscheidungsgründe: Die P*****gesellschaft mbH, an welcher die Kläger beteiligt sind, mußte ihre Betriebsstätte in E***** bis Ende März 1990 räumen. Aus diesem Grunde wurde bereits im Jahre 1989 die Errichtung eines neuen Betriebs- und Bürogebäudes auf dem im Eigentum der Kläger stehenden Grundst…

Zur Revision des Beklagten: Unter den Revisionsgründen der Nichtigkeit und der Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens bringt der Beklagte vor, daß er mit der berufungsgerichtlichen Beweisergänzung, insbesondere der Verlesung der Parteienvernehmung des Zweitklägers, nur unter der Be…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 11. Juni 1982 ereignete sich gegen 21 Uhr auf der Mieminger Bundesstraße im Ortsgebiet von Telfs (beim nordwestlichen Ortsausgang) ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen BZ 334459 I) und die Erstbeklagte als Halterin und…

Beide Revisionen sind zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der in der Revision der Beklagten geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die Beklagten stellen in ihrer Revision nicht in Frage,…

Die Revision der beklagten Parteien und der Nebenintervenienten wird, soweit sie sich gegen die Zuerkennung eines Betrages von S 66.659,-- samt 4 % Zinsen seit 17. März 1981 richtet, zurückgewiesen. Die darauf entfallenden Kosten des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben. 2. zu Recht erk…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Sohn der Beklagten und war in deren Landwirtschaft - mit Unterbrechung durch Präsenzdienst - von Juli 1964 bis August 1979 tätig. Der Kläger begehrt die Zahlung von S 1,700.415,-- sA. Er habe für den gesamten Zeitraum seiner Tätigkeit kein Entgelt erhalten, we…

Zur Revision des Klägers: Das Berufungsgericht hat lediglich ausgesprochen, daß die Klagsforderung mit S 600.000,-- sA zu Recht besteht und dem Kläger nach Abzug der gleichfalls als zu Recht bestehend erkannten Gegenforderung von S 200.000,-- den Betrag von S 400.000,-- sA zuerkannt, im Spruch aber …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil in seinem dem restlichen Klagebegehren mit S 292.864,47 samt Nebengebühren stattgebenden Teil und Punkt 2) des Urteiles des Erstgerichtes werden einschließlich der Kostenentscheidungen aufgehoben. Im Umfange der Aufhebung wird die Rechtssache …

Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten mit ihrer am 6.Juli 1981 eingebrachten Klage den Restbetrag von S 307.263,24 s.A. für die laut Rechnung vom 9.Juni 1980 gelieferten 52.132,75 qfs "Lammfelldecksohlen". Sie behauptete im wesentlichen, die Beklagte habe auf den Rechnungsbetrag von S…

Die Revision ist berechtigt. Die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob bei der Beurteilung des Rechtsverhältnisses der Parteien und bei der Beantwortung der Fragen, ob zwischen den Parteien ein außergerichtlicher Vergleich und/oder ein Verzicht auf die Einrede der Verspätung der Mängelrüge zustan…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat den beklagten Parteien die mit S 3.352,73 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 282,98 Umsatzsteuer und S 240,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte stieß am 26. April 1983 mit ihrem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW in der Arenberg-Garage in Wien gegen die Front des dort abgestellten PKW des Klägers, wodurch dieses Fahrzeug der Type Morgan Plus 8 mit dem Heck gegen ein Hindernis gest…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht stellte fest, daß durch den von der Erstbeklagten verschuldeten Anstoß am Fahrzeug des Klägers ein erheblicher Front- und Heckschaden mit Stauchung und einem Vorbauverzug entstanden ist. Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich bei dies…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens bleiben der Endentscheidung vorbehalten. 2.) den Beschluß gefaßt: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Altenheimes 'Abendruh' in Waiern. Für den Umbau und die Neugestaltung dieses Altenheimes erhielt der Beklagte für die erste Baustufe am 2.7.1975 den Auftrag zur Planung, Einreichung und Bauaufsicht. In der ersten Baustufe von etwa 1974 bis 1976 …

Keines der Rechtsmittel ist berechtigt. 1.) Zur Revision: Der Beklagte bringt vor, daß die Klägerin sich auf die Haftung des Beklagten als ausführenden Architekten für Mängel und Schäden berufe; sie hätte daher bereits im Jahre 1977 den Beklagten mit Klage in Anspruch nehmen können. Stattdessen habe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.603,68 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von 240 S und Umsatzsteuer von 214,88 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Am 21. 5. 1979 verschuldete Adolf B***** als Lenker des bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen ***** auf der Westautobahn einen Verkehrsunfall, bei dem der PKW des Klägers beschädigt wurde. In einem zu 26 Cg 811/79 des Lan…

Die Revision ist iSd § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Schädiger für die vom Geschädigten zur Schadensbehebung zweckmäßig aufgewendeten Mittel aufzukommen und die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Mittel zu t…