RS0030440 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.071,43 EUR (darin 345,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der damals 14-jährige Kläger wurde am 8. 6. 2014 als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall durch den vom Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw verletzt. [2] Der Kläger begehrt 24.061 EUR an Verdienstentgang. [3] Die Vorinstanzen wiesen die …

[7] Die Revision ist ungeachtet des Ausspruchs des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508 Abs 1 ZPO), nicht zulässig. [8] 1.1 Verdienstentgang im Sinn des § 1325 ABGB ist der aus der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Verletzten resultierende Einkommensverlus…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Am 6. 10. 2012 erlitt die damals dreizehnjährige Klägerin aufgrund eines Unfalls ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. [2] Im Vorverfahren 11 Cg 102/13t des Landesgerichts Innsbruck wurde rechtskräftig festgestellt, dass die Beklagte für sämtliche unfallskausalen, derzeitig nicht abs…

[10] Der Rekurs ist aus Gründen der Klarstellung zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. [11] 1. Die Rekurswerberin macht geltend, dass die Klägerin für den von ihr behaupteten Verdienstentgang beweispflichtig sei. Anwendbar sei das Regelbeweismaß der „hohen Wahrscheinlichkeit“. Eine pauschale…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Voraussetzung für jeden Ersatzanspruch wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit ist grundsätzlich, dass der Berechtigte zur Zeit seiner Schädigung seine Erwerbstätigkeit im Erwerbsleben auch eingesetzt hat. Ersatz des Verdienstentgangs gebührt allerdings auch dann, wenn der Verletzte i…

I. Die Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei teilweise Folge gegeben. II.1. Das angefochtene Urteil wird teilweise dahin abgeändert, dass es – einschließlich der n…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall am 3. 9. 2003 schwere Verletzungen und ist seither pflegebedürftig. Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Kläger für drei Viertel sämtlicher Schäden und Folgen des Unfalls, beschränkt mit der Haftpflichtve…

Die Revision der klagenden Partei zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Sie ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Dagegen ist die Revision der beklagten Partei zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zum Pflegeentgelt bei betreuenden Familienangehörigen abgewichen ist; sie …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 29. 7. 1991 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws einen Verkehrsunfall, bei dem die damals achtjährige M***** H***** schwerste Verletzungen mit Dauerfolgen erlitt. Mit Bescheid vom 3. 1. 2008 gewährte die klagende Partei der Geschädigten a…

Der von der beklagten Partei erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. In der zweitinstanzlichen Zulassungsbe-gründung wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht dargetan: In dem der Entscheidung 2 Ob …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass nach § 1325 ABGB nicht nur der tatsächliche Verdienstentgang, sondern auch der Entgang an zukünftigem Verdienst zu ersetzen ist, wenn jemand durch eine Verletzung an seinem Körper eine Verminderung der Erwerbsfähigkeit erleidet. Danach…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger wurde bei einem von der Erstbeklagten verursachten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Haftung der beklagten Parteien für sämtliche Folgen aus diesem Verkehrsunfall steht fest, wobei die Haftung der zweitbeklagten Partei auf die dem Versicherungsvertrag mit der Erstbeklagten …

Die Revision ist im Sinne des Eventualantrages berechtigt. Der erkennende Senat hat in den bereits vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen 2 Ob 270/98i (= ARD 5027/16/99 = JUS extra OGH Z 2651 = JBl 1999, 183 = RdW 1999, 19), 2 Ob 27/99f (= ZVR 2000/17); 2 Ob 82/00y (= ZVR 2001/2) Folgendes au…