RS0030272 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach § 334 Abs 1 ASVG hat der Dienstgeber oder ein ihm gemäß § 333 Abs 4 ASVG Gleichgestellter, wenn er den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, den Trägern der Sozialversicherung alle nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Leis…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 730,97 EUR (darin enthalten 121,83 EUR an USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und …

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Kfz Kaskoversicherungsvertrag mit einem Selbstbehalt von 330 EUR. [2] Vor dem Haus des Klägers befindet sich eine Parkfläche, die aus gepflasterten Betonsteinen besteht. Das (Nord-Süd )Gefälle der Parkfläche beträgt auf…

[12] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. [13] 1. Gemäß § 61 VersVG ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. [14] 2. I…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Am 3. 7. 2011 brannte das bei der Beklagten feuerversicherte Gasthaus der Klägerin ab. Dem Versicherungsverhältnis der Streitteile liegen unter anderem die 11 T Allgemeine Feuerversicherungs b edingungen (AFB, Fassung 1995) zugrunde, die auszugsweise lauten: „[…] Art 4 Obliegenhei…

[10] 1. Klarzustellen ist, dass Gegenstand des Verfahrens nur mehr ist, ob die Vergrößerung des Schadens im Umfang der noch strittigen 121.180 EUR sA auf eine n grob fahrlässigen Verstoß der Klägerin gegen ihre Rettungsobliegenheit gemäß § 62 Abs 2 VersVG nach dem 3. 8. 2011 zurückzuführen ist, de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.119,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 186,57 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen. Begründung:…

[1] 1. Ob der Schädiger leichte oder grobe Fahrlässigkeit zu verantworten hat, ist nach den konkreten Umständen des Falls zu beurteilen und bildet daher nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherhe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der drittbeklagten Partei die mit 8.975,70 EUR (darin 1.495,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zur Vermeidung von Wiederholungen ist zunächst auf den im ersten Rechtsgang ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 26. 2. 2014, 9 ObA 102/13k, ON 96, mit dem das Urteil des Berufungsgerichts vom 23. 5. 2013, 6 Ra 13/13y, ON 87, aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsg…

Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist mangels erheblicher Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zulässig. 1. Vorauszuschi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 917,02 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 152,84 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Der Erstbeklagte übersah beim Linkseinbiegen an einer geregelten Kreuzung die Mutter des Klägers, die bei Grünlicht die Fahrbahn querte. Es war dunkel, die Fahrbahn war nass, der Fußgängerübergang war nicht direkt beleuchtet und lag in einem etwas abgeschatteten Bereich. Die Mutter des K…

Die gegen die Abweisung seines Schmerzengeldbegehrens gerichtete Revision des Klägers ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht zulässig . 1. Ob der Schädiger leichte oder grobe Fahrlässigkeit zu verantworten hat, ist nach den konkreten Umständen des Falls zu be…

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.889,08 EUR (darin enthalten 648,18 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisions- und Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 3. 7. 2011 brannte das bei der Beklagten feuerversicherte Gasthaus der Klägerin ab. Dem Versicherungsverhältnis der Streitteile liegen unter anderem die 11T – Allgemeine Feuerversicherungs Bedingungen (AFB, Fassung 1995) und die 17T – Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung von…

Die Revision und der Rekurs sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO, § 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung nach § 2 Abs 1 EFZG setzt voraus, dass der Arbeitnehmer nach Antritt des Dienstes durch Krankheit (Unglücksfall) an der Leistung seiner Arbeit verhindert ist, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigefüh…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ob der Schädiger leichte oder grobe Fahrlässigkeit zu verantworten hat, ist nach den konkreten Umständen des Falls zu beurteilen und bildet daher nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit zu …

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Begründung: 1. Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall im Sinn des § 61 VersVG grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dabei handelt es sich um einen (verhaltensabhängigen) Risikoausschluss (RIS Justiz RS0080128 [T2]). 2.1 Grobe Fahrlässigkeit im Sinn der zi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.032,91 EUR (darin 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht nachträglich (§ 508 Abs 3 ZPO) zugelassen, weil es für die nach § 44 Abs 2 ZaDiG erforderliche Abgrenzung zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit beim Umgang mit Zahlungsinstrumenten keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs gäbe. Auch wenn die…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Dem Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag liegen ua die Ergänzenden Bedingungen für die Haftpflichtversicherung 2004 (EHVB) zugrunde. Abschnitt A Z 3 EHVB lautet: „ Bewusstes Zuwiderhandeln gegen Vorschriften: Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versic…

1. Abschnitt A Z 3 der EHVB 2004 regelt einen Risikoausschluss (RIS Justiz RS0081678, RS0081866). Der Versicherer ist nur dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsfall einerseits grob fahrlässig herbeigeführt und andererseits bewusst gegen Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften verst…