RS0030251 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 17.612 EUR samt 4 % Zinsen seit 26. 2. 2009 zu bezah…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren seit Jänner 2000 unbeschränkt haftende Gesellschafter einer OEG. Die Klägerin erwarb im Jahr 2006 von der OEG ein Lokal. Aufgrund behaupteter Mängel des Lokals forderte die Klägerin nach Übergabe des Lokals 186.000 EUR von der OEG mit Klage zurück und zahlte …

Die Revisionen der Beklagten sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie sind auch berechtigt. 1.1. Die Beklagten haben im Vorprozess Benützungsentgelt für die Benützung des Lokals als Gegenforderung eingewendet. In dieser Gegenforderung waren auch 20 % Umsatzsteuer enthalten. …

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger zu Handen des Klagevertreters 18.986 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. 3. 2014 Zug um Zug gegen Rückstellung des Fahrze…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte beim beklagten Autohaus am 11. 7. 2013 das Neufahrzeug der Marke Fiat DOBLO Cargo 2, 0M3135SX mit einer Leistung von 135 PS zum Preis von 19.340 EUR. Nach einigen Fahrten mit dem neuen Fahrzeug stellte er fest, dass beim plötzlichen starken Beschleunigen und be…

1.1. Ob eine Eigenschaft im Sinne des Gesetzes als gewöhnlich vorausgesetzt anzusehen ist, hängt nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern davon, was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung erschließen durfte und ist daher an der Verkehrsauffassung zu messen (RIS-Jus…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie folgendermaßen zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 21.346,56 EUR sowie die mit 10.055,95 EUR (darin 1.391,16 EUR USt und 1.709 EUR Pauschalgebühren) bestimmt…

Entscheidungsgründe: Der Klägerin gehört ein Flugzeug der Type Piper PA46, mit dem sie Transportflüge zu Zwecken der Obstverarbeitung durchführt. Hangarierungsvereinbarungen mit der beklagten Flughafenbetriebsgesellschaft werden immer wieder abgeschlossen, und zwar nach gängiger Praxis nicht schrift…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Klägerin hält in ihrer Revision sämtliche schon in erster Instanz vorgetragenen Argumente gegen die Anwendbarkeit des Haftungsausschlusses für leichte Fahrlässigkeit gemäß Punkt 6.1 der Entgeltordnung im Vertragsverhältnis zwischen den Streitte…

Die Revision wird zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters sowie der Zweitnebenintervenientin zu Handen deren Vertreters die jeweils mit 838,44 EUR (darin enthalten jeweils 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbe…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. 1997/1998 errichtete sie als Generalunternehmerin für die nunmehrige Zweitnebenintervenientin auf Klagsseite einen Einkaufsmarkt in F*****. Sie beauftragte mit den Zimmererarbeiten das Bauunternehmen S***** als Subunternehmen, welches diese Arbei…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch ist die Revision der Beklagten nicht zulässig. Dies ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1. Wohl trifft es zu, dass keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 40 des Oö. Landesgesetzes über die Planung und Au…

I. Hinsichtlich der Revision der erstbeklagten Partei werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. II. Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Ausspruchs, dass die Klageforderung gegenüber beiden beklagten Parteien in Höhe vo…

Entscheidungsgründe: I. Über das Vermögen der Erstbeklagten wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom ***** Juni 2013, also nach Vorlage des Akts mit einer ordentlichen Revision der Beklagten an den Obersten Gerichtshof, zu ***** das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Nach…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Zum Rückersatzanspruch gemäß Art XII Z 3 EGUStG 1972: 1.1 Das Gericht hat bei der Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz einer Sache oder Leistung die Umsatzsteuer, die aus dem Titel des Schadenersatzes, der Bereicherung, der Verwendung oder des Prozes…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Rechtsprechung, wonach das Gericht bei der Entscheidung (ua) über einen Schadenersatzanspruch die Umsatzsteuer nicht gesondert zu behandeln und auch nicht die abgabenrechtliche Vorfrage zu entscheiden hat, ob der Ersatzberechtigte die Umsatzsteuer im Weg des Vorsteuerabzugs vergütet erhalten …

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. III. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 …

Entscheidungsgründe : Am 3. 10. 2004 wurde ein Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall total beschädigt. Die Klägerin (Haftpflichtversicherer) bezahlte der Leasinggeberin als Eigentümerin des Fahrzeugs aus der Totalschadenablöse zunächst nur den Nettoschaden, weshalb sie von der Leasinggeberin auf…

I. Die gegen die Abweisung des Begehrens auf Zahlung von 2.422,79 EUR gerichtete Revision der Klägerin ist nicht zulässig. Die Revisionsausführungen lassen nicht erkennen, inwieweit die gerichtlichen Entscheidungen im zweiten Verfahren, welche das Berufungsgericht im Amtshaftungsprozess als unvertr…

Den Rekursen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei hat mit Mietvertrag vom 16. 7. 1987 von der Beklagten mehrere Wohnungseigentumseinheiten auf unbestimmte Zeit gemietet, wobei das Mietobjekt aus Geschäftslokalen und Nebenräumlichkeiten im Ausmaß von 278,40 m 2 besteht. In § 9 (im berufungsgerichtlichen Aufhebungsbes…

Die Rekurse sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zum Grund des Anspruches: Nach der zutreffend von den Vorinstanzen bereits zur Anwendung gebrachten Bestimmung des § 1096 Abs 1 ABGB ist der Vermieter verpflichtet, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem S…

Die Revision wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens findet nicht statt.…

Begründung: Am 11. 3. 1987 verschuldete Helga T*** (sie verstarb während dieses Rechtsstreites am 4. 9. 1988) als Halterin und Lenkerin des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen W 450.186 in Wien einen Verkehrsunfall, bei dem der PKW der Klägerin mit dem Kennzeichen…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig. Gemäß § 508 a Abs 1 ZPO (aF) ist das Revisionsgericht bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 3 ZPO (aF) nicht gebunden. Gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO (aF) ist die Revision nur zulässig, wenn die En…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von 98.400 S sA (Einschränkung "auf Grund der Ausführungen des Sachverständigen", AS 188). Sie habe mit der beklagten Partei einen Vertrag über eine umfassende Versicherung ihres Unternehmens abgeschlossen. Nach der Zusage ihres Vertreters habe di…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Die beklagte Partei wiederholt in ihrem Rechtsmittel ihre Ansicht, das Erstgericht habe der klagenden Partei ein aliud zugesprochen. Die klagende Partei mache Reparaturkosten geltend. Aus dem Sachverständigengutachten ergebe sich jedoch, daß eine…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.028,46 (darin enthalten S 1.729,86 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien bestanden betreffend die Liegenschaft Treffen, Niederdorf 15, ein Feuer-, ein Haushalts- und ein Glasbruchversicherungsvertrag. Im Rahmen der Feuerversicherung war die Geltung der Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen (AFB) und der Sonderbedingungen fü…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revision bekämpft nicht mehr den Grund des Anspruches. Auch gegen die Auffassung der Vorinstanzen, daß im vorliegenden Fall der Neuwert abzüglich der Abnützung des Gebäudes dem Verkehrswert gleichzusetzen sei, wendet sich die Revisionswerberin nicht. Sie vertri…