RS0030023 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte hat als Bauträgerin einen Hügel baulich mit mehreren Gebäuden erschlossen, an deren Teilen Wohnungseigentum begründet wurde. Die errichteten Bauten liegen entlang zweier von der öffentlichen Straße abzweigender Zufahrtsstraßen, die als „Untere“ (tiefer am Hang gelegene…

[7] Es konnte nicht festgestellt werden, dass zwischen der Beklagten und den angrenzenden Wohnungseigentümern eine Servituts- oder sonstige Vereinbarung über die Benützung des Wegs bestand. Die Beklagte ging davon aus, dass die Zufahrtsstraße nach Fertigstellung des Gesamtvorhabens in das öffentli…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 551,88 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 91,98 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin verletzte sich am 21. Jänner 2017 gegen 14 Uhr bei einem Sturz auf einem schneebedeckten Gehsteig. Der Gehsteig verläuft im Ortsgebiet auf einem Grundstück der Beklagten entlang einem ihr gehörenden Gebäude. Im Revisionsverfahren ist in erster Linie strittig, ob die…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Die Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers, dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwor…

Begründung: Am 2. 12. 2008 kam die Klägerin gegen 7:00 Uhr auf einer eisglatten Stelle des abschüssigen Brunnerwegs in Graz auf Höhe einer im Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft zu Sturz. Dabei zog sie sich diverse Verletzungen zu. Der von der Nebenintervenientin gehaltene Brunnerweg weist…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsaussp…

Das Berufungsurteil, das hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens gegen die zweit- und drittbeklagte Partei in Rechtskraft erwachsen ist, wird in seinem klagsstattgebenden Teil hinsichtlich der erstbeklagten Partei aufgehoben und es wird dem Berufungsgericht insoweit die neuerliche Entscheidung…

Begründung: Die 1970 geborene Klägerin stürzte am 21. 2. 2000 zwischen 8.00 Uhr und 8.20 Uhr auf einer vereisten Stelle auf der im Privateigentum von Maria D***** stehenden Liegenschaft M*****straße 22, D*****, auf dem Vorplatz vor dem Geschäftseingang einer Filiale der d***** GmbH. Die Klägeri…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die zur Wahrung der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen ist. Die Revision ist auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. 1. Aktenwidrigkeit: Soweit de…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Am 3. 2. 2004 kam die Klägerin gegen 8.00 Uhr auf dem Gehweg der Hahnenkammstraße im Ortsgebiet von K***** zu Sturz, wobei sie sich den linken Unterarm brach. Die beklagte Partei ist Eigentümerin des der Liegenschaft EZ 25 des Grundbuches K***** zugehörigen Grundstückes Nr 527, auf welch…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist im Sinne des Eventualantrages auch berechtigt. Wurde ein angeblicher Verfahrensmangel erster Instanz in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, kann der …

Als unangefochten bleibt die Abweisung des Klagebegehrens gegen die viert- bis neuntbeklagte Partei samt den dazugehörigen Kostenentscheidungen bestehen (Pkt 3 und 4 sowie der an Punkt 4 anschließende Absatz des berufungsgerichtlichen Urteilsspruchs). Der Revision der zweit- und drittbeklagten Parte…

Entscheidungsgründe: Am 5. 1. 1996 kam die Klägerin um ca 11 Uhr 30 auf dem nicht ausreichend bestreuten Gehsteig vor dem Haus ***** auf einer dünn mit Schnee bedeckten Eisplatte zu Sturz und zog sich dabei multiple Verletzungen zu. Die Unfallstelle befand sich etwa einen halben Meter von der Hauswa…

Die Rechtsmittel sind zulässig; berechtigt, und zwar iSd gestellten Aufhebungsbegehrens, ist jedoch nur die Revision der Erstbeklagten. Zweckmäßiger Weise ist vorerst auf das Rechtsmittel der zweit- und drittbeklagten Partei einzugehen. Soweit die Rechtsmittelwerber ihre Schadenersatzpflicht mit dem…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das pädagogische Institut des Bundes in S***** liegt an der E*****. Davor befindet sich ein von der Straße durch Poller abgegrenzter kombinierte Geh- und Radweg, der im Zuge einer Neugestaltung dieses Bereiches von der beklagten Partei im Jahre 1991 geschaffen wurde. Am 19.2.1992 stür…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann dem Geschädigten sowohl ein unter das Haftungsprivileg des § 1319 a ABGB fallender Ersatzanspruch gegen den Halter des Weges als auch ein nicht auf die Schuldformen des Vorsatzes und der gr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 35.000 samt 4 % Zinsen aus S 20.000 vom 23.6.1993 bis 15.3.1994 und aus S 35.000 seit 16.3.1994 binnen…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Eigentümerin der Häuser Z*****. Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung im Haus Z*****. Sie kam am 5.2.1993 gegen 23,15 Uhr am Gehsteig entlang des Hauses Z***** zu Sturz und verletzte sich. Die Klägerin begehrt den Zuspruch eines Schmerzengeldbetrages …

Die gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz erhobene Revision der Klägerin ist zulässig und auch berechtigt. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß der Liegenschaftseigentümer im Sinn des § 93 Abs 1 StVO oder eine gemäß § 93 Abs 5 StVO an seine Stel…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Klägerin forderte vom Beklagten ein Schmerzengeld von S 200.000,-- s.A., weil sie am 8.12.1983 zwischen 16,00 und 17,00 Uhr in Steyr, Enge Gasse 12, auf der vereisten und nicht gestreuten Fahrbahn, die eines besonderen Gehsteiges ermangle, zum Sturz gekommen sei und sich einen Obers…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Beklagte bringt vor, daß er zur Unfallszeit keineswegs Komplementär der Fa. Kleiderhäuser H*** KG, sondern lediglich deren Einzelprokurist gewesen sei. Komplementär sei der Vater des Beklagten, Max H*** sen., Kommanditistin dessen Schwester, Gerda …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 30. 1. 1981 ereignete sich kurz nach 11 Uhr in B***** im Bereich der Verbindung der Raiffeisenstraße mit der Bahnhofstraße ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger auf schneebedeckter Straße zu Sturz kam und von einem LKW mit dem Kennzeichen S ***** überfahren und schwer verlet…

Die Revision ist nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß aus den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen (in Zusammenhalt mit den übrigen Urteilsausführungen) eindeutig zu entnehmen ist, daß das Erstgericht davon ausging, daß das Ausrutschen des Klägers in dem unmitt…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Vom Wohnviertel E***** in S***** führt die sogenannte H*****stiege, die beiderseits durchgehend bewaldet ist, zum angrenzenden Villenviertel N*****. Über die H*****stiege gelangt man auch zum Hauptgeschäftszentrum der Stadt. Am 14. 1. 1982 gegen 6:45 Uhr kam der Kläger etwa 60 m nach Beg…

Gegen den Beschluss des Berufungsgerichts richtet sich der Rekurs der beklagten Partei, dem Berechtigung zukommt. Nach § 1319a ABGB, der dem ABGB durch das BG vom 3. 7. 1975 BGBl 416 eingefügt wurde, haftet der Halter eines Weges für den Ersatz des Schadens, wenn durch den mangelhaften Zustand des W…