RS0029808 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Revisionsverfahren ist allein die Haftung der beklagten Kraftwerksbetreiberin gemäß § 26 Abs 2 WRG strittig. Diese Bestimmung normiert eine verschuldensunabhängige Schadenshaftung des Wasserberechtigten für den durch den rechtmäßigen Bestand oder Betrieb einer Wasserbenutzungsanlage entstanden…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Beförderungsverträgen und der analogen Anwendung der oberstgerichtlichen Überlegungen zum Pauschalreisevertrag höchstgerichtliche Judikatur fehle und es sich …

Hiezu war Folgendes zu erwägen: Die dem ABGB zu entnehmenden einzelnen Anhaltspunkte für die Berücksichtigung der Geschäftsgrundlage (vgl §§ 936, 1052 letzter Satz, 1170a, 947 f ABGB) rechtfertigen die Ableitung eines allgemeinen Rechtssatzes in der Richtung, dass eine Partei an das Geschäft nicht g…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei binnen 14 Tagen S 4.288 samt 4 % Zinsen seit 1. 3. 2000 und die mit S 47.910 (darin S 5.620 Umsatzsteuer und S 14.190 Barauslagen) bestimmten Kosten des …

Entscheidungsgründe: Ein Ehepaar, das bereits 1997 und 1998 seinen Urlaub in der Türkei verbracht hatte, buchte am 1. 2. 1999 bei der beklagten Partei als Veranstalterin für sich und die beiden sieben bzw zehn Jahre alten Söhne eine Reise in die Türkei mit Unterbringung in einem Clubhotel in Antaly…

In der unter anderem in JBl 1999, 799 veröffentlichten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 8 Ob 99/99p wurden die Grundsätze festgelegt, nach denen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage der Rücktritt von einem Reisevertrag ohne Zahlung einer Stornogebühr zulässig ist. Nach diesen Grundsätzen, den…

Dem Rekurs der erst , der zweit und der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird hingegen Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die insoweit als nicht bekämpft unberührt bleibt, als das Verfahren gegen die viertbeklagte Partei als nichtig erklä…

Begründung: Am 6. 7. 1994 wurde auf einem Campingplatz eine rund 25 m hohe Kiefer mit einem Stammdurchmesser von 60 bis 65 cm vom Sturm entwurzelt und auf das Vorzelt des Wohnwagens der Familie der Klägerin geschleudert, wodurch diese, ihre Tochter und ihre Schwägerin schwer verletzt wurden und ihr…

Nach allen bisher zur Verfügung stehenden Verfahrensergebnissen war der Baum, der den tragischen Unfall verursachte, in dem Sinne "gesund", dass er nicht durch Pilzbefall, Fäule oder mechanische Verletzungen in seiner Standkraft geschwächt war. Als einzige haftungsbegründende Tatsache kommt daher w…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: Auf der Insel Rhodos explodierten am 11. und 12. 7. 1994 drei Sprengsätze, die in Mistkübeln deponiert worden waren, und zwar einer in Lindos und zwei in Rhodos Stadt, wobei ein Grieche lebensgefährlich verletzt wurde, eine Touristin Beinverletzungen erlitt und weitere sechs P…

Die Revision ist im Hinblick auf die Sonderbestimmung des § 55 Abs 4 JN nach der der Streitwert in Rechtsstreitigkeiten, in denen ein in § 29 KSchG genannter Verband, zu dem der klagende Verein gehört, einen ihm zur Geltendmachung abgetretenen in Geld bestehenden Anspruch geltend macht, stets mindes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 16.079,40 (darin S 2.679,90 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Wohnbaugenossenschaft beauftragte die Beklagte am 11. Juli 1979 mit der Ausführung der Zimmermannsarbeiten beim Bau der Wohnhausanlage und Mehrzweckhalle in Theresienfeld. Dem Werkvertrag lag das Anbot mit dem Leistungsverzeichnis zugrunde, wonach alle auszuführend…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die klagende Partei verkennt, daß zunächst ihr der Beweis obliegt, daß die Beklagte die vertragliche (oder eine gesetzliche) Verbindlichkeit verletzte und erst dann die Beklagte nachzuweisen hätte, daß dies ohne ihr Verschulden geschah. Der Glä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.657,84 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 514,35 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten für ein Sportboot "Riva Super Florida" Nr. 712 eine Sportboot-Kaskoversicherung abgeschlossen, der die Sportboot-Kaskoversicherungsbedingungen zugrunde liegen. Nach deren § 2 erstreckt sich die Versicherung auf den Verlust oder die Beschädigung …

Die vom Kläger gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Bei der Ausführung der Revision entfernt sich der Kläger insoweit vom festgestellten Sachverhalt, als er von…

Der Wasserberechtigte haftet auch ohne Verschulden für einem Fischereiberechtigten durch Fehlverhalten eines Bediensteten bei bewilligungsgemäßem Betrieb einer Wasserbenutzungsanlage entstandenen Schaden. OGH 29. April 1981, 1 Ob 41/80 (OLG Linz 1 R 67/80; LG Salzburg 1 Cg 81/77)…

Die klagende Partei begehrt mit der am 11. September 1976 überreichten Klage als Eigentümerin eines Sondervermögens, zu dem das Fischereirecht an der in Österreich gelegenen Hälfte der Saalach bis zur Einmundung in die Salzach gehört, von der beklagten Partei, die am Oberlauf der Saalach in der Bund…

Aus der Begründung: Der Rekurswerberin ist im Ergebnis darin zu folgen, daß bei Übernahme der Feststellungen des Erstgerichtes die Rechtssache schon aus dem Titel der Haftung der beklagten Partei nach dem Wasserrechtsgesetz spruchreif ist. Dem Berufungsgericht ist zwar beizupflichten, daß die öffent…

Im Anwendungsbereich der CMR ist der Frachtführer von der Haftung für Verlust des Frachtgutes nur befreit, wenn es ihm auch durch Anwendung äußerster nach den Umständen des Falles möglicher und vernünftigerweise zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war, den Schadenseintritt zu verhindern; der Diebstahl…

Am 2. Oktober 1974 zwischen 12 und 14 Uhr wurde in M, Italien, in der Nähe der Via Orobia der LKW-Zug des Beklagten, bestehend aus dem Motorwagen Marke Büssing, pol. Kennzeichen W 751 568, und dem Anhänger Marke Schwarzmüller, pol. Kennzeichen O 396 922, von unbekannten Tätern gestohlen. Der Lastzug…

Aus den Entscheidungsgründen: Entscheidend ist im Revisionsverfahren nur noch die Frage, ob im vorliegenden Fall die Haftung des Frachtführers gemäß Art. 17 Abs. 2 CMR ausgeschlossen ist. Der Revisionswerber vertritt den Standpunkt, daß die Fassung des Art. 17 Abs. 2 CMR, wonach der Frachtführer v…