BundesrechtBundesgesetzeRechnungshofgesetz 1948§ 1

§ 1 Die Aufgaben des Rechnungshofes hinsichtlich der Gebarung des Bundes.

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§ 1 Die Aufgaben des Rechnungshofes hinsichtlich der Gebarung des Bundes. — RHG

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Entscheidungen
105
Rechtssätze
41

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 144/1948

Inkrafttretungsdatum

14. August 1948

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12003691

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I. Abschnitt.
1. Rechnungs- und Gebarungskontrolle.

(1) Der Rechnungshof hat die Gebarung der gesamten Staatswirtschaft zu überprüfen. Dieser Überprüfung unterliegen:

1. Die gesamte Ausgaben- und Einnahmengebarung des Bundes;

2. die gesamte Schuldengebarung des Bundes;

3. die Gebarung mit dem beweglichen und unbeweglichen Bundesvermögen.

(2) Ausgaben, die vom Bundesvoranschlag (Bundesvoranschlagsentwurf) hinsichtlich ihrer Höhe oder ihrer Natur abweichen, hat der Rechnungshof zu überwachen. Derartige Gebarungsfälle sind daher, soweit sie nicht bereits durch Sondergesetze bewilligt sind, dem Rechnungshof – wenn nicht Gefahr im Verzuge ist, vor ihrem Vollzuge – zur Kenntnis zu bringen; hierunter fallen auch jene Gebarungsfälle, in denen es sich um die Überschreitung eines einer anweisenden Stelle laut der Teilhefte zum Bundesvoranschlag zugewiesenen Teilkredites handelt.

(3) Dem Rechnungshof obliegt außerdem die Überprüfung der Gebarung jener Fonds, Stiftungen und Anstalten, die von Bundesorganen oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind.

(4) Der Rechnungshof hat auf Beschluß des Nationalrates sowie auf begründetes Ersuchen der Bundesregierung oder eines Bundesministers in seinen Wirkungsbereich fallende besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen und das Ergebnis dem Nationalrat zu berichten, beziehungsweise der ersuchenden Stelle mitzuteilen.

Entscheidungen
105

  • 2 Ob 1013/30—OGH Entscheidung

    04. November 1930

  • 2 Ob 303/38—OGH Entscheidung

    26. April 1938

  • 2 Ob 240/81—OGH Entscheidung

    23. Februar 1982

  • 2 Ob 430/50—OGH Entscheidung

    30. Juni 1950
    • Rechtssätze
    41

  • RS0103433—AUSL BGH Rechtssatz

    28. Mai 1957

    Kinder, die als Fahrgäste der Bahn einen Unfall erleiden, müssen sich das Verschulden der Personen anrechnen lassen, die für ihre Aufsicht während der Fahrt zu sorgen haben. Das gilt auch dann, wenn Kinder auf Grund einer behördlichen Maßnahme im Einverständnis der Eltern zur Erholung weggeschickt und auf dem Transport von Angestellten des Jugendamtes betreut werden. Veröff: NJW 1957,1187 = JZ 1957,474

  • RS0103283—AUSL BGH Rechtssatz

    29. April 1953

    Für Eisenbahnunfälle außerhalb des Bundesgebiets besteht eine Haftpflicht der Deutschen Bundesbahn nach dem RHG in der Regel auch dann nicht wenn sich der Unfall bei einer Sonderfahrt mit eigenen Bahnwagen und eigenem Begleitpersonal der Bundesbahn ereignet. Auch bei Fahrten in durchgehenden Zügen oder Sonderzügen übernimmt die Deutsche Bundesbahn durch den Fahrkartenverkauf eine eigene Beförderungspflicht nur innerhalb des eigenen Bahnnetzes; darüber hinaus schließt sie den Beförderungsvertrag nur im Namen der jeweils zuständigen Eisenbahnverwaltung. Veröff: NJW 1953,1102

  • RS0103267—AUSL BGH Rechtssatz

    05. Mai 1956

    Das Fehlen von Schranken an einem Bahnübergang ist für die Abwägung des Verschuldens nur dann bedeutungslos, wenn es für den Unfall nicht ursächlich gewesen ist. Jedoch ist das Fehlen von Schranken keineswegs grundsätzlich bei der Abwägung außer Betracht zu lassen. Veröff: VersR 1956,490

  • RS0103239—AUSL BGH Rechtssatz

    03. Dezember 1955

    1) Umfang der Sicherungspflicht der Eisenbahn bei schienengleichen Übergängen. 2) Ob eine Strafe verkehrsreich ist, hängt davon ab, wie die allgemeinen Verkehrsverhältnisse am Bahnübergang um die allgemeine Zeit des Unfalls gewesen sind und ob zu dieser Zeit in häufiger Wiederkehr ein so starker Verkehr stattgefunden hat, daß die Teilnehmer am Verkehrs nicht mehr in der Lage waren, auf die Bahnstrecke mit hinreichender Aufmerksamkeit zu achten. Veröff: VersR 1956,99

  • RS0059178—OGH Rechtssatz

    04. November 1930·1 Entscheidung

    Der Verweilen auf dem Trittbrette eines Straßenbahnwagens während der Fahrt begründet das Selbstverschulden des Fahrgastes an seinem Absturze.

  • RS0059152—OGH Rechtssatz

    26. April 1938·1 Entscheidung

    Mit den gewöhnlichen Schleuderbewegungen und Ruckbewegungen muß jeder Fahrgast rechnen. Unterläßt er es, sich den nötigen festen Stand zu verschaffen, dann liegt bei einem eingetretenen Unfall Selbstverschulden vor.

  • RS0059138—OGH Rechtssatz

    23. Februar 1982·2 Entscheidungen

    Das Aussteigen aus einem in Bewegung befindlichen oder sich wieder in Bewegung setzenden Zuge bedeutet für den dabei verunglückten Reisenden ein erhebliches Verschulden, das je nach Lage des Falles die Haftung der Eisenbahn ganz oder teilweise auszuschließen vermag.