JudikaturJustizRS0029520

RS0029520 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Dezember 2013

RS0029520 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Zulässigkeit einer bedingten Entlassungserklärung steht auch der Grundsatz, dass die Entlassung den bis zum Eintritt der Bedingung herrschenden Schwebezustand nicht verträgt nicht entgegen, wenn es sich um eine Potestativbedingung handelt, deren Erfüllung nur im Willen des Arbeitnehmers liegt und innerhalb kurzer Frist möglich ist.

Entscheidungen
2

  • 9ObA158/13w—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2013
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Der Kläger erschien am 2. 11. 2011 nicht zur Arbeit. Vom Niederlassungsleiter telefonisch zur Rede gestellt, teilte er mit, er habe nicht in die Arbeit fahren können. Ob er dafür einen Grund, insbesondere eine Alkoholbeeinträchtigung, nannte oder inwieweit der Alkoholisierungsgrad am Tel…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Soweit die Beklagte einen Verfahrensmangel wegen Verletzung des Verbots der Überraschungsentscheidung geltend macht, ist ihr zu entgegnen, dass das Gericht zwar das Sach- und Rechtsvorbringen der Parteien mit diesen erörtern, aber nicht seine Rechtsansicht vor der Urteilsfällung kundtun muss. And…

  • 9ObA17/87—OGH Entscheidung

    17. Juli 1987
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 3.397,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon 308,85 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 11. März 1977 bis 3. Oktober 1984 bei der beklagten Partei beschäftigt. An diesem Tag bat er den Betriebsleiter der beklagten Partei unter Vorweisung eines Telegrammes seines Vaters, ihm sofort Urlaub zu gewähren, weil er zu seiner schwer erkrankten Mutter nac…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem vermeintliche Feststellungsmängel geltend ge…