RS0029509 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.365,92 EUR (darin 394,32 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war seit 7. 11. 1999 bei der Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt GmbH (VO) und ist seit 1. 4. 2015 bei der Beklagten (OS) als Pilot beschäftigt. Ein Einsatz auf einer bestimmten Flugzeugtype wurde in seinen Dienstverträgen nicht vereinbart. Der Kläger war bei VO zunächst auf ei…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a ZPO) – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts mangels einer entscheidungsrelevanten Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig . Die entscheidenden Rechtsfragen können auf der Grundlage bereits vorli…

1. Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. 2. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.051,12 EUR (darin enthalten 508,52 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverf…

Entscheidungsgründe: Die 1955 geborene Klägerin war ab 1995 bei der Stadtgemeinde ***** als Bürokraft angestellt. Ihren Dienst versah sie zunächst im Krankenhaus *****. 2007 ging die Rechtsträgerschaft am Krankenhaus auf die Beklagte über. Die Klägerin wurde nach dem NÖ Landes Vertragsbediensteteng…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig und auch berechtigt. Auf das Dienstverhältnis der Klägerin zur Beklagten ist das NÖ Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) anwendbar. Nach § 63 Abs 2 lit d LVBG liegt ein wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältniss…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Zur Frage, ob eine Versetzung des Dienstnehmers im Sinn einer Änderung des Tätigkeitsbereichs und/oder des Dienstorts zulässig ist, ist zwischen der arbeitsvertraglichen und der betriebsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 101 ArbVG zu unterscheiden. 1.2. Aus dienstvertraglicher Sicht ist…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die jüngere höchstgerichtliche Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung nur bezüglich der im Vorprozess entschiedenen Hauptfrage, nicht aber einer dort beurteilten Vorfrage an (RIS-Justiz RS0042554; RS0041180 ua). „Entscheidungsharmonie“ allein begründet keine Bindungswirkung (RIS-Justiz RS01021…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

Die Beurteilung, ob die einem Dienstnehmer zugewiesene Tätigkeit in den Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten fällt, ist eine Frage der Vertragsauslegung und hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0029509 [T8]). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Auss…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist seit 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Dienstvertrag wurde der Kläger im Dienstzweig Nr 46 (gehobener Bau , Vermessungs und technischer Dienst) als provisorischer Leiter des Bauamtes in Vollbeschäftigung angestellt. Weiter…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1.1. § 3 Abs 1 lit d NÖ GVBG sieht vor, dass der Dienstvertrag Bestimmungen darüber zu enthalten hat, welchem Dienstzweig und welcher Entlohnungsgruppe der Vertragsbedienstete angehören soll. Die Um…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1.1 Die behaupteten Verfahrensmängel liegen wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Aus der Beurteilung des Berufungsgerichts geht ausreichend klar hervor (arg: eines Verhaltens schuldig gemacht hätte), dass das Berufungsgericht dem Kläger im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Kollegi…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Für die dienstvertragliche Beurteilung der Versetzung ist nur entscheidend, ob sie durch den Inhalt des Dienstvertrags gedeckt ist (RIS Justiz RS0029509; RS0021472). Ob dies der Fall ist, ist im Wege der Auslegung des Dienstvertrags zu beurteilen. Da es dabei immer auf die Umstände des Einzelfalls …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Arbeitsrechtssache wird zur ergänzenden Erörterung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin wurde mit 1. 9. 2000 als „Ground Hostess“ bei der Fluggesellschaft angestellt. Es kam der Kollektivvertrag für das kaufmännisch technische Personal und das Bordpersonal von Tyrolean Airways zur Anwendung. Sie arbeitete zunächst in den Bereichen „Gate“, „Check in“ und „Lost …

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Ergebnis auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. I. Fasst man den wesentlichen Sachverhalt zusammen, so wurde hier aus einer Fluggesellschaft, auf die ein Luftfahrt KV zur…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Frage, ob eine Aneinanderreihung von Dienstverhältnissen durch besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe gerechtfertigt und wirksam ist, kann nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden, sodass die Bedeutung einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Regel …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Unstrittig unterliegt das Vertragsbedienstetenverhältnis des Klägers zur Beklagten der Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 (VBO 1995). Der Dienstvertrag reiht den Kläger als „Oberfeuerwehrmann“ in die Verwendungsgruppe D ein. Eine nähere Beschreibung der Tätigkeit enthält der Dienstvertrag nicht…

Die Revision der klagenden Parteien und die Revision und der Rekurs der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dritter Instanz sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die erstgerichtliche Abweisung des Klagebegehrens, es möge festgestellt werden, dass den Klägern Vorbereitungszeiten bei Dienstbeginn in der Zentralgarage von 15 Minuten und Nachbereitungszeiten bei Dienstende in der Zentralgarage von 10 Minuten vertraglic…

Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision der Kläger zurückzuweisen. Zur Revision der Beklagten: Richtig ist, dass die dauernde Einreihung eines Arbeitnehmers gemäß § 101 ArbVG auf einen anderen Arbeitsplatz zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Be…