JudikaturJustizRS0029329

RS0029329 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. April 2010

RS0029329 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
9

Grundsätzlich kommt es bei der Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit einer auf einen Diebstahl gestützten Entlassung auf den Wert des Deliktsobjekts nicht an. Nach Lage der Umstände des Einzelfalles kann aber bei einer nahezu wertlosen Sache das Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers (Lehrlings) fehlen und die Entlassung daher ungerechtfertigt sein. Für das Fehlen dieser Unzumutbarkeit können im besonderen die Schuldintensität, die näheren Umstände, unter denen die Tat begangen wurde, wie etwa eine Zwangslage oder eine Anstiftung, der Kontrast zu dem sonstigen Verhalten des Arbeitnehmers oder dessen Alter und Einsichtsfähigkeit von Bedeutung sein.

Entscheidungen
9

  • 9ObA212/02w—OGH Entscheidung

    02. Oktober 2002
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.105,26 (darin EUR 350,88 Ust) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen, und zwar die Erstklägerin anteilig EUR 336,84 (darin EUR 56,14 USt), die …

    Text

    Entscheidungsgründe: Sämtliche Klägerinnen waren als Hausarbeiterinnen (Bedienerinnen) bei der beklagten Partei beschäftigt, wobei auf die Dienstverhältnisse die Wiener VBO anzuwenden ist. Die Klägerinnen wurden am 20. 1. 2000 aus dem Grund des § 45 Abs 2 Z 2 Wiener VBO entlassen, weil sie beim Verl…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Dienstverhältnis kann gemäß § 45 Abs 1 der Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 von der Gemeinde durch Entlassung aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden. Ein solcher wichtiger Grund liegt gemäß § 45 Abs 2 Z 2 VBO 1995 insbesondere dann vor, wenn der Vertragsbedienstete sich einer Ha…

  • 9ObA256/00p—OGH Entscheidung

    08. November 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.725,-- (darin enthalten S 2.287,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine 1949 geborene begünstigte Behinderte, war seit 8. 1. 1990 bei der Beklagten als Küchengehilfin im Allgemeinen Krankenhaus (AKH) beschäftigt. Dienstbeginn der Klägerin war um 11 Uhr. Bis 14.30 Uhr hatte sie zunächst jeweils Dienst im Speisesaal, danach war si…

    Rechtliche Beurteilung

    Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die Ausführungen des Berufungsgerichtes lassen erkennen, dass eine Überprüfung der Beweiswürdigung stattgefunden hat. Ob die auf die Beweisrüge bezügliche Begründung des Berufungsgerichtes ri…

  • 9ObA227/00y—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2000
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin zur beklagten Partei ungeachtet der Erklärung der vorzeitigen Auflösung vom 19. 8. 1999 weiterhi…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 10. 8. 1992 im Allgemeinen Krankenhaus der beklagten Partei als Küchengehilfin in einem Vertragsbedienstetenverhältnis beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde gemäß § 45 der VBO 1995 mit Schreiben der beklagten Partei vom 19. 8. 1999 vorzeitig aufgelöst. De…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Das Dienstverhältnis kann gemäß § 45 Abs 1 des Gesetzes über das Dienstrecht der Vertragsbediensteten der Gemeinde Wien (Vertragsbedienstetenordnung 1995 - VBO 1995), LGBl Nr 50/1995 idF LGBl Nr 34/1999, von der Gemeinde durch Entlassung aus wichtigen Gründen vorzeitig…

  • 9ObA368/93—OGH Entscheidung

    23. Februar 1994
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit S 8.811,76 (darin S 1.461,96 Umsatzsteuer und S 40,- Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsver…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit November 1980 bei der beklagten Partei als Küchenhilfe beschäftigt. Am 30.11.1991 wurde sie gemäß § 82 lit d GewO 1859 entlassen. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin S 100.000 brutto sA an Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung und Ab…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Der Mängelrüge der Klägerin ist insoweit zu folgen, als sie eine unzulässige Vermengung von Feststellungen und der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzeigt. Das Erstgericht ist nicht nur im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zum Ergebnis gekommen, daß die Essensr…

  • 14Ob132/86—OGH Entscheidung

    16. September 1986
    Spruch

    Keiner der beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.737,09 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin sind S 339,74 Umsatzsteuer enthalten) binnen 14 Tagen zu 3/10 (Erstkläger) bzw. 7/10 (Zweitkläger) zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Beide Kläger behaupten, vom Beklagten, ihrem Lehrberechtigten, ungerechtfertigt entlassen worden zu sein. Der gegen sie erhobene Vorwurf des Diebstahls einer Spraydose (Erstkläger) und einer Zündkerze (Zweitkläger) sei nicht berechtigt. Sie begehren die Feststellung des aufrech…

    Rechtliche Beurteilung

    Keine der beiden Revisionen ist berechtigt. Gemäß dem § 15 Abs.3 lit.a BAG kann ein Lehrverhältnis vorzeitig aufgelöst werden, wenn sich der Lehrling eines Diebstahls schuldig macht. Da bei beiden Klägern ein Diebstahl zum Nachteil ihres Lehrberechtigten feststeht, ist nur die in den Revisionen rele…