RS0028784 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

20. Februar 2002

Ein Dienstnehmer, der den Dienstgeber auf die ihm gesetzlich obliegenden Schutzverpflichtungen aufmerksam macht, muß dem Dienstgeber eine angemessene Zeit zur Durchführung der Maßnahmen zubilligen. Er hat nicht das Recht, sofort den vorzeitigen Austritt zu erklären.

ABGB §1157

ABGB §1162 IIIB

AngG §26 Z3

Entscheidungen
2

9ObA296/01x—OGH Entscheidung

20. Februar 2002

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,38 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe:…

Rechtliche Beurteilung

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Ersatz restlicher Kosten des Learjet-Typerating und des Fluges Wien-Mailand-Wien habe, zutreffend verneint. Auf die Begründung der Berufungsentscheidung wird hingewiesen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisi…

4 Ob 15/56—OGH Entscheidung

08. Mai 1956

Entscheidungen 2

9ObA296/01x—OGH Entscheidung

4 Ob 15/56—OGH Entscheidung

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2