RS0028753 – OGH Rechtssatz

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass sich der Oberste Gerichtshof mit einer Konstellation wie der vorliegenden (spezifische gesellschaftsrechtliche Stellung der Vermieterin einer Dienstwohnung innerhalb der als Arbeitgeber fungierenden Personenge…

Die Vorinstanzen gaben dem Räumungsbegehren der Klägerin statt. Zutreffend hob das Berufungsgericht die unter anderem in der besonderen Auflösungsklausel in Punkt 5. des Mietvertrags zum Ausdruck kommende enge Beziehung zwischen der Überlassung der Wohnung und dem Arbeitsverhältnis des Beklagten mit…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger war ab 16. 6. 2001 beim beklagten Verein als Berufsfußballer (Torwart) tätig. Das Arbeitsverhältnis war bis 15. 6. 2004 befristet. Der schriftliche Spielervertrag vom 16. 6. 2001 enthält in Punkt III. folgende Bestimmung: "Bis zum Abschluss eines Kollektivvertrages wird weite…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens iSd § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner Begründung. Eine Vereinbarung der Parteien, wona…

Die Entlassung beendet, auch wenn ein wichtiger Grund nicht vorliegt, das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung, es sei denn, daß ein besonderer Entlassungs- oder Kündigungsschutz besteht OGH 16. November 1976, 4 Ob 68/76 (LG Salzburg 31 Cg 19/76; ArbGer Salzburg Cr 313/75)…

Die klagende Partei behauptet, der Beklagte sei verpflichtet, die ihm als Dienstwohnung zur Verfügung gestellte Liegenschaft mit dem Reihenhaus A 3 in Salzburg, S-Straße 6 EZ 1378 KG H binnen 14 Tagen zu räumen und ihr geräumt zu übergeben, weil das Dienstverhältnis mit 28. Feber 1975 durch eine beg…

Aus der Begründung: Der Beklagte teilt die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß zwischen den Streitteilen vertraglich ein Ausschluß der freien Kundbarkeit vereinbart und daher das Dienstverhältnis durch die Entlassung, wenn sie unbegrundet war, nicht aufgelöst worden sei. Es sei aber zwischen den…