RS0028469 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Das Berufungsgericht ging von einer Unwirksamkeit der Vereinbarung über die Beendigung des Dienstverhältnisses und den Verzicht von Ansprüchen des Klägers aus, weil ein Verzicht auf unabdingbare Ansprüche eines Arbeitnehmers nicht nur während des aufrechten Arbeitsverhältnisses, sonde…

Gegen die Richtigkeit dieser Rechtsansicht wendet sich die Revision nicht. Auf die in der Revision relevierte Frage, ob die Androhung einer Entlassung bei Nichtabschluss der Vereinbarung eine rechtswidrige Druckausübung oder den Gebrauch eines gesetzlich eingeräumten Rechts darstellt, kommt es daher…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Umfang der Aufhebung der Entscheidung des Erstgerichts über die Ausstellung eines Dienstzeugnisses mit dem Wortlaut: „Herr [Kläger …], war vom 1. 4. 2005 bis 31. 5. 2014 bei der [Beklagten] angestellt. Herr [Kläg…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten ab 1. 4. 2005 als technischer Angestellter, nämlich als Projektleiter Prototypenbau, beschäftigt. Vom 1. 5. 2013 bis 30. 4. 2014 war er auch mit der Betreuung der Abteilung Schweißtechnik und Vorrichtungsbau betraut. Mit E Mail vom 30. 4. 2014 e…

Der Rekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Anspruch auf Kündigungsentschädigung besteht gemäß § 29 Abs 1 AngG dann, wenn der Arbeitgeber den Angestellten ohne wichtigen Grund vorzeitig entlässt oder wenn ihn ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Angestellten trifft (RIS Justiz RS…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.055,96 EUR (darin 342,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger war seit dem 3. 2. 1975 bei der Beklagten beschäftigt. Er war Kassier und Wechselsachbearbeiter und hatte zuletzt die Leitung der Kassa inne. Auf dieses Dienstverhältnis fand der Kollektivvertrag für die Angestellten der Raiffeisenkassen Anwendung, dessen § 21b (…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Der in der Revision erhobene Vorwurf der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) wurde geprüft; er ist jedoch nicht berechtigt. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Der Anspruch auf Abfertigung besteht - vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,39 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 83,23 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der W*****GmbH Co KG (in der Folge Arbeitgeberin) als ungelernter Helfer beschäftigt und zu einem erheblichen Teil seiner Arbeitszeit als Bodenleger eingesetzt. Er musste häufig schweres Material tragen und hatte - soweit er als Bodenleger eingesetzt wurde -…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 82a lit a GewO 1859 darf ein Arbeitnehmer die Arbeit vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Kündigung verlassen, wenn er die Arbeit ohne erweislichen Schaden für seine Gesundheit ni…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit September 1974 beim Beklagten, der Kunststoffenster und Bauzubehör erzeugt, als Arbeiterin beschäftigt. Etwa dreieinhalb Jahre vor der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mußte sie sich einer schweren Unterleibsoperation unterziehen. Seither sollte sie …

Da für ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruches der Wert des Streitgegenstandes im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichtes maßgebend ist (Fasching IV 281; ZBl 1936/401; zuletzt 2 Ob 78, 1070/90) bedurfte es eines Ausspruches nach § 45 Abs 1 Z 1 ASGG nicht. Die Revision des Beklagt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 4.629,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 771,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 5. August 1974 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Mit Schreiben vom 27. April 1988 (Beilage A=2/1) kündigte er sein Arbeitsverhältnis zum 27. Mai 1988 auf und forderte die Beklagte gleichzeitig auf (Beilage B=2/2), die ihm für Februar bis März 19…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem vermeintliche Feststellungsmängel geltend gemacht werden, liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revisionswerberin bestreitet das Vorliegen des Austrittsgrundes des § 82 a lit d GewO 1859 ("We…