Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.976,-- (darin S 2.496,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…
Text Entscheidungsgründe: Der im Jahre 1944 geborene Kläger legte Mitte März 1974 die Notariatsprüfung ab. Seit 1.1.1980 war er beim Beklagten als Notariatskandidat beschäftigt. Mit Dekret des Bundesministers für Justiz vom 26.2.1991 wurde er mit Wirksamkeit vom 1.4.1991 zum öffentlichen Notar ernannt.…
Rechtliche Beurteilung Bei Beurteilung des erhobenen Anspruches ist vorerst zwischen der öffentlich rechtlichen Kandidateneigenschaft, die in § 117 Abs 2 NO begründet ist, und dem arbeitsrechtlich zu beurteilenden (privatrechtlichen) Anstellungsverhältnis des Klägers zu unterscheiden (vgl Wagner, NO3 § 118a Anm 1.1). Die…
