RS0028310 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Ob zwischen den Parteien ein befristetes oder unbefristetes Dienstverhältnis vereinbart wurde bzw unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung möglich sein sollte, ist eine Frage der Vertragsauslegun…

Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „ 1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, a) im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten, insb…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist bundesweit tätig und tritt in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend mit Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt und schließt mit diesen Verträge. Im Oktober 2016 versandte die Beklagte an Kunden, mit denen sie Girokontoverträge abges…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . Die Beklagte macht zusammengefasst geltend, dass die Information sehr wohl ausreichend transparent sei, die Begründung des Berufungsgerichts in Widerspruch zum Urteilsspruch stehe, § 29 Abs 1 ZaDiG nur bei Zustimmungsfiktionen, jedenfalls aber nic…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof befasste sich schon in dem von den Parteien und den Vorinstanzen angesprochenen Parallelverfahren einer anderen Arbeitnehmerin des beklagten Vereins zu 8 ObA 23/10f mit der Berechtigung einer Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit nach § 105 ArbVG. Bereits im Parallelver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die aus wirtschaftlichen Gründen bedingte Kündigung der Klägerin durch den beklagten Verein mit dem gleichzeitigen Angebot auf Abschluss eines neuen Dienstvertrags zu geänderten Konditionen stellt entsprechend der Beurteilung des Berufungsgerichts eine Änderungskündigung dar (vgl dazu RIS-Justiz …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Die Beklagte releviert in ihrer Revision im Wesentlichen ausschließlich, dass die Vorinstanzen dem e mail der Beklagten vom 30. 3. 2001 unberechtigt den Inhalt einer Kündigungserklärung unterstellt hätten. Das Versenden von Blindkopien eines vom Geschäftsführer formell an sich selbst a…

Hinsichtlich des ersten Einwandes übergeht die Beklagte aber, dass festgestellt wurde, dass im Zusammenhang mit den finanziellen Schwierigkeiten der Beklagten bereits seit einiger Zeit Gespräche über eine Änderung der Dienstverträge erfolglos geführt wurden. Der Geschäftsführer der Beklagten hat ja …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der festgestellten Tatsachen, soweit sie die 1998 erfolgte Rückzahlung von (eigenkapitalersetzenden) Gesellschafterdarlehen in Höhe von zumindest 1,677…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Friedrich T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 (iVm § 161 Abs 1) StGB schuldig erkannt. Danach hat er vom 1. Jänner 1998 bis 9. April 1999 in St. Georgen an…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Auf den der Rechtsmittelschrift angeschlossenen, vom Beschwerdeführer verfassten "ergänzenden Schriftsatz" vom 19. März 2003 ("…