RS0028153 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Arbeitsrechtssache an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war beim Kläger, der ein Personalleasingunternehmen betreibt, ab 28. 1. 2008 beschäftigt. Er wurde vom Kläger einer GmbH (in der Folge: Beschäftiger) als Monteur überlassen. Im schriftlichen Arbeitsvertrag war vereinbart worden, dass der Beklagte dem Kläger bei verschuldete…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig und im Sinne der Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. 1. Nach § 11 Abs 3 AÜG sind Vereinbarungen, die „ sonstige Konventionalstrafen " (dh andere als die in § 11 Abs 2 Z 6 genannten, die jedoch hier ni…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 840 EUR samt 11,19 % Zinsen seit 1. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 3. 12. 2007 als Zimmermädchen im Hotelbetrieb der Beklagten beschäftigt. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass das Dienstverhältnis durch unberechtigten vorzeitigen Austritt der Klägerin am 29. 2. 2008 endete. Nach rechtskräftiger Abweisung e…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass das Widerspruchsrecht des Dienstnehmers nach § 7 DHG einer Aufrechnung des Dienstgebers nicht entgegensteht, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Aufrechnungserklärung erst nach Ende des Dienstverhältnisses erfolg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 811,84 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Beklagte war vom 1. 6. 1993 bis 31. 8. 1994 bei der klagenden Partei als Verkaufsrepräsentantin für Kopiergeräte (für Normalpapier) beschäftigt und kündigte ihr Arbeitsverhältnis selbst auf. Ihr Arbeitsvertrag enthielt unter anderem eine Konkurrenzklausel mit einer Konventionalstrafe in der Höh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.605 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.267,50 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die für den Fall des unbegründeten Austritts vereinbarte Konventionalstrafe der Präklusivfrist des § 34 AngG unterliegt, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG).…

Auch die Schadenersatzpflicht des grundlos ausgetretenen Arbeitnehmers (§ 1162 a ABGB; § 28 Ang) kann durch eine Konventionalstrafe gesichert werden; in einer solchen Vereinbarung kann eine unzulässige Benachteiligung des wirtschaftlich schwächeren Arbeitnehmers auch dann nicht gesehen werden, wenn …

Mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 26. 4. 1982 wurde zwischen den Parteien ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 29. 5. bis 9. 10. 1982 begrundet. Punkt III dieses Vertrages ("Besondere Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses") hatte folgenden Wortlaut: "Bei unbegrundeter En…

Aus der Begründung: Dem Rechtsmittelwerber ist einzuräumen, daß § 1336 Abs. 1 Satz 1 ABGB die Vereinbarung eines "Vergütungsbetrages" (einer "Konventionalstrafe") nicht neben dem Ersatz des durch Nichterfüllung oder Schlechterfüllung des Vertrages erlittenen Schadens, sondern - als pauschalierten S…