Bei Ansprüchen, die erst nach der Auflösung des Dienstverhältnisses fällig werden, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist, die im § 1162a ABGB, § 34 GutsAngG, § 24 HausGG, § 44 SchSpG und § 34 AngG für die gerichtliche Geltendmachung festgesetzt ist, erst mit dem Tage der Fälligkeit…

…des Beweisverfahrens, nicht aber aus den tatsächlich von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen. Nach der heute völlig herrschenden Auffassung wird auch im Anwendungsbereich des § 1162a ABGB das Arbeitsverhältnis durch einen auch unberechtigten Austritt beendet (8 ObA 113/01b; RIS Justiz RS0031773; Pfeil in ZellKomm § 1162a Rz …

…ist eine Klarstellung im Sinn der bisherigen Auslegung und Praxis der Arbeits- und Sozialgerichte. Unter analoger Heranziehung des § 34 AngG bzw § 1162a ABGB (vergleichbare Bestimmungen finden sich auch im § 34 GAngG und § 38 Theaterarbeitsgesetz) verjährten schon bislang bei einer vorzeitigen Lösung des Dienstverhältnisses Leistungs…

§ 1162d 

…Ansprüche wegen vorzeitigen Austrittes oder vorzeitiger Entlassung im Sinne der §§ 1162a und 1162b müssen bei sonstigem Ausschlusse binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden konnten, gerichtlich geltend gemacht werden.…

§ 1164 Zwingende Vorschriften

…Die Berechtigungen des Dienstnehmers, die sich aus den Bestimmungen der §§ 1154 Abs. 3, § 1154b, 1156 bis 1159b, 1160 und 1162a bis 1163 ergeben, können durch den Dienstvertrag oder durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung nicht aufgehoben oder beschränkt werden. (2) Die §§ 1154b, 1156…

…stützt seinen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses (§ 45 Abs 2 ASGG) darauf, dass der Oberste Gerichtshof die Zuordnung und Anwendbarkeit der §§ 1162a ff ABGB auf Ausbildungskosten bisher nicht behandelt habe. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses an die Beurteilung des Gerichts zweiter Instanz über…

…„ eine Klarstellung im Sinn der bisherigen Auslegung und Praxis der Arbeits- und Sozialgerichte. Unter analoger Heranziehung des § 34 AngG bzw § 1162a ABGB (vergleichbare Bestimmungen finden sich auch im § 34 GAngG und § 38 Theaterarbeitsgesetz) verjährten schon bislang bei einer vorzeitigen Lösung des Dienstverhältnisses Leistungs…

…der Konventionalstrafe im Sinne des § 1336 ABGB (also bei der Ausübung des richterlichen Mäßigungsrechts) berücksichtigt werden. 4.1. Gemäß § 1162a ABGB kann der Dienstgeber, wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags verlangen. Diese Pflicht des Dienstnehmers kann durch eine Konventionalstrafe…

…Schadenersatzansprüche der Dienstnehmer nach § 1162b ABGB vorgenommen werden; daher sei umsoweniger die Absicht der Kollektivvertragsparteien zu unterstellen, die gleichartigen Ansprüche des Dienstgebers nach § 1162a ABGB in die kollektivvertragliche Verfallsregelung entgegen ihrem klaren Wortlaut einzubeziehen. Gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß richtet sich der Rekurs der beklagten Partei aus den Rekursgründen der Mangelhaftigkeit…

…entstandene Ansprüche des Dienstnehmers richtet, ist dabei kein Hindernis mehr (RIS Justiz RS0055197; Kerschner DHG 2 § 7 Rz 23). Gemäß § 1162a ABGB kann der Dienstgeber, wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags verlangen. Diese Pflicht des Dienstnehmers kann durch eine Konventionalstrafe…

…rechtlichen Beurteilung. Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. § 1162c ABGB sieht - wie zB § 32 AngG - die Kürzung der aus dem § 1162a und § 1162b ABGB resultierenden Ansprüche bei Mitverschulden vor. Diese Regel ist jedenfalls dann anzuwenden, wenn die vorzeitige Auflösung berechtigt war, aber auch den Auflösenden daran ein Verschulden trifft…

…ohnedies in der Revision zitierte E. 9 ObA 69/94 = Arb 11.182). Im übrigen haben schon die Vorinstanzen auf die in der Lehre zu § 1162a ABGB, § 28 AngG vertretene Auffassung verwiesen, daß der aus seinem Verschulden entlassene Arbeitnehmer nur für jenen Zeitraum ersatzpflichtig ist, den er unter Beachtung von Kündigungsterminen…

…auf die Leistung der vertragsmäßigen Dienste, sondern nur ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages und zwar auf Ersatz des Erfüllungsinteresses zusteht; selbst § 1162a ABGB wird entgegen seinem Wortlaut heute völlig unstrittig so ausgelegt (siehe Martinek/M. und W. Schwarz AngG7 § 31 Erl 7 und § 28 Erl 1…

…keinen Gebrauch gemacht habe. Damit zeigt der Kläger aber gerade nicht auf, dass die Beklagte keinen durch die vereinbarte Konventionalstrafe pauschalierten Schaden gemäß § 1162a ABGB hatte. Mit der vom Berufungsgericht übernommenen Beurteilung des Erstgerichts, von der Schadenspauschale seien die der Beklagten nach den Feststellungen entstandenen Kosten für einen EDV-Techniker…

…wollen, die dem Vertragsteil, der das Arbeitsverhältnis mit Grund vorzeitig auflöst, überall sonst in durchwegs vergleichbarer Ausgestaltung zuerkannt werden (so insbesondere zugunsten des Arbeitgebers: § 1162a ABGB, § 28 AngG, § 28 GAngG, § 86 GewO 1859; zugunsten des Arbeitnehmers: § 1162b ABGB, § 29 AngG, § 29 GAngG, § 84 GewO…

…aber auch sonst keine rechtlichen Bedenken. Schon das Berufungsgericht hat richtig erkannt, daß die im Gesetz begrundete Schadenersatzpflicht des grundlos ausgetretenen Arbeitnehmers (s. insbesondere § 1162a ABGB; § 28 AngG) im Einzelfall auch durch eine Konventionalstrafe gesichert werden kann (vgl. dazu auch Martinek - Schwarz, AngG[5] 553 ff. zu § 38); dem…

…86 GewO 1859. Danach haftet für den Schaden, der durch die ohne gesetzlich zulässigen Grund vorgenommene vorzeitige Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Hilfsarbeiter entsteht (§ 1162a ABGB), auch jener Gewerbetreibende, der den Hilfsarbeiter zum Vertragsbruch verleitet hat oder ihn vor rechtmäßiger Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses in Kenntnis der unrechtmäßigen Lösung in Verwendung…

…Lösung des Dienstverhältnisses. Dass der Gesetzgeber mit der gewählten Formulierung nicht etwa nur darauf verweisen wollte, der Austritt sei im Sinn des § 1162a ABGB gerechtfertigt, sodass die dort genannten Folgen nicht eintreten könnten, ergibt sich unzweifelhaft aus § 25 Abs 2 KO, wonach…

…Streitteile darin überhaupt keine Konventionalstrafe bedungen, die Aufzählung möglicher Schadenersatzfälle geht nicht über das hinaus, was sich ohnedies aus dem Gesetz ergibt (vgl § 1162a ABGB; § 28 AngG; §§ 1295 ff ABGB, §§ 2 ff DHG). Eine kausale Verknüpfung zwischen diesen potentiellen Ansprüchen…

…wollen, die dem Vertragsteil, der das Arbeitsverhältnis mit Grund vorzeitig auflöst, überall sonst in durchwegs vergleichbarer Ausgestaltung zuerkannt werden (so insbesondere zugunsten des Arbeitgebers: § 1162a ABGB, § 28 AngG, § 28 GAngG, § 86 GewO 1859; zugunsten des Arbeitnehmers: § 1162b ABGB, § 29 AngG, § 29 GAngG, § 84 GewO…

…statt; das Mehrbegehren von 814,80 EUR sA wurde (ebenfalls rechtskräftig) abgewiesen. Es stützte sich hinsichtlich des zweitbeklagten Baumeisters auf die Verletzung der Warnpflicht nach § 1162a ABGB und die zu gering dimensionierten „Frostkoffer". Eine Verjährung sei im Hinblick auf die Klagsanbringung im Jahr 2002 nicht anzunehmen. Die Bestreitung der Klagebegehren im…

…eine Rückfrage beim Kläger hätte ergeben, daß S. nicht nur seine Arbeitspapiere, sondern auch sein Bettzeug und seine Arbeitskleidung beim Kläger zurückgelassen habe. Nach § 1162a ABGB. (§ 150 III. TN.) ist der Dienstgeber, dessen Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt, berechtigt, entweder den Wiedereintritt seines Dienstnehmers zur Dienstleistung nebst Schadenersatz oder…

…wurden vom Gesetzgeber der dritten Teilnovelle übernommen. Sie haben auch Eingang in die späteren Sonderrechtsnormen gefunden. Den Materialien zur dritten Teilnovelle (S. 355), denen § 1162a ABGB. seine jetzige Fassung verdankt, ist zu entnehmen, daß die Stellung des Dienstnehmers gegenüber der Regierungsvorlage, die als Rechtsfolge vorzeitigen Austrittes oder vorzeitiger Entlassung nur den…