Art. 1 § 34 Frist zur Geltendmachung der Ansprüche.

…1) Ersatzansprüche wegen vorzeitigen Austrittes oder vorzeitiger Entlassung im Sinne der §§ 28 und 29, ferner Ersatzansprüche wegen Rücktrittes vom Vertrage im Sinne des…

…das Gesetz behandelt in der Regel den Austritt ohne wichtigen Grund und die verschuldete Entlassung in den Rechtsfolgen weitgehend gleich (§ 1162 a ABGB, § 28 AngG). Aus der die Auslegung des § 12 des KV für Bauindustrie und Baugewerbe (im folgenden: BauKV) betreffenden Entscheidung Arb. 9.898 ist für die Kläger nichts…

Die Kündigungsentschädigung gebührt als Ersatzanspruch im Sinne des § 28 AngG für die Zeit vom Austritt bis zu einem durch ordnungsgemäße Kündigung herbeigeführten Vertragsende, wogegen der Anspruch auf Urlaubsentschädigung ein Anspruch auf Erfüllung des in der…

nicht infolge des Austrittes ihren Wert für die Arbeitgeber eingebüßt haben. 2.) Diese Rechtsfolge eines ungerechtfertigten vorzeitigen Austrittes ergibt sich durch analoge Anwendung des § 28 Abs 2 AngG auf eine ungerechtfertigte vorzeitige Auflösung eines Bühnendienstvertrages.…

…die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin, daß es sich bei den Ansprüchen aus § 28 AngG und § 1336 ABGB zwar um inhaltsähnliche Normen handle, jedoch auf Grund der Bestimmungen des Angestelltengesetzes und des § 1336 ABGB zwei voneinander unabhängige Anspruchsgrundlagen…

der das Arbeitsverhältnis mit Grund vorzeitig auflöst, überall sonst in durchwegs vergleichbarer Ausgestaltung zuerkannt werden (so insbesondere zugunsten des Arbeitsgebers: § 1162 a ABGB, § 28 AngG, § 28 AngG, § 86 GewO 1859; zugunsten des Arbeitnehmers: § 1162 b ABGB, § 29 AngG, § 29 GAngG, § 84 GewO 1859 ua…

…kollektivvertragliche Mindestlohn unterschritten worden wäre, wurde nicht einmal behauptet -, dann kann der vom Kläger erhobene Anspruch, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, weder aus § 28 Abs.2 AngG noch aus § 1162 a dritter Satz ABGB abgeleitet werden. Da weiters - wie oben ausgeführt - mit § 6 Abs.6 KV lediglich eine Voraussetzung für…

…keine rechtlichen Bedenken. Schon das Berufungsgericht hat richtig erkannt, daß die im Gesetz begrundete Schadenersatzpflicht des grundlos ausgetretenen Arbeitnehmers (s. insbesondere § 1162a ABGB; § 28 AngG) im Einzelfall auch durch eine Konventionalstrafe gesichert werden kann (vgl. dazu auch Martinek - Schwarz, AngG[5] 553 ff. zu § 38); dem Beklagten kann aber…

…nur Entschädigungsansprüche des Dienstnehmers nach sich, der so zu stellen ist, wie er bei fristgerechter, Dienstgeberkündigung gestanden wäre (ua Pfeil in ZellKomm 2 § 28 AngG Rz 5, 7), der aber keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung hat. Mit dem Fehlen eines berechtigten Entlassungsgrundes allein kann der Kläger sein Begehren daher nicht…

…Arbeitsvertrag zustandegekommen sei, den der Beklagte durch einen ungerechtfertigten vorzeitigen Austritt aufgelöst habe. Der klagenden Partei stehe daher ein Anspruch auf Schadenersatz nach dem § 28 Abs 1 AngG zu. Der der klagenden Partei entstandene Schaden bestehe in dem vorerwähnten Honorarbetrag abzüglich des dem Kläger noch zustehenden Arbeitsentgeltanspruchs für zwei Arbeitstage. Ein Ersatzanspruch auf…

…abgewickelt. 10. Konventionalstrafe Wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an vorzeitigen Entlassungen trifft, steht dem Arbeitgeber gemäß § 28 AngG Anspruch auf Ersatz des ihm verursachten Schadens zu. Dieser allfällige Schadensanspruch wird jedoch mit max. 3 Monatsentgelten (drei Monatsgehälter plus anteilige Sonderzahlungen usw.) nach oben…

…Konventionalstrafe bedungen, die Aufzählung möglicher Schadenersatzfälle geht nicht über das hinaus, was sich ohnedies aus dem Gesetz ergibt (vgl § 1162a ABGB; § 28 AngG; §§ 1295 ff ABGB, §§ 2 ff DHG). Eine kausale Verknüpfung zwischen diesen potentiellen Ansprüchen einerseits und der in…

…Vertragsteil, der das Arbeitsverhältnis mit Grund vorzeitig auflöst, überall sonst in durchwegs vergleichbarer Ausgestaltung zuerkannt werden (so insbesondere zugunsten des Arbeitgebers: § 1162a ABGB, § 28 AngG, § 28 GAngG, § 86 GewO 1859; zugunsten des Arbeitnehmers: § 1162b ABGB, § 29 AngG, § 29 GAngG, § 84 GewO 1859 u. a…

…Vertragsteil, der das Arbeitsverhältnis mit Grund vorzeitig auflöst, überall sonst in durchwegs vergleichbarer Ausgestaltung zuerkannt werden (so insbesondere zugunsten des Arbeitgebers: § 1162a ABGB, § 28 AngG, § 28 GAngG, § 86 GewO 1859; zugunsten des Arbeitnehmers: § 1162b ABGB, § 29 AngG, § 29 GAngG, § 84 GewO 1859 ua). Es…

…Revision zitierte E. 9 ObA 69/94 = Arb 11.182). Im übrigen haben schon die Vorinstanzen auf die in der Lehre zu § 1162a ABGB, § 28 AngG vertretene Auffassung verwiesen, daß der aus seinem Verschulden entlassene Arbeitnehmer nur für jenen Zeitraum ersatzpflichtig ist, den er unter Beachtung von Kündigungsterminen unter Einhaltung der…