RS0027940 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe, den Verfall und die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde * A* des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in P* seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu …

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass das angefochtene Urteil – im gesamten Schuldspruch – mit (nicht proze…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer beim Erstgericht am 18. 1. 2011 eingebrachten Mahnklage vom Beklagten die Zahlung von 9.226,25 EUR sA. Sie brachte vor, dass sie den Beklagten in dessen Eigenschaft als faktischer Geschäftsführer der C***** GmbH aus dem Titel des Schadenersatzes ex delicto…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Kausalgerichtsbarkeit in Handelssachen gehören gemäß dem von der Klägerin allein in Anspruch genommenen § 51 Abs 1 Z 6 JN Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder zwisc…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die klagende Partei, eine GmbH mit Sitz in Österreich, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. 4. 2004 gegründet. Geschäftsführerin ist Maria E*****, Gesellschafter sind die italienischen Staatsbürger Fausto M***** und Ferrante P*****, wobei ersterer einen Geschäftsanteil von 90 % hält. D…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Er ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, dass die Rechtshandlungen des „faktischen Geschäftsführers“ der von ihm vertretenen GmbH ohne weiteres zurechenbar seien. Falls dies nicht zutr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.917,17 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 319,53 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1965 als Assistent an der Technischen Universität Wien definitiv gestellter Bundesbediensteter (fiktiver Dienstbeginn 1962). Ab 1970 stand er - als Bediensteter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, zuletzt als dessen Präsident - in einem privatrechtlichen Dien…

Im Revisionsverfahren ist strittig, ob der Anwendung des Kollektivvertrages die fehlende Arbeitnehmereigenschaft entgegensteht bzw ob - im Falle der Anwendbarkeit des Kollektivvertrages - die einzelvertragliche Regelung günstiger ist als die Regelung des Kollektivvertrages. Das Berufungsgericht vert…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 676,48 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 29.6.1940 geborene Klägerin war seit 1.4.1993 handelsrechtliche und gewerberechtliche Geschäftsführerin der Karl ***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung und im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Dieses Angestelltenverhältnis endete mit 31.10.1995. Die Klägerin war …

Die beklagte Partei argumentiert damit, daß in § 12 Abs 1 AlVG der Begriff der Arbeitslosigkeit grundsätzlich definiert sei: Demnach sei arbeitslos, wer nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine neue Beschäftigung gefunden habe. Sofern das anspruchsbegründende Beschäftigungsverhältni…