Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der R***** GmbH Co KG (im Folgenden Schuldnerin), mit Sitz in *****, wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom ***** das Insolvenzverfahren eröffnet und Mag. P*****, zum Insolvenzverwalter bestellt. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat die Schuldner…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass Art 3 EuInsVO keine Grundlage für die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts bietet. Im vorliegenden Fall ist, weil das Insolvenzverfahren …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die von den Beklagten als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bezeichnete Rechtsfrage, ob der wirtschaftliche Eigentümer einer Kapitalgesellschaft diese rechtsgeschäftlich wirksam vertreten und verpflichten kann, wurde von den Vorinstanzen in nicht zu beanstandender Weise verneint: 1.1. Es ents…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Schwerpunkt der Revisionsausführungen liegt auf der Übertragbarkeit der Rechtsprechung des VwGH, wonach es bei einer verdeckten Gewinnausschüttung nur dann zu einer Berichtigung der Handelsbilanz kommen kann, wenn der Rückforderungsanspruch zum Bilanzstichtag bereits den Charakter eines Vermögen…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe, den Verfall und die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde * A* des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in P* seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu …

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass das angefochtene Urteil – im gesamten Schuldspruch – mit (nicht proze…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im von der klagenden Partei angefochtenen Umfang (Zurückweisung der Klage im Umfang der geltend gemachten Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag vom 28. 3. 2008 / 7. 3. 2012) dahin abgeändert, dass …

Begründung: Der am 15. 12. 2014 in Konkurs verfallene Schuldner (vormals Kläger) war Alleingesellschafter der Beklagten, bis er im Jahr 2008 die Hälfte seines Geschäftsanteils an einen Investor abtrat. Am 28. 3. 2008 schloss er mit der Beklagten einen Geschäftsführervertrag (Anstellungsvertrag) ab. …

I. Zum Revisionsrekurs des Klägers: Eine Schiedsgerichtsvereinbarung begründet nach ständiger Rechtsprechung die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts (RIS Justiz RS0039844; RS0045292 ua). Die Zurückweisung der Klage nach § 584 Abs 1 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass eine Klage vor einem s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Das GmbHG ordnet das Stimmrecht bei der Beschlussfassung der Gesellschafter jedem Gesellschafter zu; juristische Personen handeln durch ihre vertretungsbefugten Organe. Wird ein Geschäftsanteil treuhänderisch gehalten, so ist der Treuhänder, nicht der Treugeber, stimmberechtigt. Zur Stimmabgabe…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe, den Verfall und die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde * A* des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in P* seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu …

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass das angefochtene Urteil – im gesamten Schuldspruch – mit (nicht proze…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer beim Erstgericht am 18. 1. 2011 eingebrachten Mahnklage vom Beklagten die Zahlung von 9.226,25 EUR sA. Sie brachte vor, dass sie den Beklagten in dessen Eigenschaft als faktischer Geschäftsführer der C***** GmbH aus dem Titel des Schadenersatzes ex delicto…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Kausalgerichtsbarkeit in Handelssachen gehören gemäß dem von der Klägerin allein in Anspruch genommenen § 51 Abs 1 Z 6 JN Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder zwisc…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die klagende Partei, eine GmbH mit Sitz in Österreich, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. 4. 2004 gegründet. Geschäftsführerin ist Maria E*****, Gesellschafter sind die italienischen Staatsbürger Fausto M***** und Ferrante P*****, wobei ersterer einen Geschäftsanteil von 90 % hält. D…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Er ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, dass die Rechtshandlungen des „faktischen Geschäftsführers“ der von ihm vertretenen GmbH ohne weiteres zurechenbar seien. Falls dies nicht zutr…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.517,12 EUR (darin enthalten 419,52 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] Der Kläger ist Baumeister und in dem von ihm betriebenen Einzelunte…

[6] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: [7] 1.1. § 39 Abs 2 und 3 Gew…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 5.783,04 EUR samt 4 % Zinsen seit 16. 5. 2009 an Insolvenzentgelt binnen 14 Tagen zu zahlen. Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagende…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 30. 3. 1998 bis 18. 6. 2009 bei der Schuldnerin, einer Immobilien GmbH, als gewerberechtlicher Geschäftsführer beschäftigt. Am 25. 5. 1998 wurde ein „Angestelltenvertrag über gewerberechtliche Geschäftsführung“ abgeschlossen. Das Nettogehalt betrug zunächst 5.…

1.1 Die Beklagte führt selbst aus, dass es nach der neuen Rechtslage (nunmehr § 1 Abs 1 IESG idF BGBl I 2010/29, zuvor § 2a IESG idF BGBl I 2007/104) nicht darauf ankommt, ob zwischen dem Kläger und der Schuldnerin ein Arbeitsvertrag oder ein freier Dienstvertrag bestand. Der Kläger hat sich, gleich…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, dass „der gegenständliche Fall von den bisher zur Schutzwirkung von Ver…