RS0027927 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Bezirksgericht Gleisdorf gebot den Verpflichteten mit Urteil vom 23. 11. 2011, AZ 6 C 161/11s, von ihrer Liegenschaft ausgehende und auf die Liegenschaft der Betreibenden einwirkende Geruchsimmissionen zu unterlassen, soweit dadurch das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Ma…

Im Rahmen der Unterlassungsexekution nach § 355 EO ist Voraussetzung für die Verhängung einer Geldstrafe nicht das Zuwiderhandeln gegen die Exekutionsbewilligung, sondern das Handeln oder Unterlassen entgegen einer nach einem vollstreckbaren Exekutionstitel bestehenden Verpflichtung (RIS Justiz RS0…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Strafbeschluss vom 22. September 2006 in seinen Punkten lit a) und b) (Verhängung einer Geldstrafe von je 6.000 EUR) wiederhergestellt wird. Die Kosten des am 25. Mai 2005 bei Gericht ei…

Begründung: Vorauszuschicken ist: Der bis zur ON 23 die Unterlassungsexekution betreffende erstgerichtliche Akt AZ 9 E 2350/05f erliegt unter ON 12 im Akt AZ 9 E 1099/06m des Erstgerichts. Mit einstweiliger Verfügung (EV) des Landesgerichts Salzburg wurde der verpflichteten Partei verboten, im gesch…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. 1. Vorerst ist zu prüfen, ob die mittlerweile erfolgte Aufhebung der EV auf das vorliegende Exekutionsverfahren von Einfluss ist. Nach Eintritt der Rechtskraft des klagestattgebenden Titelurteils über den Unterlassungsanspruch (AZ 4 Ob 268/05y vom 14. Februar 2006…

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Strafanträge ON 3, 4 und 6 abgewiesen werden. Die betreibende Partei hat die Kosten dieser Strafanträge selbst zu tragen. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpfli…

Begründung: Mit einem vollstreckbaren gerichtlichen Vergleich vom 26. März 2004 verpflichtete sich u.a. die verpflichtete Partei dazu, es gegenüber der nun betreibenden Partei zu unterlassen, „Imitationen der Original-Le Corbusier-Möbel LC 2 und LC 3, welche Originale aus Beilage ./C zu ersehen sind…

Zu Recht macht sie nämlich geltend, dass die Vorinstanzen insofern von der Rsp des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei, als es (ohne nähere Begründung) vom Vorliegen der nach § 7 Abs 1 EO erforderlichen Bestimmtheit des Exekutionstitels ausgegangen sei. Dem ist im Ergebnis auch zu folgen. Nach § 7 …

Der Akt wird dem Rekursgericht zur Ergänzung seines Bewertungsausspruchs zurückgestellt. …

Begründung: Das Erstgericht hatte auf Grund eines mit einstweiliger Verfügung erlassenen Verbots der betreibenden Partei zu dessen Erwirkung gegen die verpflichtete Partei die Exekution nach § 355 EO bewilligt und über sie eine Geldstrafe verhängt. In der Folge hatte sie acht weitere Strafbeschlüss…

Auf Grund dieses Bewertungsausspruchs ist dem Obersten Gerichtshof die Prüfung seiner Zuständigkeit zur Entscheidung über den außerordentlichen Revisionsrekurs der verpflichteten Partei nicht möglich. Die Exekution zur Erwirkung von Unterlassungen erfolgt nach § 355 EO derart, dass wegen jedes Zuwid…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Vorinstanzen haben zunächst über Antrag der betreibenden Partei aufgrund eines die Errichtung von Betriebsanlagen ohne erforderliche Genehmigung in einem bestimmten Einkaufszentrum verbietenden Unterlassungstitels die Exekution nach § 355 EO bewilligt und über beide verpflichteten Pa…

a) Die verpflichteten Parteien wiederholen ihre bereits in Rekursen erhobenen und vom Rekursgericht verneinten Nichtigkeitsrügen (Gehörverletzung mangels Äußerungsmöglichkeit, auch zum Exekutionsantrag selbst, Begründungsmängel etc), was in dritter Instanz unzulässig ist (abgesehen davon, dass das R…

Den Revisionsrekursen der betreibenden Parteien wird Folge gegeben, nicht hingegen dem Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien. Der angefochtene Beschluss wird in den Punkten I/2 und II/2 dahin abgeändert, dass über jede verpflichtete Partei wegen des dort angeführten Zuwiderhandelns gegen den…

Begründung: Den Verpflichteten wurde mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 8. 3. 1999, 5 Cg 11/99p-10, zur Sicherung des Anspruchs der betreibenden Parteien auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen ab sofort verboten, die in einem bestimmten Einkaufszentrum gelegenen Gebä…

Der erkennende Senat hat zu den hier (wieder) aufgeworfenen Fragen bereits in der Entscheidung vom 24. 11. 1999, 3 Ob 168/99y, 169/99w, 170/99t, 241/99h, die frühere Strafbeschlüsse in diesem Exekutionsverfahren betroffen hat, Stellung genommen. Diese Entscheidung lag dem Rekursgericht, das seine E…

1. Den Rekursen aller Parteien gegen den Beschluss des Rekursgerichtes vom 14. 4. 1999 wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes vom 14. 4. 1999 (ON 5) mit Ausnahme der Verhängung der Geldstrafen für die Verstöße vom 15. und vom 16. …

Begründung: Den Verpflichteten wurde mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 8. 3. 1999, 5 Cg 11/99p-10, zur Sicherung des Anspruchs der betreibenden Parteien auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen ab sofort verboten, die im Einkaufszentrum "U*****, gelegenen Gebäudeteile…

Gemäß § 358 EO kann der Verpflichtete ua vor der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Unterlassungsexekution und über weitere Strafanträge (§ 355 Abs 1 EO) einvernommen werden, sofern nicht Gefahr im Verzuge ist. Die Einvernahme ist nicht zwingend vorgeschrieben (EvBl 1958/185); sie ble…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt 2. des angefochtenen Beschlusses richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in den Punkten 1. und 3. dahin abgeändert, daß - außer den bereits rechtskräftig abgewiesenen …

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 7.4.1995, 24 Cg 89/95m-4, berichtigt mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 24.4.1995, 24 Cg 89/95m-6, wurde der verpflichteten Partei verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Herstellung, Verlag un…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist insoweit gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, als er sich gegen die Bestätigung des Berichtigungsbeschlusses ON 131 richtet; im übrigen ist er teilweise berechtigt. Den bekämpften Beschlüssen liegen beim Vollzugsgericht eingebr…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß in Pkt 1., 3.Absatz und in Pkt 2., 2.Absatz jeweils die Wortfolge "wegen Zuwiderhandelns gegen die Exekutionsbewilligung" entfällt. Die Parteien haben die Kosten ihrer erfolglosen Rech…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 6.8.1993, 37 Cg 295/93y-7, wurde der verpflichteten Partei geboten, es im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken zu unterlassen, Werbeständer auf öffentlichem Grund, insbesondere auf dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, a…

Die von beiden Parteien erhobenen Rekurse sind nicht berechtigt. Dem Exekutionsverfahren liegt als Exekutionstitel eine einstweilige Verfügung zugrunde, mit welcher der verpflichteten Partei geboten wurde, Werbeständer unter bestimmten, dort näher bezeichneten Umständen aufzustellen und/oder stehe…