RS0027778 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Auch die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Es ist keine Tatsachen- sondern eine Rechtsfrage, ob eine an die Fahrbahn anschließende Rigole Teil einer Straße im Sinne des § 2 Abs 1 Z 1 StVO i…

1.) Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.128,94 (darin enthalten S 3.688,15 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2.) Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folg…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe des am 14. 10. 1996 als Motorradlenker auf der R*****-Bundesstraße bei F***** tödlich verunglückten Roland P*****. Dieser rutschte, mit einer Geschwindigkeit von 60 bis 70 km/h fahrend, am Ausgang einer Lawinengalerie in einer Rechtskurve mit dem Hin…

Vorweg ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs 1 Z 2 VerkehrsopferschutzG gegeben sind. Danach ist Entschädigung iSd § 1 Abs 2 leg cit für Schäden zu leisten, die im Inland durch ein nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen versicherungspflichtiges Fah…