RS0027645 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Mitverschuldenseinwand 1.1. Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042828 [T1]). …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Am 20. 1. 2010 ereignete sich im Ortsgebiet ein Unfall, bei dem die damals 14 jährige Klägerin als Fußgängerin verletzt wurde. Die Klägerin ging nach Schulschluss in einer Gruppe mit vier Mitschülern, darunter dem damals 13 jährigen Erstbeklagten, auf dem Gehsteig der Hauptstraße. Zwis…

1) Zur Beweislast: Die von der Revisionswerberin zitierten Entscheidungen betreffen die Beweislast für die Umstände, die zur Haftungsbefreiung bei einem unabwendbaren Ereignis nach § 9 EKHG in Fällen führen, in denen ein Unfall „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ nach § 1 EKHG feststeht. Hier geht e…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 292 EUR (Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu e…

Entscheidungsgründe: Am 21. 8. 2006 spielte der damals knapp fünfjährige Beklagte auf einer an die von ihm und seiner Familie bewohnten Wohnhausanlage angrenzenden Wiese mit einem Freund „Ritter". Die Wiese befindet sich in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes, wo seine Mutter auf einer Bank saß. Da…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, der Oberste Gerichtshof habe in der Entscheidung 5 Ob 529/95 bei einem nahezu identen Sachverhalt die Rechtswidrigkeit de…

1.) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: Es wird festgestellt, dass die beklagten Parteien der klagenden Partei zur ungeteilten Ha…

Entscheidungsgründe: Am 11. 4. 2005 ereignete sich im Ortsgebiet von Ennsdorf auf der „alten B 1" (in der Folge nur: B 1) auf Höhe der Kreuzung mit dem Leitenweg ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 10 Jahre und 4 Monate alte Klägerin beim Überqueren der Fahrbahn mit Rollerskates von dem von Kath…

Die Revision der beklagten Parteien ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch teilweise berechtigt; hingegen ist die Revision der Klägerin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin steht …

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig sind, dem Kläger binnen 14 Tagen EUR 6.177,19 samt 4 % Zinsen seit 12. 9. 2000 zu bezahlen; das Mehrbegehren von EUR 6…

Entscheidungsgründe: Am 1. 6. 2000 vormittags ereignete sich im Ortsgebiet von F***** auf der B190 ein Verkehrsunfall, bei dem der am 16. 3. 1992 geborene und damals somit 8-jährige Kläger beim Überqueren der Fahrbahn als Fußgänger vom Erstbeklagten als Lenker und Halter eines bei der Zweitbekla…

Die Revision ist zulässig, jedoch nur teilweise berechtigt. Nach § 7 Abs 1 StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges grundsätzlich so weit rechts zu fahren, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.370,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.395,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 13. November 1992 warteten der Kläger und der Beklagte sowie eine größere Anzahl weiterer Schüler bei einer Schulbushaltestelle auf dem Bus. Zum "Zeitvertreib" schlug der Beklagte mit einem Holzstück mehrmals gegen einen kleinen Laubbaum, wobei kleine Holzstücke absplittert…

Der erkennende Senat vermag der in der zu 6 Ob 601/94 ergangenen Entscheidung vertretenen Aufassung nicht zu folgen, sondern vertritt den Grundsatz der bisherigen Rechtsprechung, daß zur Feststellung der Ersatzpflicht für künftige unfallbedingte Schäden die Sachlage im Zeitpunkt des Schlusses der V…

Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Parteien dahin teilweise Folge gegeben, daß das Urteil des Erstgerichtes in der Hauptsache wieder hergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 4.509,54 bestimmten Kosten des …

Entscheidungsgründe: Am 17. März 1986 ereignete sich bei Tageslicht in ***** auf dem *****Weg vor dem Haus 112 ein Verkehrsunfall, an dem die am 10. Dezember 1976 geborene Klägerin und der Erstbeklagte mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Weg ist …

Der Oberste Gerichtshof hat in den vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen nicht generell ausgesprochen, bei der Wahl des Seitenabstandes vom Fahrbahnrand sei auf die bloße Möglichkeit des Gehens von Fußgängern Bedacht zu nehmen. Im Fall der Entscheidung ZVR 1957/212 wurde ausgeführt, von eine…

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die unterinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Endurteil wie folgt zu lauten hat: Die beklagten Parteien haben dem Kläger zur ungeteilten Hand einen Betrag von 344.568 S samt 4 % Zinsen aus 300.000 S vom 23. 1. 1980 bis…

Entscheidungsgründe: Der damals knapp zehneinhalbjährige Kläger wurde am 5. 4. 1979 beim Überqueren der Bundesstraße ***** von dem Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen ***** erfasst, zu Boden gestoßen und schwer verletzt. Das B…

Die Revisionen sind teilweise gerechtfertigt. Das Erstgericht fällte seien Urteilsspruch auf der Grundlage der auf den Seiten 8 bis 23 (AS 222 ff) der Urteilsausfertigung angeführten Sachverhaltsfeststellungen. Danach besteht auf der 7,5 m breiten Bundesstraße in der Fahrtrichtung des Erstbeklagten …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 807,07 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 16. 7. 1956 wurde der damals etwa 9 Jahre alte Kläger von einem vom Beklagten gelenkten PKW niedergestoßen und verletzt. Er verlangt aus diesem Grunde vom Beklagten ein Schmerzengeld von 10.000 S und eine monatliche Rente von 100,-- S als Ersatz für vermehrte Bedürfnisse. Auß…

Die Revision ist nicht begründet. Ein Verfahrensmangel soll deshalb vorliegen, weil kein Sachverständiger aus dem Verkehrsfach zugezogen wurde. Die Vernehmung eines solchen wäre nach Ansicht des Klägers darüber erforderlich gewesen, ob der Beklagte dadurch gegen die Bestimmung des § 7 StPolO verstoß…