RS0027636 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Das Erstgericht traf folgende (im Berufungsverfahren nicht angefochtene) Tatsachenfeststellungen: [2] Am 13. 4. 2018 ereignete sich in Wien 1 auf dem Treppelweg Wolfgang-Schmitz-Promenade in der Nähe der Mündung des Wienflusses in den Donaukanal auf Höhe der Urania ein Unfall, an…

[12] Die Revision ist zulässig , weil die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht zulassen; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt . [13] Die Revisionswerberin vertritt die Ansicht, ein Geh und Radweg sei keine Fahrbahn im Sinn von § 2 A…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese unter Einschluss der rechtskräftigen Teile zu lauten haben: „1.) Die restliche Forderung der klagenden Partei besteht mit EUR 13.199,33 zu Recht. 2.) Die von den beklagten Parteien eingewend…

Entscheidungsgründe : Am 1. 7. 2002 ereignete sich auf der Reichsstraße in Lustenau ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrades Yahama XV 1000 SE, Kennzeichen *****, und der Erstbeklagte als Lenker des von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Part…

Die beklagten Parteien zeigen zutreffend auf, dass dem Berufungsgericht eine erhebliche Fehlbemessung des Schmerzengeldes unterlaufen ist, weshalb die Revision - abweichend vom Regelfall (RIS Justiz RS0042887) - zur Vermeidung einer gravierenden Ungleichbehandlung durch die Rechtsprechung und dami…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 14. 7. 1989 kam es im Ortsgebiet von T* auf der T* Bezirksstraße zu einem Verkehrsunfall zwischen dem am 26. 7. 1980 geborenen Kläger und der Erstbeklagten als Lenkerin und Halterin des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs Marke Opel Kadett C 12. Der Kl…

Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die Beklagten machen in ihrem Rechtsmittel einerseits geltend, daß ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot in keinem Rechtswidrigkeitszusammenhang zu einer von rechts her eindringenden Gefahr stehe und daß der Kläger nicht zur Geltendmachung aller erdenkl…

Durch § 29a StVO (6. StVO-Novelle) wurde ein erhöhter Schutz für Kinder normiert; gleichwohl haben diese die Bestimmungen über den Fußgängerverkehr des § 76 StVO zu beachten Ist einem Kind nach seiner geistigen Reife ein solcher Verstoß anzulasten, so ist sein Verschulden grundsätzlich geringer zu w…

Begründung: Am 9. Jänner 1977 ereignete sich auf der Kreuzung Erzherzog-Eugen-Straße/Senn-Straße im Ortsgebiet von Innsbruck ein Verkehrsunfall, an dem die am 29. Juli 1968 geborene Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte mit seinem PKW beteiligt waren. Die Klägerin wurde dabei schwer verletzt…

Aus den Entscheidungsgründen: Auszugehen ist davon, daß seit der am 1. Jänner 1977 in Kraft getretenen 6. StVO-Novelle ein erhöhter Schutz für Kinder im Straßenverkehr gesetzlich normiert wurde. Nach der neu geschaffenen Bestimmung des § 29a Abs. 1 StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges, der zu erkenn…