RS0027610 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten je zur Hälfte an Kosten des Revisionsverfahrens S 3.547,02 (darin an Barauslagen S 640,-- und an Umsatzsteuer S 264,27) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 9. Juli 1983 gegen 22,40 Uhr ereignete sich auf der Phyrnpaßbundesstraße B 138 bei Straßenkilometer 53,020 im Gemeindegebiet St. Pankratz ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker des Motorfahrrades Puch MC 50 mit dem polizeilichen Kennzeichen O 205.157 sowie der …

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Beide Revisionswerber machen zunächst angebliche Mangelhaftigkeiten des berufungsgerichtlichen Verfahrens geltend. Dieser Revisionsgrund liegt jedoch nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Rechtsrügen der Streitteile können insoweit g…

Die außerordentliche Revision wird in Ansehung der Bestätigung des abweisenden Teiles der erstinstanzlichen Entscheidung zurückgewiesen. Im übrigen wird der außerordentlichen Revision Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil mit d…

Entscheidungsgründe: Am 20. April 1982 gegen 20,50 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 14 zwischen Tulln und Langenlebarn im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall, an dem Anton S***** mit dem bei der Klägerin kasko und haftpflichtversicherten PKW Mitsubishi Lancer Turbo (*****) und der Beklagte mit…

Die Revision ist, insoweit sie sich gegen den bestätigenden Teil des Berufungsgerichtes wendet, gemäß § 502 Abs 3 Satz 1 ZPO unzulässig; in Ansehung der Bekämpfung des die erstgerichtliche Entscheidung abändernden Teiles ist sie hingegen zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung der Frage der H…

Der Revision wird Folge gegeben. Soweit das angefochtene Urteil das Feststellungsbegehren betrifft, wird es dahin abgeändert, daß die Entscheidung als Teilurteil zu lauten hat: „Es wird den beklagten Parteien gegenüber festgestellt, daß sie dem Kläger zur ungeteilten Hand zu einem Drittel für die kü…

Entscheidungsgründe: Am 8. November 1981 ereignete sich bei Dunkelheit auf der Kottingbrunner Straße im Ortsgebiet von Bad Vöslau ein Verkehrsunfall. Der Zweitbeklagte hatte einen vom Erstbeklagten gehaltenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW-Zug am rechten Rand der 8,1 m breiten F…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Auf Grund der Feststellungen ist davon auszugehen, daß das Beschlagen des Visiers des Sturzhelms für den Unfall ursächlich war. Daß sich der Unfall ebenso ereignet hätte, wenn der LKW-Zug durch die eingeschaltete Fahrzeugbeleuchtung besser erkennbar gewesen wär…