Bundesrecht
Bundesgesetze
Straßenverkehrsordnung 1960
§ 60

§ 60 § 60. Zustand und Beleuchtung der Fahrzeuge.

Im Gesetz anzeigen

§ 60 § 60. Zustand und Beleuchtung der Fahrzeuge. — StVO 1960

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
178
Rechtssätze
56

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 159/1960 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40065115

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ein Fahrzeug darf auf Straßen nur verwendet werden, wenn es so gebaut und ausgerüstet ist, daß durch seinen sachgemäßen Betrieb Personen nicht gefährdet oder durch Geruch, Geräusch, Staub, Schmutz u. dgl. nicht über das gewöhnliche Maß hinaus belästigt oder Sachen, insbesondere die Fahrbahn, nicht beschädigt werden.

(2) Schneekufen sind nur zulässig, wenn die Straße mit einer ununterbrochenen oder doch wenigstens nicht nennenswert unterbrochenen Schnee- oder Eisschicht bedeckt ist.

(3) Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, sind Fahrzeuge auf der Fahrbahn zu beleuchten; ausgenommen hievon sind Fahrräder, die geschoben werden. Weißes Licht darf nicht nach hinten und rotes Licht nicht nach vorne leuchten. Eine Beleuchtung des Fahrzeuges darf unterbleiben, wenn es stillsteht und die sonstige Beleuchtung ausreicht, um es aus einer Entfernung von ungefähr 50 m zu erkennen.

(4) Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Technik nähere Vorschriften über die Ausführung und Beschaffenheit der an Fahrzeugen anzubringenden Rückstrahleinrichtungen einschließlich der gelben Rückstrahler an den Pedalen von Fahrrädern und über ihre Lichtwirkungen durch Verordnung zu erlassen.

Entscheidungen
178

  • 2Ob98/21g—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2021
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich ihrer unangefochtenen Teile insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 24.642,65 EUR samt 4 % Zinsen aus 12.000 EUR seit 9. 9. 2017, au…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Am 21. 10. 2005 ereignete sich auf der Westautobahn A1 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW und der Lenker eines in Italien zugelassenen PKW beteiligt waren. Der 1961 geborene Kläger erlitt bei dem Unfall einen Bruch des 11. und 12. Brustwirbels mit vollstä…

    Rechtliche Beurteilung

    [17] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [18] 2. Eine als Mitverschulden bezeichnete Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, die zur Selbstschädigung führt (RS0032045), liegt dann vor, wenn jene Sorgfalt außer Acht gelassen wird, …

  • 2Ob42/17s—OGH Entscheidung

    30. Januar 2018
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens bleiben der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 7. Jänner 2014 gegen 17:30 Uhr ereignete sich bei O***** außerhalb des Ortsgebiets ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Rollstuhlfahrer und ein vom Erstbeklagten gelenkter, von der zweitbeklagten Partei gehaltener und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherter…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Zur Beleuchtungspflicht: 1.1. Nach § 60 Abs 3 StVO sind Fahrzeuge während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, auf der Fahrbahn …

  • 2Ob260/02b—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2002
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit EUR 330,11 (darin enthalten Umsatzsteuer von EUR 55,02, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 1. 4. 2000 ereignete sich gegen 20.00 Uhr auf der Landesstraße 5088 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW und der Erstbeklagten mit dem von ihm gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Traktor mit angekoppeltem Düngerstreuer beteili…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 60 Abs 3 StVO sind Fahrzeuge auf der Fahrbahn während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, zu beleuchten. Eine Beleuchtung darf unterbleiben, wenn das Fahrzeug stillsteht und die sonstige Beleuchtung ausreicht, um es aus ei…

  • 8 Ob 197/78—OGH Entscheidung

    05. Dezember 1978

  • 8 Ob 204/78—OGH Entscheidung

    21. November 1978

  • 2 Ob 143/78—OGH Entscheidung

    12. Oktober 1978

  • 2Ob8/85—OGH Entscheidung

    26. Februar 1985
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Soweit das angefochtene Urteil das Feststellungsbegehren betrifft, wird es dahin abgeändert, daß die Entscheidung als Teilurteil zu lauten hat: 'Es wird den beklagten Parteien gegenüber festgestellt, daß sie dem Kläger zur ungeteilten Hand zu einem Drittel für die kü…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 8. November 1981 ereignete sich bei Dunkelheit auf der Kottingbrunner Straße im Ortsgebiet von Bad Vöslau ein Verkehrsunfall. Der Zweitbeklagte hatte einen vom Erstbeklagten gehaltenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW-Zug am rechten Rand der 8,1 m breiten F…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist teilweise berechtigt. Auf Grund der Feststellungen ist davon auszugehen, daß das Beschlagen des Visiers des Sturzhelms für den Unfall ursächlich war. Daß sich der Unfall ebenso ereignet hätte, wenn der LKW-Zug durch die eingeschaltete Fahrzeugbeleuchtung besser erkennbar gewesen wär…

  • 2 Ob 355/62—OGH Entscheidung

    17. Januar 1963

  • 2 Ob 424/60—OGH Entscheidung

    21. Oktober 1960

  • 8 Ob 88/80—OGH Entscheidung

    12. Juni 1980

  • 2 Ob 220/74—OGH Entscheidung

    29. August 1974

  • 2 Ob 27/70—OGH Entscheidung

    12. Februar 1970

  • 2 Ob 156/82—OGH Entscheidung

    28. September 1982

  • 8 Ob 239/80—OGH Entscheidung

    12. Februar 1981

  • 8 Ob 196/80—OGH Entscheidung

    15. Januar 1981

  • 2Ob87/08w—OGH Entscheidung

    29. Mai 2008
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der am Unfall beteiligte Kläger war bei Dunkelheit mit einem Fahrrad unterwegs, das nicht mit einer ordnungsgemäßen Lichtanlage ausgestattet war. Er hat dadurch die Schutznormen des § 60 Abs 3 StVO und des § 1 Abs 1 Z 2 bis 7 FahrradV (BGBl II 146/2001), denen für die Verkehrssicherheit besondere Be…

  • 2Ob194/06b—OGH Entscheidung

    23. März 2007
    Spruch

    I. Der Schriftsatz der erstbeklagten und (wider)klagenden Partei vom 26. 7. 2006 (ON 44) wird zurückgewiesen. II. 1. Die Revision der (wider)klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die (wider)klagende Partei ist schuldig, den (wider)beklagten Parteien die mit EUR 1.584,79 (darin EUR 264,13 USt) bestim…

    Text

    Begründung: Zu I.:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die erstbeklagte und (wider)klagende Partei (in der Folge nur Widerkläger) „ergänzte/berichtigte" mit Schriftsatz vom 26. 7. 2006 das im Rechtsmittelschriftsatz (Revision und Rekurs) enthaltene Kostenverzeichnis mit der Begründung, es seien „im Wege des Gebühreneinzuges" höhere als die von ihm verze…

  • 8 Ob 161/83—OGH Entscheidung

    19. Januar 1984
    • Rechtssätze
    56

  • RS0131963—OGH Rechtssatz

    21. Oktober 2021·2 Entscheidungen

    Die Benützer von Greifreifenrollstühlen sind wie Fußgänger zu behandeln. Damit gilt die Beleuchtungspflicht des § 60 Abs 3 StVO nicht für Rollstühle.

  • RS0116983—OGH Rechtssatz

    24. Oktober 2002·1 Entscheidung

    Die Ausnahme von der Beleuchtungspflicht betreffend abgestellte Fahrzeuge tritt nicht schon dadurch ein, dass das (unbeleuchtet) abgestellte Fahrzeug durch das Abblendlicht herannahender Fahrzeuge auf eine Entfernung von rund 50m erkannt werden kann.

  • RS0075425—OGH Rechtssatz

    05. Dezember 1978·3 Entscheidungen

    Zur Beleuchtungspflicht eines abgestellten Kraftfahrzeuges.

  • RS0075422—OGH Rechtssatz

    26. Februar 1985·3 Entscheidungen

    Ein Fahrzeug ist dann genügend beleuchtet, wenn alle sich dem abgestellten Kraftfahrzeug nähernden, eine normale Geschwindigkeit einhaltenden Verkehrsteilnehmer die Umrisse des abgestellten Kraftfahrzeuges, insbesondere diejenigen die in die Fahrbahn der herankommenden Verkehrsteilnehmer heranreichen, leicht und ohne Mühe erkennen können.

  • RS0075418—OGH Rechtssatz

    12. Juni 1980·3 Entscheidungen

    1.) Ein Fahrzeug darf bei Dunkelheit nicht so abgestellt werden, daß weißes Licht nach vorne leuchtet; der Ausdruck "nach vorne" ist nicht nach der Stellung des Fahrzeuges, sondern danach zu beurteilen, für welche Fahrtrichtung der Fahrstreifen, auf dem es abgestellt wird, bestimmt ist. 2.) Die Beleuchtung ist nicht nur dann erforderlich, wenn das Hindernis die ganze Fahrbahn oder soviel davon verstellt, daß über die Fahrbahnmitte ausgewichen werden muß, sondern bereits dann, wenn es überhaupt auf der Fahrbahn ist und ihm ausgewichen oder vor ihm angehalten werden muß.

  • RS0075414—OGH Rechtssatz

    28. September 1982·3 Entscheidungen

    Ein Fahrzeug darf bei Dunkelheit nicht so aufgestellt werden, daß weißes Licht entgegen der normalen Fahrtrichtung (§ 7 StVO 1960) leuchtet, weil dies die Lenker nachkommender Fahrzeuge leicht irreführen kann.

  • RS0075411—OGH Rechtssatz

    29. Mai 2008·3 Entscheidungen

    Der Vorschrift des § 60 Abs 3 StVO kommt für die Verkehrssicherheit besondere Bedeutung zu.