RS0027574 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Die Vorinstanzen gingen von folgendem Sachverhalt aus: Zwischen den Streitteilen, der klagenden und gefährdeten österr. Bank (im Folgenden nur klagende Partei) und der beklagten und gefährdenden algerischen Bank (im Folgenden nur beklagte Partei), war u.a. die Anwendbarkeit der von der …

a) Es entspricht gängiger Praxis, neben der das Akkreditiv eröffnenden Bank eine Zweitbank - üblicherweise mit Sitz im Land des Begünstigten - in die Akkreditivabwicklung einzuschalten. Die Zweitbank kann (nur) avisierende Bank sein, die dem Begünstigten zufolge Art 7 lit a ERA das Akkreditiv oh…

Der Revision der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 9.126 (darin S 1.521 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Drittkläger und seine Gattin, die Viertklägerin, suchten im ersten Halbjahr 1991 eine passende Wohnmöglichkeit, weil sie das von ihnen damals gemietete Haus bis etwa August 1991 räumen mußten. Der Drittkläger nahm Kontakt mit der Zweitbeklagten auf, die sich ihm namentlich…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zu Recht wendet sich die Zweitbeklagte gegen den Versuch des Berufungsgerichtes, den vorliegenden Fall durch Annahme einer Schadensverlagerung von der durch eine nach § 10 ImmMV überhöhten Verkäuferprovision unmittelbar geschädigten Verkäuferin auf…