RS0027568 – OGH Rechtssatz

Die Revision der erst- bis fünftklagenden Parteien sowie die Revision der erstbeklagten Partei werden zurückgewiesen. Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden insoweit, als dem Klagebegehren gegenüber der zweitbeklagten Partei stattgegebe…

Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren von den Beklagten (soweit in dritter Instanz relevant) den Ersatz des Schadens, der ihnen dadurch entstanden sei, dass aufgrund der Errichtung eines Güterwegs, bei der die Erstbeklagte „Bauherrin“ und das zweitbeklagte Land für die „Planung, Bauabwicklung, Au…

Die dagegen erhobenen Revisionen der Erst- bis Fünftkläger sowie der Erstbeklagten sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig, weil darin keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt werden. Die Revision der …

I. Die außerordentliche Revision der erst und der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben: 1. Das berufungsgerichtliche Urteil wird dahin abgeändert, dass das Teilzwischenurteil des Erstgerichts insoweit wiederhergestellt wird…

Entscheidungsgründe: Die O***** Siebtechnik Gesellschaft mbH mit dem Sitz in R***** schloss am 22. 10. bzw 4. 11. 1982 mit der erstbeklagten Partei einen Bauvertrag über den Neubau einer Betriebshalle in F*****; die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagt…

A. Zur Revision der erst und der zweitbeklagten Partei: Mit der Mängelrüge zeigt die Revision, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, keine erhebliche Rechtsfrage auf (§ 510 Abs 3 iVm § 502 Abs 1 ZPO): Die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung bzw Anleitung dieser Pa…

Weder dem Revisionsrekurs noch dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass sie in der Hauptsache wie folgt lautet: "Der Antrag des Antragstellers, ihn treffe keine Ersatzpflicht für die bei der Bergung seines PKW Toyota Camry aus der Salzac…

Begründung: Am 9. 7. 1999 zwischen 0 Uhr und 17.30 Uhr wurde ein dem Antragsteller gehöriger PKW, den er ordnungsgemäß versperrt auf dem Parkplatz seines Wohnhauses abgestellt hatte, von unbekannten Tätern gestohlen. Am 13. 7. 1999 fanden Gendarmeriebeamte den total beschädigten PKW in der Sa…

1. Zum Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss: Die Entscheidung der Verwaltungsbehörde tritt gemäß § 117 Abs 4 zweiter Satz WRG mit der rechtzeitigen Erhebung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung außer Kraft (1 Ob 207/98t; SZ 70/159; Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht Rz 10 zu § 117).…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die mit dem Familiennamen des Antragstellers bezeichnete Deponie (im folgenden kurz: Deponie), deren Sicherungskosten hier strittig sind, erstreckt sich über mehrere Grundstücke. Sie ist seit 1. 2. 1990 in dem beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie geführten Altlastenatla…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. Vor dem Eingehen in die Sache selbst ist zu prüfen, ob der Antragsteller die im § 117 Abs 4 WRG bestimmte Antragsfrist von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheids eingehalten hat. Der Oberste Gerichtshof hat in der Ents…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 24.7.1990 wurde im Bereich der vollbiologischen Kläranlage der Gemeinde T***** und in dem dazugehörenden Kanalnetz eine Ölverschmutzung größeren Ausmaßes festgestellt, welche vom "Alpenferienhof G*****" ihren Ausgang genommen hatte. Dort waren durch einen im Boden des Heizraumes bef…

Gemäß § 31 Abs.1 WRG hat jedermann, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, mit der im Sinn des § 1297 ABGB, zutreffendenfalls mit der im Sinn des § 1299 ABGB gebotenen Sorgfalt seine Anlage so herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben od…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, an Kosten des Revisionsverfahrens der erst- und zweitbeklagten Partei den Betrag von S 18.437,56 (darin S 1.676,14 Umsatzsteuer), der drittbeklagten Partei S 16.761,26 (darin enthalten S 1.523,76 Umsatzsteuer) und den Nebeninte…

Entscheidungsgründe: Die Kommanditgesellschaft Max R*** Metallwarenerzeugung, Großhandel mit Metallwaren und Werksvertretungen (im folgenden: Max R*** KG), erteilte im Jahre 1981 der drittbeklagten Partei den Auftrag zur Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für den Umbau der Heizungsanlage im B…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision der klagenden Partei kommt Berechtigung nicht zu. Die Ausführungen zu den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit erachtet der Oberste Gerichtshof nach Prüfung als nicht gegeben (§ 510 Abs. 3 letzter …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Auf dem Gelände der Firma C*****-Schmiermittelfabrik Henriette W***** (im folgenden Firma C*****) in Wien 10., Hausergasse 24, befanden sich Öltanks. Über Auftrag der Firma C*****, die das Betriebsgelände zu räumen hatte, zerlegte die beklagte Partei diese Öltanks. Da der Verdacht bestan…

Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 WRG hat jedermann, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, mit der im Sinne des § 1297 ABGB, zutreffendenfalls mit der im Sinne des "1299 ABGB gebotenen Sorgfalt seine Anlagen s…

Die Wasserreinhaltungsvorschriften der §§ 30 ff. WRG sind Schutzgesetze iS des § 1311 ABGB und können daher auch zivilrechtliche Schadenersatzansprüche begrunden Die Unterlassung der Einholung der wasserrechtsbehördlichen Bewilligung einer Quellfassung erfolgt schuldhaft, wenn mit der Verschmutzung…

Der Kläger betrieb auf dem Grundstück 131/2 KG A eine aus drei Teichen mit einer Fläche von 392 m2, 320 m2 und 79 m2 bestehende Fischteichanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung am 28. 2. 1969, Wa-230-1968, wurde ihm gemäß §§ 9, 11 bis 14, 32, 38, 39, 41, 98, 111 und 112 WRG …

Aus den Entscheidungsgründen: Der besonderen Bedeutung der Reinhaltung der Gewässer wurde erstmals durch die Wasserrechtsgesetznov. 1959, BGBl. Nr. 54, Rechnung getragen. In einem dritten Abschn. zum Wasserrechtsgesetz 1934 wurden die bisher im Wasserrechtsgesetz enthaltenen Bestimmungen nicht nur …