RS0027561 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich ihrer bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt lautet: „Das Klagebegehren, 1. die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 22.971,84 EUR…

Entscheidungsgründe: Die 1940 geborene Klägerin kam am 15. 12. 2012 gegen 14:30 Uhr auf dem Gehsteig der P*****straße im Ortsgebiet von K***** auf einer eisglatten Stelle zu Sturz. Die Unfallstelle liegt in einer Wohnsiedlung. Die Klägerin erlitt einen Bruch des linken Oberschenkelschaftes mit deutl…

Die Revision ist zulässig, weil sich die zweitinstanzliche Beurteilung der Zumutbarkeit von Streupflichten als korrekturbedürftig erweist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Beklagten stehen auf dem Standpunkt, dass auf einer Brücke mangels Erwähnung in § 93 Abs 1 StVO keine Anrainerpflichten…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft im Ortsgebiet von Krems. Diese grenzt westlich an die gepflasterte Wachtbergstiege an, die sich im Alleineigentum der Stadt Krems befindet. Östlich der Wachtbergstiege liegen das Grundstück des Nebenintervenienten und zwei Grundstücke einer …

Der Rekurs des Beklagten ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Nach § 93 Abs 1 StVO haben die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten (von hier nicht relevierten Ausnahmen abgesehen) dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfern…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 893,77 (darin EUR 148,96 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 8. 2. 2003 kam die Klägerin gegen 19.15 Uhr auf der unbeleuchteten Bergstraße im Ortsgebiet von Niederholzham auf Höhe einer im gemeinsamen Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft zu Sturz, wobei sie sich den linken Außenknöchel brach. Spätfolgen der Verletzung sind nic…

Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 93 Abs 1 StVO haben die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhan…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Begründung:…

Die Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision in Abänderung seines ursprünglichen Ausspruches doch für …

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Einhaltung und Verletzung der Streupflicht sind nach ständiger Rechtsprechung nach objektiven Gesichtspunkten aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (RIS-Justiz RS0023277 [T14]). Nach Auffassung der Revisionswerber hätte die am 16. 2. 2003 vor dem Haus der Beklagten am dortig…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 30. 1. 1981 ereignete sich kurz nach 11 Uhr in B***** im Bereich der Verbindung der Raiffeisenstraße mit der Bahnhofstraße ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger auf schneebedeckter Straße zu Sturz kam und von einem LKW mit dem Kennzeichen S ***** überfahren und schwer verlet…

Die Revision ist nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß aus den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen (in Zusammenhalt mit den übrigen Urteilsausführungen) eindeutig zu entnehmen ist, daß das Erstgericht davon ausging, daß das Ausrutschen des Klägers in dem unmitt…

Nach § 93 StVO haftet der Grundstückseigentümer ohne Einschränkung auf grobes Verschulden für die Unterlassung der Räumung oder Streuung des Gehsteiges, auch wenn dieser nicht ganz parallel zur Fahrbahn verläuft und durch eine Grasfläche von ihr getrennt ist. Der Wegehalter haftet daneben nur dann n…

Der Kläger stürzte am 22. Jänner 1978 nach dem Verlassen des Friedhofes in F auf dem schneebedeckten Weg entlang der Friedhofsmauer und zog sich hiebei einen Oberschenkelhalsbruch links zu. Er begehrt unter Einräumung eines Eigenverschuldens im Ausmaß von einem Drittel von beiden Beklagten den Ersat…

Aus den Entscheidungsgründen: Zur Haftung der Erstbeklagten führt der Kläger - nach dessen Ansicht eine Solidarhaftung beider Beklagter gegeben ist - aus, der Weg neben der Friedhofsmauer stelle zwar keinen Gehsteig im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 10 StVO, aber doch einen Gehweg im Sinne des § 2 Abs. 1 …