RS0027491 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der erwachsene Sohn der Kläger wurde zu Weihnachten 2005 in Österreich erstochen. Sein Schicksal war Eltern und Behörden zunächst nicht bekannt. Am 28. 12. 2005 erstattete die Erstklägerin eine Abgängigkeitsanzeige. Die zuständigen österreichischen Behörden (Polizei und Staatsanwaltschaf…

Die außerordentliche Revision der Kläger ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Haftung der Erstbeklagten: Die dreijährige Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 AHG beginnt zu laufen, wenn dem Geschädigten außer dem Schadenseintritt auch der Umstand hinreichend bekannt geworde…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.531,92 EUR (darin 1.168 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfah…

Entscheidungsgründe: Am 2. 4. 2005 gegen 13.40 Uhr fuhr der Kläger mit seinem Fahrrad auf einer Verbindungsstraße. Auf der Höhe des Eingangs zu einem Sportplatz rannten mehrere Kinder unmittelbar vor dem Kläger - aus dem Unterholz kommend - über die Straße. Um einen Zusammenstoß zu vermeiden, brems…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Der primäre Zweck des Strafverfahrensrechts liegt in der Verwirklichung des materiellen Strafrechts im Einzelfall mit der richtigen Bewertung von Tat und Täter zum Zwecke gerechter Strafzumessung ( Markel in WK StPO § 1 Rz 3). Der steigenden Bed…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Ab August 1975 übergab die Klägerin als „Anlegerin“ der Z***** GmbH zuletzt Z***** Vermögensberatungs und Verwaltungs GmbH (im folgenden kurz Z***** GmbH) - Geldbeträge zur Vermittlung an Kreditnehmer zu einer Verzinsung incl. garantierter Wertsicherung von insgesamt 18,5 % p.a. Schon…

§ 8 Abs 1 erster Satz und Abs 2 AHG idF des Art XXII Z 3 der WGN 1989 ist gemäß Art XLI Z 10 auf alle Verfahren anzuwenden, in denen die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Juli 1989 geschlossen wurde. Dies ist hier der Fall. Gemäß § 2 Abs 2 AHG besteht der Ersatzanspruch gegen d…