RS0027488 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.450,40 EUR (darin 408,40 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 17. 6. 2022 ereignete sich auf der Salzachtal-Bundesstraße B159 bei Straßenkilometer 33,2 ein Verkehrsunfall, an dem einerseits der Kläger mit seinem Motorrad der Marke KTM und andererseits der von der Beklagten gehaltene LKW beteiligt waren. Beide Fahrzeuge waren auf d…

[13] 1. Die hier zu prüfende Bestimmung des § 90 Abs 1 StVO lautet: „Wird durch Arbeiten auf oder neben der Straße der Straßenverkehr beeinträchtigt, so ist hiefür unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften eine Bewilligung der Behörde erforderlich. Die Bewilligung ist auf Antrag des Bauführers zu e…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise, jener der beklagten Partei wird zur Gänze Folge gegeben. Auch dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. I. Die angefochtene Entscheidung wird im nachstehenden Umfang dahin abgeändert, dass es als Teil- und Zwischenurteil zu lauten hat: „1.…

Entscheidungsgründe: Am 15. 9. 2008 ereignete sich an der Kreuzung der Matthias-Schönerer-Gasse mit der Schanzstraße in Wien 14 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und I***** S***** als Lenker ihrer Pkws beteiligt waren. Die beklagte Partei führte damals im Bereich mehrerer Straßenzüge in Wien 1…

I. Zur Revision und zum Rekurs der Klägerin: Die Klägerin vertritt weiterhin den Standpunkt, sie habe mangels Sichtbarkeit des Vorrangzeichens von ihrem Rechtsvorrang ausgehen dürfen. Es sei keineswegs üblich, dass vor jeder Kreuzung ein Vorrangzeichen angebracht sei. Die Forderung, nach einem solch…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teil- und Zwischenurteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: 1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für zwei Drittel aller künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 25. 2. 2004 bis zur …

Entscheidungsgründe: Am 25. 2. 2004 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der LH 11 im Freiland auf Höhe des Strkm 12,260 ein Verkehrsunfall, an dem der auf der Fahrbahn gehende Kläger und Eva G* als Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Letztere war von…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinne des Eventualantrags auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, der Kläger habe als Bauleiter die ungenügende Absicherung der Baustelle zu verantworten…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die unterinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil zu lauten hat: 'Die beklagte Partei hat dem Kläger den Betrag von 60.000 S samt 4 % Zinsen seit 27.4.1979 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Es wird fe…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stieß am 27. April 1979 um ca. 0,45 Uhr auf der Autostraße S 35 bei Bruck an der Mur mit seinem PKW gegen eine von der beklagten Partei im Bereiche einer von ihr betriebenen Straßenbaustelle errichtete Absperrung und wurde schwer verletzt. Er behauptet, die beklagte P…

Die auch vom Obersten Gerichtshof für zulässig erachtete (§ 508 a Abs.1 ZPO) Revision ist teilweise gerechtfertigt. Nach den Sachverhaltsfeststellungen verläuft die Autostraße S 35 im Unfallsbereich auf mindestens 250 m Länge geradlinig. Die vom Kläger benützte Richtungsfahrbahn, welche von der Gege…