RS0027474 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 612,70 EUR (darin enthalten 102,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der vom Erstbeklagten gehaltene und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte Pkw stieß auf einer engen Straße (Breite 3,3 m) in einer unübersichtlichen Kurve mit dem vom Kläger gehaltenen Traktor zusammen. Vom Traktor wurde ein nicht zum Verkehr zugelassener, dreiachsiger …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Aus der Bestimmung des § 10 Abs 2 StVO ergibt sich die Verpflichtung zum Fahren auf halbe Sicht, wenn die zur Verfügung stehende Fahrbahn unübersichtlich und so schmal ist, dass eine gefahrlos…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 2. 3. 2006 ereignete sich im Gemeindegebiet von W***** an der im Freiland gelegenen, ungeregelten Kreuzung der Landesstraße 601 mit der bei Straßenkilometer 12,620 einmündenden Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrads und der Erstbeklagt…

Der Rekurs ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht zu der Frage geäußert hat, ob das Überholverbot des § 16 Abs 1 lit a StVO auch den Schutz des von links kommenden (benachrangten) Querverkehrs bezweckt. Der Kläger macht geltend, dass die Auslegung des Berufungsgerichts …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Zuspruchs von 5.440,48 EUR samt 10 % Zinsen seit 16. 9. 2007 als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entschei…

Begründung: Am 29. 6. 2007 ereignete sich in B* ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit dem von ihm gehaltenen Traktor, B*, und der Erstbeklagte mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw, B*, beteiligt waren. Am Traktor war ein Einachs Viehanhänger befestigt, dessen Bauartgeschw…

Die Revision der Beklagten ist zulässig im Sinne der vom Berufungsgericht aufgezeigten Rechtsfrage und berechtigt im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags: Soll das Zuwiderhandeln gegen ein Gesetz einen Schadenersatzanspruch auslösen, muss es jene Interessen verletzen, deren Schutz die…

Der Revision des Erstbeklagten wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldi…

Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte war Halter eines bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Kleinmotorrades, das in einem unversperrten Schuppen des elterlichen Anwesens abgestellt war. Den Zündschlüssel trug der Zweitbeklagte stets bei sich. Der am 7. Oktober 1968 geborene Erstbe…

Die Revision des Erstbeklagten ist nicht berechtigt, jene der klagenden Partei teilweise. Zur Verschuldensteilung: Nicht nur der Erstbeklagte, sondern auch die klagende Partei erhebt in Wahrheit nur eine Rechtsrüge, denn der Vorwurf, das Berufungsgericht habe bei seiner Beurteilung auf einige vom Er…