RS0027447 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 624 EUR (darin enthalten 104 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Mitverschulden des Klägers an seinem Sturz am 1. Februar 2021 im Bereich der Einkaufswagenremise der Filiale der Beklagten, bei dem er sich verletzte und aufgrund dessen er Schadenersatz begehrt. [2] Der Abstellplatz für die Einkaufswage…

[11] Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig , weil keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. [12] 1. Soweit der Kläger in der Re…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens in Höhe von 6.875,34 EUR samt 4 % Zinsen daraus seit 5. 9. 2020 als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf dieses Teilbegehren entfallenden Kosten des Verfahre…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann eine von der Beklagten gemietete Wohnung im Erdgeschoß einer Wohnhausanlage. Die Mieter sind berechtigt, auch die allgemeinen Teile der Liegenschaft zu nutzen. Nach dem Hauseingang rechts des Mietobjekts befinden sich an der Hauswand …

[12] Die Revision der Klägerin ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Umfangs der Verkehrssicherungspflichten eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist teilweise im Sinne einer Aufhebung auch berechtigt . [13] Die Klägerin argumentiert, die baubehördl…

I. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung von 1.935,36 EUR samt 4 % Zinsen seit 30. Jänner 2018 (Fahrtkosten, Zeitaufwand Abholung, Verpflegungsmehraufwand, Ersatzfahrer, Umlage, pauschale Verwaltungskosten) richtet, zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die auf dieses Teilbegehre…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte ist Pächter eines Gasthauses, in dem er eine Jausenstation betreibt, und das nur in den Monaten Mai bis Oktober für Gäste geöffnet hat. Den Rest des Jahres ist die Jausenstation geschlossen. Um von der Landesstraße, wo sich öffentliche Parkflächen befinden, zu…

[12] I. Die Revision ist, soweit sie sich gegen die Abweisung eines Teilbegehrens von 1.935,36 EUR samt 4 % Zinsen seit 30. 1. 2018 (Fahrtkosten, Zeitaufwand Abholung, Verpflegungsmehraufwand, Ersatzfahrer, Umlage, pauschale Verwaltungskosten) richtet, jedenfalls unzulässig : [13] 1. Die klagend…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Teilzwischenurteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung hinsichtlich des Leistungsbegehrens als Teil- und Teilzwischenurteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 20.753,11 EUR …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin erlitt am 19. 12. 2017 als Fußgängerin auf dem von der Beklagten gehaltenen Platz vor dem Linzer „Wissensturm“ einen Unfall, bei dem sie verletzt wurde. [2] Aus dem gegenüber gelegenen Hotelgebäude kommend, wollte die nicht ortskundige Klägerin in die unter …

[14] 1. Der Halter einer öffentlichen Fußgängerverkehrsfläche, in der sich gleich neben einer Tiefgaragenausfahrt und einem Fahrradabstellplatz ein unbeschilderter, frei zugänglicher Treppenabgang öffnet, muss damit rechnen, dass Passanten auch zu diesem Treppenabsatz hingehen. Es spielt dabei kei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen verneinten Verkehrssicherungspflichten der beklagten Gemeinde, weil jene über den Asphalt herausstehende Bodenschwelle im Bereich von Altpapiercontainern, über die die Klägerin unachtsam stürzte, als objektiv leicht erkennbares Hindernis zu qualifizieren sei, auf d…

[2] Der Klägerin gelingt es in ihrer außerordentlichen Revision nicht, diese Rechtsansicht als korrekturbedürftige Fehlbeurteilung darzustellen, weshalb ihr Rechtsmittel als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): [3] 1. Die gerügten Mängel des B…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht erklärte in Abänderung seines Ausspruchs die Revision zur Frage für zulässig, ob die Regeln der Bauwerkehaftung mit Beweislastumkehr nach § 1319 ABGB in die rechtliche Beurteilung des Sturzes der Klägerin über einen auf dem Boden einer Fußgängerzone von der beklagten…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig. Das Berufungsgericht begründete seinen Zulässigkeitsausspruch damit, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu, ob von ei…

1. Nach ständiger Rechtsprechung bildet das Ausmaß eines Mitverschuldens wegen seiner Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0087606; RS0044262 [T23, T51]). Ob die Verschuldensteilung angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei welcher im A…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin absolvierte vom 21. 2. 2014 bis 24. 2. 2014 eine bei der Beklagten gebuchte Busreise mit Unterbringung und Frühstück in einem näher genannten Hotel. Am 23. 2. 2014 ging sie um etwa 7:20 Uhr gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten zum Frühstücksbuffet. Sie trug Straßenschuhe, und…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn der Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts auch berechtigt. 1. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte der verschuldensabhängigen vertraglichen Haftung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Den Inhaber eines Geschäfts trifft jedenfalls gegenüber jener Person, die das Geschäft in Kaufabsicht oder zwecks eines sonstigen Geschäftsabschlusses betritt, die (vor )vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS Justiz RS0016407 [T1]; vgl auch RS0023597). Der G…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Den Gegenstand des Rekursverfahrens bildet primär die Frage nach dem Umfang von Schutz- und Sorgfaltspflichten eines Supermarktbetreibers bei Warentransporten während der Geschäftszeit gegenüber Kunden. Die Klägerin begehrt von der beklagten WarenhandelsAG Schadenersatz (ua an Schmerzeng…

Der Rekurs ist zwecks Klarstellung zulässig , im Ergebnis jedoch nicht berechtigt . 1. Die Beklagte stellt zu Recht (vgl nur RIS Justiz RS0016407; RS0023597; RS0016402) gar nicht in Abrede, dass sie (und ihre Erfüllungsgehilfen [vgl RIS-Justiz RS0028470]) als Betreiberin des Supermarkts gegenüber d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 163,14 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger stieß beim Versuch, einen von der Beklagten betriebenen Baumarkt zu betreten, gegen ein neben der gläsernen Schiebetüre befindliches Fixglaselement und verletzte sich. Die Vorinstanzen gingen von einem gleichteiligen Verschulden aus und sprachen dem Kläger auf dieser Basis Sch…

Die Revision des Klägers ist ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig . Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Bloßen Ermessensentscheidungen zB über die Teilung oder Schwere des Verschuldens kommt im Allgemein…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht erklärte in Abänderung seines Ausspruchs die Revision für zulässig, weil zur Frage, ob der Wohnungseigentümergemeinschaft auffallende Sorglosigkeit anzulasten sei, wenn sie es in einem Wohnhaus mit mehr als 20 Parteien anstehen lasse, dass ein Gang über Jahre nicht b…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Der Zurückweisungsbeschluss kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Dem Kläger stehen kei…