RS0027383 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass es einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 4.238,48 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung wird hinsichtlich eines Teilbetrags von 812,18 EUR…

Entscheidungsgründe: Am 1. 7. 2017 ereignete sich gegen 10:20 Uhr im Gemeindegebiet von Tösens auf der Oberinntalstraße, der L 65 (fortan: Landesstraße), etwa auf Höhe von Straßenkilometer 8,36 ein Verkehrsunfall. Daran waren der vom Kläger gelenkte und gehaltene 1,825 m breite Pkw der Marke Audi A4…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Mitverschuldens des Klägers eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch berechtigt . Die Revisionswerberin macht geltend, die Überschreitung der Fahrbahnmitte durch den Pkw um einen halben Meter …

Der Revision wird Folge gegeben; das Urteil des Berufungsgerichtes wird im Umfang seiner Anfechtung (in seinem klagsabweisenden Teil) aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Ve…

Begründung: Am 22. 11. 1989 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Vater der Klägerin mit einem Mofa und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren; der Vater der Klägerin starb an der Unfallstelle. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom Tod ihres Vaters bi…

Der Revisionsgrund des § 503 Z 3 ZPO wurde geprüft, er ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). In ihrer Rechtsrüge wendet sich die Klägerin zunächst gegen die Verschuldensteilung von 2 : 1 zu Lasten des PKW-Lenkers. Sie vertritt die Ansicht, diesen habe das Alleinverschulden getroffen. Es sei ihm anz…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.970,69 (darin S 1.328,45 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufung…

Entscheidungsgründe: Am 19.Mai 1992 gegen 19.45 Uhr ereignete sich bei Tageslicht auf der Bundesstraße 189 über den Holzleithensattel bei Km 14,5 im Gemeindegebiet von Obsteig ein Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr zwischen dem vom Kläger mit ca. 80 km/h bergwärts gelenkten PKW der Marke Opel Kad…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht zum Teil von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist und den ihm bei der Verschuldensabwägung zustehenden Spielraum überschritten hat; sie ist auch berechtigt. Die Rechtsprechung zu § 7 StVO ist zwar überwiegend einzelfallb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit 18.563,10 S (darin 960 S Barauslagen und 1.600,28 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 19.Oktober 1980 gegen 0,30 Uhr ereignete sich in Rankweil-Brederis in der Schweizer Straße (L 52) auf Höhe des Hauses Nr. 129 ein Verkehrsunfall zwischen dem Kleinmotorrad, polizeiliches Kennzeichen V 140.630, dessen Halter und Lenker der Kläger war, und dem PKW, polizeilich…

Die Revision ist nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren sind nur mehr die Frage eines Mitverschuldens des Klägers an dem Unfall und die Höhe des Schmerzengeldes strittig. Das Erstgericht führte anstelle von Tatsachenfeststellungen über den Unfallshergang aus, daß mit rechtskräftigem Teilurteil vom …

Amtshaftung und Gefährdungshaftung nach dem EKHG schließen einander nicht aus Hat eine Gebietskörperschaft, obwohl sie gemäß § 59 Abs. 2 KFG von der Versicherungspflicht ausgenommen ist, freiwillig eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, steht dem Geschädigten auch ein Direktanspruch gegen den …

Am 3. 6. 1981 gegen 5.45 Uhr kam es auf der Bundesstraße 3 als Freilandstraße in L im Bereich einer Haarnadelkurve zu einer Streifung des von Josef F gelenkten, Richtung Linz fahrenden Postomnibusses Marke Steyr, Kennzeichen PT 12.912, mit dem in die Gegenrichtung fahrenden, vom Kläger gelenkten und…

Aus den Entscheidungsgründen: Soweit die Revisionswerberin erneut behauptet, die Klage hätte zurückgewiesen werden müssen, weil es sich um eine Fahrt des Postautobusses im Rahmen der Hoheitsverwaltung gehandelt habe, sodaß in Wahrheit ein Amtshaftungsanspruch geltend gemacht werde, ist ihr zu erwid…