RS0027370 – OGH Rechtssatz

1. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. 2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 94,50 EUR (darin 15,75 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde am 27. 6. 2014 bei einem Sturz vom Mountainbike schwer verletzt. Die Haftung des Beklagten zu einem Viertel steht rechtskräftig fest. Strittige Punkte im Revisionsverfahren sind das Ausmaß des Schmerzengeldes (Revision des Klägers) sowie des Pflegeaufwands (Revisio…

[2] Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [3] I. Zur Revision des Klägers: [4] 1. Der 1961 geborene Kläger erlitt im Bereich der Halswirbelsäule eine Querschnittsschädigung, die zu einer völligen Unterbrechung der Leitf…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil, das im Übrigen bestätigt wird, wird in seinem Punkt 1. dahin abgeändert, dass dieser einschließlich des rechtskräftigen Teils lautet: „a. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 14.511,90 EUR samt…

Entscheidungsgründe: [1] Der damals 19 jährige Kläger wurde am 1. 11. 2006 als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall schwerst verletzt. Aufgrund des Vergleichs vor dem Landesgericht Klagenfurt vom 13. 7. 2009 haften der Lenker, der Halter sowie die beklagte Partei als Haftpflichtversicherer des am U…

[14] Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Anspruchs auf Ersatz des zurückgezahlten Pflegegeldes eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch teilweise berechtigt . [15] Der Revisionswerber hält es für klärungsbedürftig , „ob die …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei 1.124,50 EUR, die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei 1.037,90 EUR der insgesamt mit 2.162,34 EUR (darin enthalten 360,39 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binne…

Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin ist am 21. 2. 2008 nach dem Konsum eines alkoholischen Getränks, das ihm der Beklagte am Abend des 15. 2. 2008 zubereitet hatte, gestorben. Im Verfahren 6 Cg 125/09h des Landesgerichts Feldkirch begehrten die Witwe (Erstkl…

Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Parteien stimmen darin überein, dass die geltend gemachten Direktansprüche der Klägerinnen auf entgangenen und entgehenden Unterhalt dann nicht berechtigt sind, wenn sich der Beklagte wirksam auf das Quotenvorrecht des Sozialversicherungs…

Der Revision wird zum Teil Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil, das im Übrigen bestätigt wird, wird in Ansehung des Zuspruchs von Haushaltshilfekosten von 6.210 EUR und von Pflegekosten von 1.104 EUR je samt 4 % Zinsen seit 29. 11. 2008 sowie von Haushaltshilfekosten von monatlich 270 EUR un…

Entscheidungsgründe: Die bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse versicherte, 1952 geborene Klägerin wurde am 9. 2. 2007 im Krankenhaus H***** operiert (Ringbandspaltung am rechten Mittelfinger). Aufgrund dauernder Schmerzen und Beschwerden wurde sie von ihrem Hausarzt an Dr. M***** J***** überwies…

Die von der klagenden Partei beantwortete Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht, wie in der Revision im Ergebnis geltend gemacht wird, die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin zur Geltendmachung von Pflegekosten im Hinblick auf den Bezug von (Bundes )Pflegegeld e…

I. Aus Anlass der Revision werden die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen (jeweils Punkt 1.) und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile, soweit über das Leistungsteilbegehren auf Zahlung anteiliger vorprozessualer Anwaltskosten in Ansehung der zweitbeklagten Partei dem Grunde nach zu drei Viert…

Entscheidungsgründe : Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*****GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der…

1. Zur Rechtsmittellegitimation der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei hinsichtlich des Teilzwischenurteiles: Das Berufungsgericht hat den Entscheidungswillen des Erstgerichtes unbeanstandet dahin ausgelegt, dass von dem über das Leistungsbegehren erlassenen Teilzwischenurteil nur der Zweit…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Bestätigung eines Zuspruches von EUR 3.016,44 sA und des Urteiles in seinem feststellenden Teil als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgericht…

Begründung: Der Erstbeklagte verschuldete am 16. 2. 2000 gegen 3.30 Uhr als Lenker und Halter eines PKW, der bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert war, einen Verkehrsunfall; bei diesem wurde sein Beifahrer und Ehegatte der Klägerin, Michael G*****, getötet. Der Erstbeklagte wurde st…

Die Revisionen sind zulässig und im Sinne der Aufhebungsanträge auch berechtigt. A) Zur Revision der Klägerin: I. Zum Mitverschulden des Getöteten: Diesbezüglich macht die Klägerin geltend, das Erstgericht habe nicht festgestellt, dass für den Verstorbenen die angeblich starke Alkoholisierung des E…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des unangefochten gebliebenen Teiles zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 104.300,-- samt 7,41 % Zinsen seit 10. 10. 1995 binnen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte Anfang 1994 erfahren, daß es risikoarme lukrative Anlagemöglichkeiten bei einem "EKC" gebe und daß der Beklagte dieses Unternehmen vertrete. Bei einem ersten Gespräch im März 1994 erklärte der Beklagte dem Kläger, der EKC sei ein ideeller Verein, welcher über …

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend dargestellt, daß die festgestellte Haftungserklärung des Beklagten nicht als - formfreier - Schuldbeitritt gewertet werden kann. Im Zweifel ist selbstschuldnerische Verpflichtung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 6.789,42 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.131,57 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 18.Jänner 1962 geborene Kläger wurde am 24.Oktober 1984 bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, daß er infolge eines "apallischen Syndroms" zu einem Pflegefall wurde bzw. dauernd schwerstens behindert ist. Er wurde daher unter Sachwalterschaft gestellt und wird von …

Die Revision muß noch als zulässig angesehen werden, weil eine ausdrückliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Fassung des Urteilsspruchs in derartigen Fällen, soweit ersichtlich, nicht vorliegt; sie ist aber nicht berechtigt. Der Anspruch nach § 1325 ABGB, § 13 Z 3 EKHG auf Ersatz der Kos…