RS0027184 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. A. Das angefochtene Urteil wird teilweise dahin abgeändert, dass es als Teil- und Teilzwischenurteil insgesamt folgendermaßen zu lauten hat: „1. Das Zahlungsbegehren, die zweitbeklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 4.000 EUR samt 4 % Zinsen sei…

Entscheidungsgründe: [1] Am 20. 3. 2019 ereignete sich gegen 11:40 Uhr in Graz auf Höhe Conrad-von-Hötzendorf-Straße 14 ein Verkehrsunfall, an d em die Klägerin als Fußgängerin und ein vom Erstbeklagten geführter Straßenbahnzug der Zweitbeklagten beteiligt waren. [2] Die Unfallstelle befindet si…

[16] Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Annahme eines unabwendbaren Ereignisses iSd § 9 EKHG eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch teilweise gegenüber der zweitbeklagten Partei berechtigt . [17] Die Revisionswerberin macht geltend, ihr Aufenthalt auf dem G…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Wie ein bestimmtes Klagebegehren bzw das dazu erstattete Prozessvorbringen zu verstehen ist, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, sofern das Berufungsgericht zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis gela…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 8. 4. 2013 ereignete sich auf der *****straße in L***** ein Verkehrsunfall, an dem die 1939 geborene Klägerin als Lenkerin des von ihr gehaltenen Pkws Audi A3 und die Erstbeklagte als Lenkerin des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt . Die beklagten Parteien machen geltend, der „Adäquanzzusammenhang“ liege nicht vor. Für die Erstbeklagte sei das Verhalten der Klägerin nach der Primärkollision in keiner We…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 18. 8. 2013 ereignete sich in W***** unmittelbar nach dem Kreisverkehr der B ***** ein Verkehrsunfall, an dem ein von H***** B***** gelenkter und gehaltener und auf ihn zugelassener PKW mit einem deutschen Kennzeichen (im Folgenden: Klagsfahrzeug) und ein von H***** Z***** gelenkter u…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag hilfsweise enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774; 5 Ob 234/10p SZ 2011/66) auch berechtigt. Die klagende Partei bringt in der Revision vor, nach der Entscheidung 7 Ob 48/11a seien juristisch…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 410,83 EUR (darin enthalten 68,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Dass im Falle der Teileinklagung eines Schadens ohne Einräumung eines Mitverschuldens dann, wen…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 18.170 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. 11. 2010 zu zahlen und die mit 2.542,50 EU…

Entscheidungsgründe: Eine Kommanditgesellschaft (KG) kontaktierte im Sommer 2008 die klagende GmbH, um ihr Bauaufträge zu erteilen. Die klagende Partei holte vor der Erteilung von Aufträgen bei der beklagten Partei eine Auskunft über die Bonität ihrer (möglichen) zukünftigen Geschäftspartnerin ein. …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Keine der Parteien zieht im Revisionsverfahren in Zweifel, dass die beklagte Partei die Bonitätsauskunft als Sachverständige (§ 1299 Satz 1 ABGB) nicht bloß aus Gefälligkeit erteilte und ihre Haftung nach § …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teil- und Zwischenurteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: 1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für zwei Drittel aller künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 25. 2. 2004 bis zur …

Entscheidungsgründe: Am 25. 2. 2004 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der LH 11 im Freiland auf Höhe des Strkm 12,260 ein Verkehrsunfall, an dem der auf der Fahrbahn gehende Kläger und Eva G* als Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Letztere war von…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinne des Eventualantrags auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, der Kläger habe als Bauleiter die ungenügende Absicherung der Baustelle zu verantworten…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 40.626,57 EUR samt 10,5 % Zinsen p.a. sei…

Entscheidungsgründe: Die nun 66 jährige Beklagte ist mit ihrem Mann 32 Jahre lang verheiratet. Dieser war zunächst gutverdienender Versicherungsvertreter und im Immobiliengeschäft in der Form tätig, dass er fremdfinanziert Wohnungen kaufte, renovierte und vermietete. Von den Mieteinkünften sollten…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. I. Zur Anwendbarkeit des § 25c KSchG: 1. Unter Interzession ist das Eingehen einer Verbindlichkeit im fremden Interesse bzw im nicht ausschließlich eigenen Interesse zu verstehen. Der Begriff ist durch den wirtschaftlichen Zwec…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Ausspruch über das Feststellungsbegehren sowie im Kostenspruch dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei beschränkt auf zwei Dritte…

Entscheidungsgründe: Am 28. 6. 2003 stießen die Streitteile als Radfahrer zusammen, wobei das Verschulden hieran (unangefochten) zu zwei Drittel den Beklagten und zu einem Drittel die Klägerin trifft. Diese erlitt sturzbedingt einen Bruch des ersten Lendenwirbels, eine Prellung und Hautabschürfungen…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht erkannten Grund zulässig, jedoch nur teilweise berechtigt. Zum Feststellungsbegehren: Der Oberste Gerichtshof hat in jüngster Zeit in einer Vielzahl von Entscheidungen ausgesprochen, dass - so wie hier - die bloße Feststellung, es wären weitere Schmerzen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Heinz G***** wurde am 6. 11. 1999 beim Einstieg in den von der Beklagten betriebenen Vierersessellift „Rettenbachjoch" schwer verletzt. Die Klägerin ist obligatorischer Unfallversicherer im Sinne des schweizerischen Unfallversicherungsgesetzes (UVG) und erbrachte aufgrund diese…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, nach stRspr sei bei bloßer Teileinklagung ohne ausdrückliche Einräumung eines Mitverschuldens lediglich der gerichtlich geltend gemachte Bet…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, den Betrag von S 266.073 samt 4 % Zinsen aus S 93.293 ab 6. 10. 1997, a…

Entscheidungsgründe : Am 21. 7. 1997 kam der Ehegatte der Klägerin im Erdgeschoß des Hotels der beklagten Partei, dessen Gast er war, zu Sturz, er wurde dadurch schwer verletzt. Zum Zeitpunkt des Unfalls war er 79 Jahre alt. Die Klägerin und ihr in der Folge verstorbener Ehegatte sind bzw waren …

Hiezu wurde erwogen: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 50 Abs 2 IPRG § 36 IPRG noch anzuwenden ist. Demgemäß sind gegenseitige Verträge, nach denen eine Partei der anderen zumindest überwiegend Geld schuldet, nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die andere Partei ihren gew…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von S 12.690,96 sA mit der Begründung, der Erstbeklagte habe als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen PKW einen Unfall verschuldet, wodurch ihm (dem Kläger) Reparaturkosten in der Höhe von S 38.072,88 entstanden seien. Aus prozes…

Der Rekurs der Beklagten ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO unabhängig von der Höhe des Entscheidungsgegenstandes (SZ 65/157 mwN) und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Beklagten machen in ihrem Rechtsmittel geltend, das Ersturteil nicht wegen Mangel…