RS0027073 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Laut 2 Ob 177/11k verpflichtet die Anbringung des Zeichens „Vorrang geben“ vor einer Begrenzungslinie zur Wahrung des Vorrangs des Verkehrs jenseits dieser Begrenzungslinie (vgl auch RIS Justiz RS0074269). Diese Rechtsprechung, auf die sich das Berufungsgericht stützte, wird in der Revision grun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert, dass sie einschließlich der bereits rechtskräftig gewordenen Abweisung eines Teilbegehrens lautet: „1. Die Klageforderung besteht mit 4.775,53 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderun…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens ist ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrads und der Beklagte als Lenker eines Fahrrads beteiligt waren. Der Unfall ereignete sich auf einer Freilandstraße mit einer verordneten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h unmitt…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung zum Schutzzweck von § 20 Abs 2 StVO nicht beachtet hat, sie ist aus diesem Grund auch teilweise berechtigt . 1. Es ist unstrittig, dass den Beklagten wegen des Verstoßes gegen § 11 Abs 2 und § 12 Abs 1 StVO ein Verschulden am Un…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.367,53 EUR (darin enthalten 227,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem…

Diese Rechtsfrage und die in der Revision geltend gemachten Rechtsfragen sind nicht entscheidungsrelevant: Es hätte nämlich auch dann bei der Entscheidung der Vorinstanzen zu bleiben, wenn man wie das Berufungsgericht das Halte und Parkverbot des § 24 Abs 1 lit k StVO im Hinblick darauf, dass Meh…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 815,70 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: In einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Klagenfurt (Anlassverfahren) war eine Kollision zwischen einer Radfahrerin, die das Verkehrszeichen „Halt“ missachtet hatte, und einem bei der Amtshaftungsklägerin haftpflichtversicherten PKW zu beurteilen. Die verletzte Radfahrerin machte Schade…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Fragen der Verschuldensteilung bei Verkehrsunfällen sind immer von den Umständen des Einzelfalls abhängig, was den entscheidenden Organen einen Ermessensspielraum einräumt…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 4.623,72 (darin enthalten USt von…

Entscheidungsgründe: Am 21. 6. 2002 ereignete sich gegen 6.40 Uhr in Attnang Puchheim ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und Max K***** als Lenker eines von der erstbeklagten Partei gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Klein LKW beteiligt waren.…

Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0008775) bestimmt sich der Schutzzweck einer Norm aus ihrem Inhalt. Das Gericht hat den Schutzzweck teleologisch zu interpretieren und herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden ver…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die unterinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil zu lauten hat: Es wird festgestellt, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand mit den durch das EKHG bestimmten Beschränkungen dem Kläger für 25 % aller ihm durch…

Entscheidungsgründe: Der zum Unfallszeitpunkt ca. 16 Jahre alte Kläger begehrt die Feststellung, daß ihm die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin und die zweitbeklagte Partei als Versicherer des PKW V 82.804 für alle entstandenen sowie zukünftig entstehenden Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 19.…

Die Revision ist teilweise gerechtfertigt. Nach den dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Feststellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf der ca. 8 m breiten Landesstraße Nr. 3 von Dornbirn in Richtung Schwarzach. Die mit ihrem PKW nachkommende Er…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde am 25.10.1985 als Fußgänger auf der Dammstraße in Lauterach von dem von Ludwig T*** gelenkten, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen V 75.258 niedergestoßen und schwer verletzt. Ein wegen dieses Unfalles gegen Ludwig T*** eingeleitetes Strafve…

Der Rekurs ist nicht gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Urteilsfeststellungen ging der Kläger am 25.10.1980 gegen 19,40 Uhr im Ortsgebiet von Lauterach auf der rechts von der Fahrbahn der Dammstraße gelegenen, mit Gras bewachsenen Böschung außerhalb der Fahrbahn. Es herrschte Dunkelheit und …