RS0027025 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird auf „U***** AG“ berichtigt. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.308,17 EUR (darin 218,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zu I.: Nach der am 17. 9. 2012 von den Hauptversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 12. 10. 2012 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung der übertragenden U***** AG mit der übernehmenden U***** AG, deren Firmenwortlaut gleichzeitig in „U***** A…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulas…

1.) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: Es wird festgestellt, dass die beklagten Parteien der klagenden Partei zur ungeteilten Ha…

Entscheidungsgründe: Am 11. 4. 2005 ereignete sich im Ortsgebiet von Ennsdorf auf der „alten B 1" (in der Folge nur: B 1) auf Höhe der Kreuzung mit dem Leitenweg ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 10 Jahre und 4 Monate alte Klägerin beim Überqueren der Fahrbahn mit Rollerskates von dem von Kath…

Die Revision der beklagten Parteien ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch teilweise berechtigt; hingegen ist die Revision der Klägerin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin steht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichtes insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Die eingeklagte Forderung besteht mit S 21.872,05 zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit S 7.273,50 zu Recht. 3. D…

Entscheidungsgründe: Am 16. 6. 1998 gegen 17.05 Uhr ereignete sich in Bregenz auf der Rheinstraße ein Verkehrsunfall an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Die beklagten Parteien vertreten in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, § 19 StVO regle lediglich den Verkehr zwischen Fahrzeugen bzw Fahrzeuglenkern. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte daher das Berufungsgericht zum Ergebnis gelangen müssen, dass …

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 810,24 binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Am 2. 6. 1998 ereignete sich auf dem Parkplatz des Grenzüberganges Berg auf österreichischer Seite ein Verkehrsunfall, an dem ein der Klägerin gehöriger PKW Porsche 911 sowie ein LKW mit slowakischem Kennzeichen, für den die beklagte Partei anstelle der Haftpflichtversicher…

Hiezu wurde erwogen: Grundsätzlich kann gemäß § 510 Abs 3 ZPO auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden. Insoweit in der Revision der Klägerin neuerlich ausgeführt wird, der vom Erstgericht bestellte Sachverständige sei befangen, wird damit eine Mangelhaftigkeit des…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verf…

Begründung: Am 25. Juli 1985 ereignete sich in Wien 9. an der Kreuzung Währingerstraße - Rooseveltplatz ein Verkehrsunfall, an dem Hussain I*** als Lenker des der Klägerin gehörigen Taxis Mercedes (W 40.649) und Herbert W*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Omnibusses MAN (W…

Die Revision ist entgegen der Auffassung der Beklagten zwar zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), sie ist im Sinne einer Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen im Ergebnis auch berechtigt. Die Klägerin rügt in ihrem Rechtsmittel die Feststellung des Berufungsgerichtes, daß der Buslenker das Taxi trot…

Der Rekurs der Beklagten wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Zuspruch von Kosten der Rekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Am 27.4.1984 ereignete sich in der Paulanergasse in Wien vor dem Haus Nr.7 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Triumph Spitfire und Paloma Diaz M*** mit ihrem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW VW Golf beteiligt waren. Der Kläger begehrte von der Beklagten di…

Der Rekurs ist unzulässig. Die Vorinstanzen gingen bei ihren Entscheidungen von folgendem Sachverhalt aus: Das Fahrzeug des Klägers kam vom rechten Fahrbahnrand; der bei der Beklagten versicherte PKW fuhr im anschließenden ersten Fahrstreifen nach einem Ampelhalt los. Dabei kam es zur Kollision. Es …