RS0026953 – OGH Rechtssatz

Soweit sich der Rekurs der beklagten Partei gegen Punkt 1. des Beschlusses richtet, wird er zurückgewiesen. Im Übrigen wird den Rekursen beider Parteien nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 500.000 sA und die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle Schäden und Leistungen der beklagten Partei aufgrund des Absturzes des Düsenflugzeuges YA-01 im Raume Innerkrems am 3. 3. 1995, für den der Beklagte verantwortlich sei und d…

Zum Rekurs der Klägerin: Maßgebend für die Beurteilung der Bindungswirkung eines rechtskräftigen strafgerichtlichen Erkenntnisses ist in erster Linie der Spruch der Entscheidung und dort der Schuldspruch in allen seinen Teilen, das heißt nicht nur in der Feststellung der strafbaren Handlung nach o…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Mit den Urteilen des Landesgerichtes St.Pölten vom 12.1.1990, 18 E Vr 1101/87, Hv 70/88-41, sowie vom 25.4.1990, 31 Vr 1021/87, Hv 7/87-42, wurden die beiden Beklagten (der Erstbeklagte zu Hv 70/88-41, der Zweitbeklagte zu Hv 7/87-42), jeweils rechtskräftig wegen des Verbrechens der sc…

Vorauszuschicken ist, daß der Erstbeklagte in seiner Revision nur einen Teil der vom Zweitbeklagten geltend gemachten Anfechtungsgründe ausgeführt hat. Die folgenden Erwägungen beziehen sich daher auf das Rechtsmittel des Zweitbeklagten, gelten aber, soweit der Erstbeklagte Revisionsgründe ausführt…

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 17.990,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.200 Barauslagen und S 1.526,40 Umsatz…

Entscheidungsgründe: Die Franz K*** Speditionsgesellschaft mbH übertrug ihre Aktiven und Passiven, insbesondere auch die Forderung gegenüber der Beklagten, der Klägerin, deren Komplimentärin sie ist. Am 14. Februar 1980 wurde über das Vermögen der Klägerin der Konkurs eröffnet, dieser wurde nach Ve…

Die Revision ist nicht berechtigt. Als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt die Klägerin eine Verletzung der Bindungswirkung des § 268 ZPO. Die Bindungswirkung eines verurteilenden strafgerichtlichen Erkenntnisses bestehe soweit, als darin eine strafbare Handlung erwiesen und einer bestimmt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Zuspruch eines Betrages von S 126.579,50 s.A. und in der Feststellung betreffend die Haftung der Beklagten zu 50 % für sämtliche in Hinkunft aus dem Verkehrsunfall vom 11.Juni 1981 auftretenden Schäden sowie in der Abweisung eines…

Begründung: Am 11.Juni 1981 ereignete sich auf der Hauptstraße B 44 in Preßbaum ein Unfall, an dem der Kläger mit seinem Motorfahrrad Sachs Optima 1 D und Friedrich W*** als Lenker des PKW VW 1303 mit dem pol. Kennzeichen N 36.043, der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, beteiligt war…

Die Revision ist berechtigt. Die Beklagten stellen sich in ihrem Rechtsmittel zunächst auf den Standpunkt, daß ihr Mitverschuldenseinwand, wonach der Kläger gegen die Bestimmung des § 13 Abs 1 und 2 StVO durch kurvenschneidendes Abbiegen verstoßen habe, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes…

Die Revision wird, insoweit sie sich gegen den Ausspruch über das Zurechtbestehen des Teiles der Klagsforderung von 17.653,33 S und das Nichtzurechtbestehen des Teiles der eingewendeten Gegenforderung von 10.833,33 S richtet, zurückgewiesen. Im übrigen, d.i. hinsichtlich des Ausspruches über das Zur…

Entscheidungsgründe: Am 12. August 1982 ereignete sich im Gemeindegebiet von Wels auf der Kreuzung der Hans-Sachs-Straße mit dem Steiningerweg gegen 7 Uhr 50 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem PKW BMW 518 (O 305.916) und der Erstbeklagte als Lenker des bei der Drittbeklagten haftpfli…

Die Revision ist nur zum Teil zulässig. Insoweit sie sich gegen den Ausspruch des Zurechtbestehens des Teiles der Klagsforderung von 17.653,33 S und des Nichtzurechtbestehens des Teiles der Gegenforderung von 10.833,33 S richtet, liegen bestätigende Urteile der Vorinstanzen vor. Da der von der Bestä…

Weder den Revisionen noch den Rekursen wird Folge gegeben. Die Kosten des Revisions- bzw. des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Am 30.11.1978 ereignete sich zwischen dem von Josef D gelenkten und vom Kläger gehaltenen Autobus Kennzeichen O 327.338 und dem vom Erstbeklagten gelenkten LKW Kennzeichen O 231.225 auf der Bundesstraße 1 im Gemeindegebiet Asten ein Verkehrsunfall, bei dem Josef D getötet und de…

Weder die Revisionen noch die Rekurse sind gerechtfertigt. Den unterinstanzlichen Entscheidungen liegt nachstehender, vom Berufungsgericht wie folgt zusammengefaßter Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Strafgerichtes fuhr der Erstbeklagte in Richtung Asten. Es war noch dunkel; die Bund…